POLITIK – Pflegereform

Berlin - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig die Qualität von Pflegeeinrichtungen besser einschätzen und vergleichen können. Im Zuge einer Reform des sogenannten Pflege-TÜVs würden die bisher üblichen, wenig aussagekräftigen Pflegenoten zum 1. Januar 2016 ausgesetzt, kündigte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), an.
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POLITIK – Vergütung

Berlin - Der Hessische Apothekerverband (HAV) fordert ein höheres Fixhonorar für die Apotheker: Der aktuelle Zuschlag in Höhe von 8,35 Euro halte mit der Kostenentwicklung in den Apotheken nicht Schritt, so die Verbandskritik. Daher müsse dringend eine Neufestsetzung des Zuschlags beziehungsweise seine regelmäßige Anpassung erfolgen. Andernfalls sieht der HAV die Apotheken weitgehend von der positiven Entwicklung im Arzneimittelmarkt abgekoppelt.
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POLITIK – Nacht- und Notdienstfonds

Berlin - Rund 112 Millionen Euro hat der Nacht- und Notdienstfonds (NNF) für das Jahr 2014 an die Apotheken ausgeschüttet. Die Apotheker kämpfen politisch noch für eine Erhöhung des Zuschusses. Doch es könnte auch heute schon mehr sein, müsste der NNF das Geld nicht per Gesetz zu ungünstigen Konditionen parken. Teilweise zahlen die Apotheker sogar Negativzinsen.
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POLITIK – Sozialversicherung

Berlin - Die gesetzliche Pflegeversicherung hat eine neue Rekordreserve angesammelt. Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestätigte, betrugen die Rücklagen Ende 2014 rund 6,6 Milliarden Euro. Sie lagen damit fast 500 Millionen Euro höher als ein Jahr zuvor. Zugleich stiegen 2014 aber auch die Ausgaben der Pflegekasse, und zwar um 4,6 Prozent auf insgesamt 24,2 Milliarden Euro. Unter anderem erhöhten sich die Zusatzleistungen für Demenzkranke um 9,3 Prozent.
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POLITIK – Biosimilars

Berlin - Zahlreiche Krankenkassen haben einen Monat nach Markteintritt des Biosimilars Remsima (Infliximab) bereits Rabattverträge abgeschlossen. Die Barmer GEK zieht nun nach: Wie andere Kassen auch, will die Barmer zunächst offene Verträge mit Beitrittsoption abschließen. Theoretisch könnte also jeder Hersteller Rabattpartner werden. Die Barmer-Verträge sollen im Mai beginnen und bis Ende April 2017 laufen. Eine Verlängerungsoption ist nicht vorgesehen.
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POLITIK – Nacht- und Notdienstfonds

Berlin - Die Apotheker fordern von der Politik unter anderem eine Erhöhung ihrer Notdienstpauschale. Denn mit deren Einführung hatte die Politik jährlich eine Summe von 120 Millionen Euro als Strukturmaßnahme versprochen. Dieser Betrag wurde im vergangenen Jahr nicht ganz erreicht. Weil die Einführung des Fonds im Jahr 2013 verspätet kam, will die ABDA auch diese Lücke finanziell schließen.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - Der FDP-Politiker und frühere Gesundheitsminister von Schleswig Holstein, Dr. Reiner Garg, hat am Mittwoch in Elmshorn das Flora Gesundheitszentrum besucht. Zu dem Zusammenschluss zählen eine Apotheke, ein Ärztehaus, eine Reha-Abteilung und ein Sanitätshaus mit einer Filiale im Regio Klinikum Elmshorn. Garg informierte sich über das Prinzip der ganzheitlichen Gesundheitsversorgung und ließ sich in der Flora-Apotheke den bürokratischen Wahnsinn bei der Arzneimittelabgabe vorführen.
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POLITIK – Importquote

Berlin - In der heißen Phase des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat die ABDA alles auf eine Karte gesetzt und ihre Forderungen auf das Apothekenhonorar konzentriert. Der Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, Lutz Engelen, kritisiert, dass andere Forderungen der Apotheker nicht mehr offensiv vertreten wurden. Insbesondere hätte sich die ABDA aus seiner Sicht weiter aktiv für eine Abschaffung der Importquote einsetzen müssen.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Seit knapp zwei Wochen ist die „Pille danach“ rezeptfrei. Nach einem behelfsmäßig geregelten Übergang ist nun auch die Erstattung für Frauen unter 20 Jahre beschlossene Sache. Der Bundesrat hat das SGB-Änderungsgesetz soeben durchgewinkt. Beratungsbedarf gab es nicht mehr, der Tagespunkt stand auf der sogenannten „Grünen Liste“. Ebenfalls beschlossen ist damit das geplante Werbeverbot für die OTC-Notfallkontrazeptiva.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - 343 neue Betrugsfälle hat die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) im vergangenen Jahr aufgedeckt, in 51 Fällen erstattete die Kasse Strafanzeige. 2014 wurden insgesamt 1,1 Millionen Euro geltend gemacht. Der größte Teil entfiel mit knapp 378.000 Euro auf die Apotheken – bei nur 23 Fällen. Immerhin: Im Vorjahr waren es noch 1,6 Millionen Euro in 44 Betrugsfällen. Mit Blick auf die Fallzahlen begrüßt Kassenchef Ingo Kailuweit das geplante Anti-Korruptionsgesetz.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Um Nullretaxationen aufgrund von Formfehlern künftig zu verhindern, sollen sich die Krankenkassen mit den Apotheken zusammen setzen. So sieht es der Entwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vor (GKV-VSG) vor. Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags lobte die ABDA, dass der Gesetzgeber eine Frist für die Einigung festlegen will. Der bislang vorgegebene Zeitkorridor von einem halben Jahr könnte aus Sicht der ABDA aber gerne etwas verkürzt werden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Drei Stunden Zeit, 49 Fragen und 47 Sachverständige. Das sind die Eckdaten der gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Während einige Experten mehrfach befragt werden, kamen andere gar nicht zu Wort. Man könnte es daher als Erfolg werten, dass sich ABDA-Geschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz überhaupt äußern durfte. Aber ausgerechnet zu dem schon bereits im Gesetzentwurf verankerten Regelungen zu Nullretaxationen?
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POLITIK – Präventionsgesetz

