POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Ersatzkassen warnen vor steigenden Zusatzbeiträgen: Bis 2018 würden sich die Zusatzbeiträge von 0,9 auf 1,7 Prozent erhöhen, so ihr Verband vdek. Um das zu verhindern, müsse die Finanzierung der GKV korrigiert werden, sagte der Verbandsvorsitzende Christian Zahn. Außerdem fordern die Ersatzkassen eine Finanzreform und eine Ausschüttung aus dem Gesundheitsfonds.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Es ist der dritte Showdown für DocMorris vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Nach dem Versandhandel und dem Fremdbesitzverbot geht es diesmal um die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Von der Wettbewerbszentrale verklagt wurde zwar die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV), aber um deren Kooperation mit DocMorris geht es nur im ersten Schritt: Weil das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) eine europäische Komponente im Preisrecht sieht, hat es das Bonusverbot in Luxemburg zur Bewertung vorgelegt. Fragen und Antworten zum neuen EuGH-Verfahren.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Das Anti-Korruptionsgesetz für Ärzte und Apotheker ist da. Korruption im Gesundheitswesen soll künftig mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden, berichtet die Berliner Zeitung. Dem Strafgesetzbuch (StGB) wird hierzu wie erwartet eine neuer Paragraph hinzugefügt.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Die Regierung will Korruption im Gesundheitswesen effektiver unterbinden. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Verschärfung des Strafgesetzbuches (StGB) soll illegale Absprachen unter Heilberuflern verhindern. Das kann auch Einkaufskonditionen betreffen – sofern diese gegen geltendes Recht verstoßen.
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POLITIK – Bundesärztekammer

Berlin - Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), ist aus der SPD ausgetreten. Medienberichten zufolge habe das „Tarifeinheitsgesetz“ von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihn dazu bewegt. Das Gesetz soll den Einfluss von Einzel-Gewerkschaften wie dem Marburger Bund beschneiden.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Der neue Vorstandsvorsitzende des Hessischen Apothekerverbands (HAV), Dr. Detlef Weidemann, will die Arbeit des Verbands neu ausrichten. In seiner Antrittsrede kündigte er an, die Zeit der einsamen Kapitäne, die Zeit von Pose und Pathos sei vorbei. „Ich möchte den HAV zu einem Mitmach-Verband machen.“
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POLITIK – Hessen

Berlin - In Hessen ist mit Professor Dr. Theodor Dingermann seit Januar ein Hochschulprofessor im Vorstand der Apothekerkammer vertreten. Eigentlich wollte er sich gar nicht zur Wahl stellen – denn für den Posten vorgesehen war Dr. Mona Abdel Tawab. Doch das Zentrallaboratorium Deutscher Apotheker (ZL) beziehungsweise dessen Vorstandsvorsitzender Dr. Richard Klämbt – selbst Kammerpräsident in Bremen – stellte sie nicht frei. Das ZL könne die Mitarbeiterin derzeit nicht entbehren.
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POLITIK – Arzneimittelkosten

Berlin - Die Reimporteure stehen unter Druck: ABDA, Originalhersteller und einzelne Kassen wollen die Importquote streichen, da sie aus ihrer Sicht kaum Einsparungen bringt. Der Verband der Arzneimittelimporteure Deutschlands (VAD) hält dagegen und hat die Forschungs- und Beratungsfirma Prognos rechnen lassen. Demnach werden jährlich 240 Millionen Euro durch den Parallelhandel eingespart – weitere 100 Millionen Euro wären locker möglich.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die EU-Kommission will ausländische Versandapotheken von der Preisbindung befreien. Denn ohne diesen Wettbewerbsvorteil seien die Versender hinter der Grenze in Deutschland nicht konkurrenzfähig, so die Überlegung in Brüssel. Das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wirft viele Fragen auf, insbesondere: Wie gleich kann die Gleichheit sein, um Ungleichheit zu schaffen?
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POLITIK – Vertragsverletzungsverfahren

Berlin - Deutschland droht erneut Ärger mit Brüssel: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sich ausländische Versandapotheken hierzulande an die Preisvorschriften halten müssen. Aus Sicht der EU-Behörde werden DocMorris & Co. damit diskriminiert. Die Bundesregierung hat die Regelung verteidigt, die Kommission ist noch nicht zufrieden. Eine zweite Erklärung ist Berlin schuldig geblieben, seitdem ist schon mehr als ein Jahr vergangen.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Die Chefs deutscher Kliniken sehen einer Studie zufolge pessimistisch in die Zukunft. Das mit Abstand gravierendste Problem sei der hohe Kostendruck, dem jedes fünfte Krankenhaus schon heute kaum mehr standhalte, heißt es in der Studie des Forschungsinstituts Forsa im Auftrag der Unternehmensberatung Rochus Mummert.
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POLITIK – E-Health-Gesetz

