VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Wer in seinem Beruf mit bestimmten Infektionen ein Risiko für die anderen darstellt, darf unter Umständen seinen Beruf nicht mehr ausüben. Denn laut §31 IfSG können bei vielen Berufen Tätigkeitsverbote verhängt werden, wenn durch eine Infektion ein Ansteckungsrisiko besteht.
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Wer sich für den Abschluss einer Pflegeversicherung interessiert steht erst Mal vor der Frage: Pflegerente (Lebensversicherung) oder Pflegetagegeld (Krankenversicherung)?
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2017 entschieden (Az. B 11 AL 3/16 R).
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Wie viele Menschen, die vor 80, 65 oder 50 Jahren geboren wurden, leben noch? Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt: Die Menschen liegen mit ihren Schätzungen zu niedrig.
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VORSORGE | Medienspiegel & Presse |

Dank Niedrigzinsen muss der Staat immer weniger für seine Schulden bezahlen und verbucht einen Milliardenüberschuss. Die Sparer dagegen leiden, ihre Guthaben werfen kaum noch Erträge ab.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Zu diesen Entscheidungen nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:
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VORSORGE – Versichern & Vorsorgen

Die Rentenreformen der Jahrtausendwende erfüllen bisher weitestgehend die in sie gesetzten Erwartungen: Der Anstieg der Rentenbeiträge bis 2040 kann gebremst werden und fällt um 6 Prozentpunkte geringer aus als ohne Reformen. Dadurch sinkt zwar das Rentenniveau um etwa 8 Prozentpunkte, aber „diese Lücke kann durch die Riester-Rente und betriebliche Altersvorsorge geschlossen werden“, sagt GDV-Präsident Erdland.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Bundesministerin Andrea Nahles hat am 25.11.2016 ihr Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt. Es geht um die zukunftsfeste und verlässliche Alterssicherung bis 2030 und darüber hinaus.
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VORSORGE – Steuer & Recht - Arbeitsrecht

Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 15. Juni 2016 entschieden, dass eine Witwe (Klägerin), die einen lebensbedrohlich erkrankten Beamten in Kenntnis von dessen Erkrankung knapp zwei Monate vor dessen Tod heiratete, ein Anspruch auf Witwengeld hat.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Ein 1954 geborener Mainzer begehrte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen können. Ein 1954 geborener Mainzer begehrte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen können.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Verschaffungspflicht des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers bei Erfordernis eines täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtischs aufgrund besonderer in der Person des Versicherten liegender Umstände
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VORSORGE – Medienspiegel & Presse

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 94,1 Prozent seines Westwertes (bisher: 92,6 Prozent).
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einem Versicherten, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen. Der Mann könne eine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung blieb ohne Erfolg, weil das Landgericht Coburg der Auffassung des Versicherers folgte, wonach der Vertrag durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rückwirkend erloschen war.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können Verbraucher, die zwischen Mitte 1994 und 2007 eine private Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, ihrem Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen und eingezahlte Prämien zurückfordern. Doch einige Versicherer setzen sich über das Urteil mit dem Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde hinweg und lehnen die Rückabwicklung alter Verträge ab. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Versicherten, auf der Umsetzung geltenden Rechts zu bestehen und an Rückzahlungsforderungen festzuhalten (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11).
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer jüngst veröffentlichten Grundsatzentscheidung das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bestätigt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 01.06.2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem am 03.09.2015 veröffentlichten Urteil entschieden.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof hat die segmentorientierte Betrachtungsweise bei der körperschaftsteuerrechtlichen Behandlung von Gruppen-Unterstützungskassen abgelehnt. Dies hat Auswirkungen auf die Praxis.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Teilkollektivierung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) leistet einen wichtigen Beitrag, um die Generationengerechtigkeit in der Lebensversicherung sicherzustellen. Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, wurde diese Generationengerechtigkeit durch die Trennung in einen Alt- und Neubestand im Jahr 1994 beeinträchtigt.
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