POLITIK – Interview Dr. Claudius Dechamps

Berlin - Rechtsanwalt Dr. Claudius Dechamps kennt Apothekenverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Er hat für die Apotheker das Fremdbesitzverbot verteidigt und gegen den Versandhandel argumentiert. Jetzt vertritt er die Wettbewerbszentrale und damit indirekt die Bayerische Landesapothekerkammer in einem Verfahren um Rx-Boni von DocMorris. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC erklärt der Anwalt der Kanzlei Waldeck, worüber konkret gestritten wird und warum man das Verfahren als Chance sehen kann.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Die Rx-Boni-Frage ist aus Sicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) noch nicht geklärt. Weil die EU-Kommission sich bei der deutschen Regierung über die Arzneimittelpreisbindung erkundigt hat, will auch das OLG wissen, ob das Boni-Verbot für ausländische Versandapotheken gerechtfertigt ist. Das Gericht hat drei Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Aus der Begründung des Beschlusses wird deutlich, dass die Düsseldorfer Richter einen Schutz der Präsenzapotheke in Zeiten des Versandhandels nicht für notwendig halten.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bildet als rechtssprechendes Organ die Judikative der EU und entscheidet über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts. Dem EuGH mit Sitz in Luxemburg gehören 27 Richter und acht Generalanwälte an. Die Juristen werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf sechs Jahre ernannt; eine Wiederernennung ist zulässig.
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POLITIK – EU-Versandapotheken

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich erneut mit einer Grundsatzfrage des deutschen Apothekenrechts befassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat heute eine Vorlagefrage nach Luxemburg geschickt. Die EU-Richter sollen klären, ob ausländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften gebunden werden dürfen. In dem Verfahren geht es um eine Kooperation der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Das Apothekenhonorar soll künftig alle zwei Jahre angepasst werden; dabei soll die Entwicklung des Rohertrags unberücksichtigt bleiben. Das fordert die ABDA in ihrer neuen achtseitigen Stellungnahme zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Einige ihrer Forderungen hat die ABDA in konkrete Formulierungsvorschläge gegossen, andere fallen unter den Tisch.
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POLITIK – Resistenzen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will laut einem Zeitungsbericht mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen die wachsende Gefährdung von Patienten durch multiresistente Krankenhaus-Keime vorgehen. Das geht aus einem internen Papier seines Ressorts vor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
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POLITIK – Entlassmanagement

Berlin - Apotheken sollen in das Entlassmanagement einbezogen werden – das fordert der Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA) in seiner Stellungnahme zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Laut BVKA muss die nahtlose Folgeversorgung mit Arzneimitteln gewährleistet werden. Für den Fall, dass diese eine sektorenübergreifende Koordination zwischen den Leistungserbringern verlangt, müssten aber Vorkehrungen getroffen werden.
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POLITIK – Zytostatika

Berlin - Der Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) kritisiert das „ Ausschreibungsunwesen von Krankenkassen bei der Zytostatika-Versorgung“ und fordert ein Verbot von Nullretaxationen. Daneben beschäftigt sich der Verband derzeit mit „Leitlinien einer guten onkologischen Versorgung“, die demnächst vorgelegt werden sollen.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Seit dem Rx-Boni-Verbot leiden deutsche Versandapotheken mehr denn je unter ihrer Rx-Schwäche. Weil das Päckchen erst verschickt werden darf, wenn das Rezept bei der Versandapotheke liegt, werden viele Patienten von den langen Wartezeiten geschreckt. Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) fiebert daher der Einführung eines elektronischen Rezeptes entgegen – und bewirbt sich um Mittel aus dem geplanten Innovationsfonds.
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POLITIK – Zyto-Retaxationen

Berlin - Der Streit um die Zytostatika-Ausschreibung der AOK Hessen geht vor das Bundessozialgericht (BSG). Die Kasse hat in dem Verfahren, das vor dem Sozialgericht Darmstadt verhandelt worden war, Sprungrevision eingelegt. Wann sich das BSG mit dem Fall beschäftigt, ist allerdings noch nicht absehbar – dass es in diesem Jahr geschieht, scheint unwahrscheinlich.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Dr. Hans-Rudolf Diefenbach tritt mit sofortiger Wirkung aus dem Vorstand des Hessischen Apothekerverbands (HAV) zurück. Dies teilte er nur wenige Monate nach seiner Wiederwahl mit. Offenbar hat es in der Zusammenarbeit im neu zusammengesetzten Vorstand nicht gepasst.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Der GKV-Spitzenverband will seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit den Apothekern über Nullretaxationen noch einmal verbessern. In der Gesetzesformulierung solle klarer herausgestellt werden, dass ein Vergütungsanspruch nur dann bestehe, wenn „sämtliche gesetzlichen und vertraglichen Abgabevorschriften beachtet wurden“, heißt es in der Stellungnahme zum Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Dies solle eine Einigung der Rahmenvertragspartner erleichtern. Zusätzlich sollen die Ärzte für veraltete Software bestraft werden.
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POLITIK – Kontrazeptiva