Mainz - Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), sieht in der Telemedizin einen Ansatz gegen Ärztemangel auf dem Land. Dabei brauchen Patienten zum Beispiel für das Blutdruckmessen nicht mehr zum Arzt zu gehen. „Die Telemedizin wird nicht das Patentrezept sein, um dem demografischen Wandel zu begegnen“, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin. Sie werde aber helfen können, „ärztliche Versorgung weitestgehend sicherzustellen“.
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POLITIK – Medikationsmanagement

Berlin - Apotheker aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich beim Apothekerkongress Pharmacon in Schladming auf gemeinsame Forderungen zum Medikationsmanagement geeinigt: Die Apotheker wollen bei der Entwicklung eingebunden und angemessen honoriert werden.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Krankenkassen wollen den Apothekenmarkt umkrempeln: Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbands, kritisierte „mittelalterliche Gildenstrukturen“. „Ich glaube, dass die Struktur des Apothekenmarktes dringend zur Diskussion gestellt werden muss“, so von Stackelberg bei der Vorstellung des GKV-Positionspapier zur Arzneimittelversorgung.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Nach 16 Jahren gibt es in Hessen einen Wechsel an der Spitze des Apothekerverbands: Der langjährige Vorsitzende Dr. Peter Homann wird von Dr. Detlef Weidemann abgelöst. Der Inhaber der Sonnen-Apotheke in Wiesbaden hatte sich gegen den bisherigen Vize Hans-Rudolf Diefenbach durchgesetzt.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Die Landesapothekerkammer Niedersachsen (LAK) setzt ihre Testkäufe fort: Nach den ersten 50 erfolgreichen Tests sollen in den ersten Monaten des Jahres weitere 150 Apotheken besucht werden. Mit den bisherigen Ergebnissen ist Kammerpräsidentin Magdalene Linz zufrieden. Daher wird der Vorstand erst nach der zweiten Runde entscheiden, ob tatsächlich alle Apotheken in Niedersachsen getestet werden sollen.
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POLITIK – Arzneimittelsicherheit

Berlin - Patienten sollen ab Herbst 2016 Anspruch auf einen Medikationsplan haben – so sieht es der Referentenentwurf zum E-Health-Gesetz vor. Doch noch gibt es viele offene Fragen zur Umsetzung. Unklar ist beispielsweise, woher die Hausärzte Informationen über die Selbstmedikation der Versicherten nehmen sollen. Auf die bislang gesammelten Erfahrungen nimmt der Entwurf kaum Bezug. Die Zeit bis zur geplanten Einführung wollen Ärzte und Apotheker nutzen, um weitere Untersuchungen und Tests durchzuführen.
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POLITIK – Arzneimittelkosten

Berlin - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat die Krankenkassen aufgefordert, in den Verhandlungen mit Pharmakonzernen über neue Arzneimittel zu einer angemessenen Preisfindung zu kommen. „Arzneimittel mit einem echten Zusatznutzen dürfen durchaus auch mehr kosten als die bisherigen Therapien – bei großem Fortschritt auch deutlich mehr“, sagte Spahn dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Der seit vier Jahren geltende Verhandlungsprozess für Arzneimittelpreise in Deutschland sei grundsätzlich richtig, sagte Spahn weiter. Das Pendel dürfe aber nicht zu weit zugunsten einer Seite ausschlagen.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Die Linke) kritisiert die Bundesregierung für ihr Zögern bei der Freigabe der Pille danach: Es sei nicht verständlich, dass die Regierung so tue, als sei die EU-Entscheidung zur Rezeptfreiheit von EllaOne (Ulipristal) „überraschend vom Himmel gefallen“. Die Entscheidungen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der EU-Kommission seien vorhersehbar gewesen, entsprechende Anträge der Linksfraktion lägen seit einem Jahr vor.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Zwei Wochen ist es her, dass die EU-Kommission das Notfallkontrazeptivum EllaOne (Ulipristal) aus der Rezeptpflicht entlassen hat. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) drückt sich noch immer um eine klare Antwort, was das für die Apotheken bedeutet. Auch auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke) antwortet das Ministerium nur ausweichend. Für die Apotheken bleibt unklar, ab wann sie EllaOne ohne Rezept abgeben dürfen.
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