POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Der Entwurf des Anti-Korruptionsgesetzes wurde heute im Bundesrat diskutiert und anschließend zur Beratung in die Ausschüsse zugewiesen. Obwohl die Bundesregierung im zweiten Anlauf bereits einige Vorschläge der Länder umgesetzt hatte, brachte Bayerns Justizminister Professor Dr. Winfried Bausback (CSU) einen weiteren Vorschlag ein: Aus seiner Sicht sollte das Gesetz nur für die verkammerten Berufe gelten.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Die Fachärzte haben das geplante Anti-Korruptionsgesetz scharf kritisiert. Sie befürchten Denunziation von Seiten der Krankenkassen und dass eigentlich gewollte Kooperationen verhindert werden Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) müsse dringend verbessert werden, fordert der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (SpiFa). Auch der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) will bewährte Versorgungsmodelle vor Korruptionsverdacht bewahren.
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POLITIK – Krankenkassen

München - Bayerns Landesregierung beklagt eine zunehmende Umverteilung von bayerischen Krankenkassen an Kassen in anderen Bundesländern. Dadurch gingen den bayerischen Beitragszahlern inzwischen 2,5 Milliarden Euro im Jahr verloren, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) der Passauer Neuen Presse.
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POLITIK – Bayern

Berlin - In Bayern spitzt sich ein Konflikt zwischen den Hausärzten und der AOK Bayern zu: Die Hausärzte wehren sich vehement gegen massenhafte Regressforderungen der Kasse. Im Dezember hatte diese tausenden Ärzten Abrechnungsfehler vorgeworfen und insgesamt 12,5 Millionen Euro zurückgefordert. Dr. Dieter Geis, der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbands (BHÄV), hält das Vorgehen für vertragswidrig. Die Kasse verteidigt die Regresse und weist die öffentliche Kritik zurück: „Auch eingetragene Vereine müssen Gesetze anerkennen“, kontert Dr. Helmut Platzer, AOK-Vorstandsvorsitzender in Bayern.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat den Entwurf für das Anti-Korruptionsgesetz leicht überarbeitet. Wie von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gewünscht, sind nach der Neufassung auch Krankenkassen berechtigt, Strafanzeige gegen korrupte Ärzte oder Apotheker zu stellen. Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) soll außerdem ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch stattfinden, an dem auch die Staatsanwaltschaft und die berufsständischen Kammern beteiligt werden sollen, also auch die Bundesapothekerkammer (BAK).
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POLITIK – Infektionskrankheiten

Berlin - Das dritte deutsche Hochsicherheitslabor zur Erforschung gefährlicher Erreger wie Ebola- oder Lassa-Viren wurde am Dienstag in Berlin eröffnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU), Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Professor Dr. Reinhard Burger, durchschnitten zum Start feierlich das Band.
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POLITIK – Gesetzentwurf

Berlin - Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig bei möglichen Interessenkonflikten eine Sperrzeit von mehreren Monaten abwarten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die Kritikern allerdings nicht weit genug geht.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Erstattung der „Pille danach“ nach dem OTC-Switch sollte möglichst schnell geregelt werden und verschiebt sich nun nach hinten. Weil dazu das Sozialgesetzbuch (SGB V) angepasst werden muss, braucht es – anders als bei der Freigabe selbst – ein Gesetzgebungsverfahren. Als „Omnibusgesetz“ sollte das 5. Änderungsgesetz zum SGB IV dienen, mit dem unter anderem die Einführung eines Online-Verfahrens bei den Sozialwahlen geregelt werden soll. Weil die Experten darüber noch streiten, verzögert sich auch die Entscheidung zu Notfallkontrazeptiva.
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POLITIK – Selbstverwaltung

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), zweifelt an der Selbstverwaltung von Krankenkassen und Leistungserbringern: „Wir müssen in den letzten Jahren tatsächlich feststellen, dass die Selbstverwaltung die Erwartung nicht erfüllt“, sagte Spahn gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). Der CDU-Politiker fordert unter anderem, dass der GKV-Spitzenverband mit Kassenvorständen besetzt wird, um mehr Nähe zum Versorgungsalltag herzustellen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

München - Hoffen oder Abhaken? Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will sich womöglich doch noch mit dem Apothekenhonorar beschäftigen. Man habe das Thema im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) zwar nicht aufgegriffen, werde aber im Laufe der Beratungen gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auch diese Frage erörtern, sagte Gesundheitsstaatssektretärin Ingrid Fischbach (CDU) beim Kooperationsgipfel des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK).
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POLITIK – PKV-Tarife