Berlin - Die Oppositionsparteien sind mit dem Entwurf zum Präventionsgesetz unzufrieden und fordern mehr Maßnahmen und Geld für sozial Benachteiligte. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke brachten entsprechende Anträge in den Gesundheitsausschuss ein. Das Gesetz soll dafür sorgen, Risikofaktoren wie mangelnde Bewegung, unausgewogene Ernährung, Rauchen, übermäßigen Alkoholkonsum oder Stressbelastungen zu reduzieren.
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POLITIK – Sterilherstellung

Berlin - Der Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) wehrt sich gegen Krankenhausapotheken, die in den ambulanten Versorgungsbereich vordringen. In seiner Stellungnahme zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) fordert der Verband daher eine Anpassung des Apothekengesetzes (ApoG). Künftig sollen nur Ärzte und Apotheken aus derselben Region und desselben Sektors kooperieren dürfen.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Jeden Monat übermitteln die Apothekenrechenzentren Daten an die Ärzteschaft. Wiederholt gab es Streit darüber, wie viel die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für diese Datenlieferungen zahlen soll – derzeit ist es der Selbstkostenpreis. Doch das geht der KBV nicht weit genug: Sie fordert in ihrer Stellungnahme zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), dass die Rechenzentren die Daten unentgeltlich übermitteln sollen. Die Kosten würden dann die Apotheker tragen, warnt VSA-Geschäftsführer Dr. Andreas Lacher.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) zur medizinischen Versorgung in Stadt und Land geht nach Expertenmeinung in die richtige Richtung, weist aber Mängel auf. Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages, grundsätzlich sei der Gesetzentwurf sehr sinnvoll, da er regionale Über- wie Unterversorgung abbauen wolle. Allerdings habe er sich mehr Mut bei dieser Initiative gewünscht.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Bei der ärztlichen Versorgung in Stadt und Land bestehen weiterhin erhebliche Ungleichgewichte – zum Nachteil der ländlichen Regionen. Daran habe auch die vor zwei Jahren in Kraft getretene Bedarfsplanung nichts geändert, nach der Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen die Verteilung der Arztpraxen festlegen sollen. Dies ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Die Planung weicht danach weiterhin bis zu 70 Prozent vom tatsächlichen Versorgungsbedarf ab.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Das hessische Sozialministerium hat die Apotheker bei der Neuauflage des Gesundheitspakts mit ins Boot geholt. Die Kooperationsvereinbarung wurde gestern im Landtag ratifiziert. Insgesamt 15 Unterzeichner, darunter der Hessische Apothekerverband (HAV) und die Apothekerkammer, einigten sich auf 28 Punkte, mit denen auf die demografischen Veränderungen reagiert werden soll. Das Land stellt dazu bis 2018 insgesamt über vier Millionen Euro zur Verfügung.
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POLITIK – EuGH

Berlin - Lange hat DocMorris darauf hingearbeitet, dass der Dauerstreit um Rx-Boni dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt wird. In Düsseldorf war die niederländische Versandapotheke schließlich erfolgreich: Weil die EU-Kommission ohnehin ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe, könne man die Fragen auch gleich im Rahmen eines Vorlageverfahren beantworten lassen, so die Logik. In Luxemburg hatte sich unlängst ein Generalanwalt über die Flut an überflüssigen Verfahren beschwert.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Die Deutsche Parkinson Vereinigung (dPV) will ihren 23.000 Mitgliedern nicht nur qualitative, sondern auch wirtschaftliche Vorteile bieten – nach eigenem Bekunden auch gegen Widerstände: „Gemeinsam mit DocMorris wollen wir stellvertretend für alle chronisch Erkrankten in Deutschland das Recht auf Boni bis zur letzten Instanz durchfechten“, erklärt dPV-Geschäftsführer Friedrich-Wilhelm Mehrhoff zum Streit mit der Wettbewerszentrale, der jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht. Auch DocMorris feiert sich als Kämpfer für die Rechte der Schwachen.
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