Berlin - Die CSU fordert kostenlose Verhütungsmittel für bedürftige Frauen. Um Abtreibungen zu verhindern, sollen Hartz-IV-Empfängerinnen bis zum 27. Lebensjahr die Pille oder andere Verhütungsmittel erstattet bekommen. Das entschied die Partei Medienberichten zufolge auf einem kleinen Parteitag in Bamberg und stimmte damit einem entsprechenden Antrag der Frauen-Union zu.
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POLITIK – AOK-Vertrag

Berlin - Diabetologen und andere Fachärzte in diesem Bereich helfen der AOK Rheinland/Hamburg dabei, Geld bei Teststreifen zu sparen. Die Kasse hat mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KV) einen Strukturvertrag geschlossen, der Ärzte zur Umstellung der Patienten auf günstigere Blutzuckertestgeräte anhalten soll. Der Verein „Therapiefreiheit für Ärzte“ zog gegen den Vertrag vor Gericht, scheiterte aber vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage. Der Verein war aus Sicht der Richter nicht klageberechtigt.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt grundsätzlich die Neuregelungen zum Entlassmanagement. Allerdings wäre es aus Sicht der Ärzte zielführender, „wenn das Krankenhaus die Versorgung des Versicherten mit der benötigten Menge an Arzneimitteln für mindestens drei Tage durch Mitgabe sicherstellen muss“. Wenn der letzte dieser drei Tage auf einen Sonn- oder Feiertag falle, solle die Versorgung bis einschließlich des nächsten Arbeitstages sichergestellt werden.
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POLITIK – Pädiatrie

Berlin - Um Hersteller zu motivieren, in die Erforschung von Arzneimitteln für Kinder zu investieren, gibt es im Zulassungsverfahren und beim Patentschutz zusätzliche Vorteile. Doch hierzulande entscheidet sich erst bei der Nutzenbewertung, welchen Preis die Firmen gegenüber den Krankenkassen aufrufen dürfen. „Alle Anreize werden dadurch konterkariert“, klagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Dr. Martin Zentgraf. Er fordert, dass entsprechende Präparate von den Regularien ausgenommen werden.
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POLITIK – Selbstmedikation

Berlin - OTC-Präparate evidenzbasiert bewerten und dann entsprechend empfehlen – das ist aus Sicht von Professor Dr. Gerd Glaeske eine wichtige Aufgabe für die Apotheker. Er forderte die Apotheker auf, die 100 meistverkauften OTC-Präparate nach Evidenzkriterien zu bewerten und entsprechend zu empfehlen. Eine solche Positivliste für OTC-Arzneimittel kommt in der Praxis aber nicht gut an: In einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC äußerte mehr als die Hälfte der Teilnehmer Bedenken.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Für das Biosimilar Remsima (Infliximab) gibt es einen Monat nach Marktantritt schon den zweiten Rabattvertrag. Bei sechs großen Krankenkassen ist Mundipharma als deutscher Vertriebspartner für Celltrion unter Vertrag gekommen. Die Techniker Krankenkasse (TK), die DAK-Gesundheit, die KKH, die BKK vor Ort, die pronova BKK und die HEK hatten gemeinsam in einem Open-House-Verfahren nach Partnern gesucht. Als zweiter Hersteller ist Johnson & Johnson mit Remicade dabei; deutscher Vertriebspartner ist MSD Sharp & Dohme.
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POLITIK – Pharmaunternehmen

Berlin - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kritisierte, dass viele Arzneimittel oder Wirkstoffe nicht mehr in Europa hergestellt würden: „Die massive Verlagerung von Arzneimittel-Produktionsstätten aus Europa ist problematisch“, sagte sie beim Parlamentarischen Abend der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Das könne für die europäische Bevölkerung zu lebensbedrohlichen Engpässen führen.
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POLITIK – Entlassmanagement

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert Nachbesserungen bei den geplanten Neuregelungen zum Entlassmanagement. In einer Stellungnahme zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) fordern die Kliniken etwa, künftig statt der kleinsten eine N1-Packung verordnen dürfen. Dadurch würden die Verfügbarkeit der Präparate entscheidend verbessert und eine lückenlose Versorgung für die Patienten gesichert.
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