Berlin - Versicherte sollten ihre Gesundheitsdaten nicht leichtfertig an ihre Krankenversicherung weitergeben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, ist davon auszugehen, „dass Versicherte sich der besonderen Bedeutung ihrer Daten bewusst sind und daher sorgsam und zurückhaltend mit der Weitergabe entsprechender Informationen umgehen“. Hintergrund ist ein neuer Tarif der privaten Krankenversicherung Generali.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Der Vermittlung von Rezepten im Rahmen des Entlassmanagements soll ein Riegel vorgeschoben werden: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat einen entsprechenden Änderungsantrag zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) eingebracht. Auf diese Weise soll auch die Zuweisung über neutrale Rezeptmakler verboten werden, die der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt für zulässig erklärt hatte.
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POLITIK – Substitutionsausschlussliste

Berlin - Was Retaxationen angeht, gelten die Kassen bei den meisten Apothekern nicht als zimperlich. Umso erfreulicher, dass einige Rezeptprüfer in Sachen Aut-idem-Liste Gnade vor Recht walten lassen – zumindest solange der Apotheker sich an die Rabattverträge hält.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die „Pille danach“ soll ab Mitte März rezeptfrei in der Apotheke erhältlich sein. Die Bundesapothekerkammer (BAK) hat einen Leitfaden zur rezeptfreien Abgabe entwickelt. Das stößt bei der Mehrheit der Apotheker auf Zustimmung. Derweil wird weiter über die Erstattung für Frauen unter 20 Jahren und ein mögliches Publikumswerbeverbot diskutiert. Letzteres hält ABDA-Präsident Friedemann Schmidt für unnötig.
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POLITIK – Nordrhein

Bonn - Die Diskussion um das Apothekenhonorar stand auch beim diesjährigen „Zukunftskongress öffentliche Apotheke“ des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR) auf der Tagesordnung. Während Verbandschef Thomas Preis kritisierte, die Apotheken würden von der Einkommensituation in Deutschland vollkommen abgekoppelt, betonte CDU-Politiker Erwin Rüddel, es sei nicht an der Zeit, über eine Erhöhung der Vergütung zu diskutieren. Stattdessen wurde über alternative Vergütungsmodelle gesprochen.
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POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - Die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel sind im vergangenen Jahr um 9 Prozent auf 31,4 Milliarden Euro angestiegen. Die Zahl der abgegebenen Fertigarzneimittel, Rezepturen, Hilfsmittel und Nichtarzneimittel blieb mit einem Plus von 0,1 Prozent nahezu stabil bei 747 Millionen. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Apothekerverbands (DAV) hervor. Demnach ist auch das Honorarvolumen der Apotheken fast konstant geblieben.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Metoprolol-Succinat von Betapharm war 2011 das Paradebeispiel für einen misslungenen Start eines Rabattvertrags. Obwohl Betapharm nicht lieferfähig war, wurden bei der Kasse allein im Juni rund 30.000 Verordnungen über Metoprolol Succinat Beta abgerechnet – viele Apotheker hatten aus Angst vor Retaxationen den Rabattpartner aufs Rezept gedruckt, aber einen anderen Hersteller abgegeben. Die AOK Baden-Württemberg schaltete nicht nur die Staatsanwälte ein, sondern wollte gegen Apotheken hohe Vertragsstrafen verhängen. Die Kasse scheiterte aber am Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) und vor dem Sozialgericht Mannheim.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Notfallkontrazeptiva mit Levonorgestrel und das Präparat EllaOne (Ulipristal) sollen Mitte März aus der Verschreibungspflicht entlassen werden. Bis dahin sind noch einige Fragen zu klären, etwa zur Beratung, deren Dokumentation und Vergütung oder einem möglichen Verkauf über Versandapotheken. Zumindest darüber, wie Frauen unter 20 Jahren das Präparat weiterhin von ihrer Kasse erstattet bekommen können, hat sich die Große Koalition inzwischen verständigt.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hat Birgit Fischer als Hauptgeschäftsführerin für weitere vier Jahre bestätigt. Bis bleibt bis mindestens 2019 im Amt. Seit 2011 steht die ehemalige Gesundheitsministerin aus Nordrhein-Westfalen und Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK an der Spitze des Herstellerverbands.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Das Notfallkontrazeptivum EllaOne (Ulipristal) wird es ab dem 15. März ohne Rezept geben: Der Hersteller HRA Pharma hat sich mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) darauf verständigt, die neuen OTC-Packungen erst zu diesem Zeitpunkt auf den Markt zu bringen. Bis dahin wird die Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) angepasst sein. Die Umstellung wird damit zu einem Stichtag der Apotheken-Software erfolgen.
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