VORSORGE | Steuer & Recht |
Eine 30-jährige Düsseldorferin hatte mit ihrer Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung ihrer Tätowierung gegen eine gesetzliche Krankenkasse Erfolg.
Die Klägerin war Opfer eines als "die heiligen Zwei" bekannten Täterduos und wurde von diesen zur Prostitution gezwungen.
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VORSORGE | Steuer & Recht |
Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen, hat das Landessozialgericht in einem am 29.06.2017 veröffentlichten Urteil entschieden.
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VORSORGE | Steuer & Recht |
Bund der Versicherten verliert vor Landgericht Düsseldorf
Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hatte Anfang 2016 eine Klage gegen die Kürzungen der Überschussbeteiligung gegen die zum ERGO-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung eingereicht. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 9 S 46/16) hat mit Urteil vom 13.07.2017 die Berufung abgelehnt, zuvor hatte das Amtsgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen (Az. 50 C 356/16).
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VORSORGE | Steuer & Recht |
Dank der Pläne der Kommission, eine neue Produktgattung für die Altersvorsorge zu schaffen, werden die europäischen Verbraucher, wenn sie für ihren Ruhestand sparen wollen, schon bald aus einer breiteren Produktpalette auswählen können.
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VORSORGE | Steuer & Recht |
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der die Wirksamkeit seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung feststellen lassen wollte. Der Versicherer hatte den Vertrag angefochten.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |
Die Deutschen verbringen einen immer größeren Teil ihres Lebens bei guter Gesundheit. Zu dem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des Demografen Roland Rau für die Initiative „7 Jahre länger“. Zwischen 2005 und 2013 haben demnach 65-jährige Frauen weitere 2,8 gesunde Lebensjahre hinzugewonnen. Ihre verbleibende Lebenserwartung stieg in der Zeit aber „nur“ um 0,6 Jahre.
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VORSORGE | Steuer & Recht |
Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Zurechnungszeit bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 15.05.2017.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |
2010 kam die Allianz mit der ersten Indexpolice auf den Markt, es dauerte aber gut 4 Jahre bis auch andere Versicherer daran Gefallen fanden. Mittlerweile gibt es 14 Indexpolicen.
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |
Wer in seinem Beruf mit bestimmten Infektionen ein Risiko für die anderen darstellt, darf unter Umständen seinen Beruf nicht mehr ausüben. Denn laut §31 IfSG können bei vielen Berufen Tätigkeitsverbote verhängt werden, wenn durch eine Infektion ein Ansteckungsrisiko besteht.
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |
Wer sich für den Abschluss einer Pflegeversicherung interessiert steht erst Mal vor der Frage:
Pflegerente (Lebensversicherung) oder Pflegetagegeld (Krankenversicherung)?
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VORSORGE | Steuer & Recht |
Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Februar 2017 entschieden (Az. B 11 AL 3/16 R).
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VORSORGE | Wissen & Tipps |
Wie viele Menschen, die vor 80, 65 oder 50 Jahren geboren wurden, leben noch? Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt: Die Menschen liegen mit ihren Schätzungen zu niedrig.
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VORSORGE | Medienspiegel & Presse |
Dank Niedrigzinsen muss der Staat immer weniger für seine Schulden bezahlen und verbucht einen Milliardenüberschuss. Die Sparer dagegen leiden, ihre Guthaben werfen kaum noch Erträge ab.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Der Bundesfinanzhof (BFH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Zu diesen Entscheidungen nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:
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VORSORGE – Versichern & Vorsorgen
Die Rentenreformen der Jahrtausendwende erfüllen bisher weitestgehend die in sie gesetzten Erwartungen: Der Anstieg der Rentenbeiträge bis 2040 kann gebremst werden und fällt um 6 Prozentpunkte geringer aus als ohne Reformen. Dadurch sinkt zwar das Rentenniveau um etwa 8 Prozentpunkte, aber „diese Lücke kann durch die Riester-Rente und betriebliche Altersvorsorge geschlossen werden“, sagt GDV-Präsident Erdland.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Bundesministerin Andrea Nahles hat am 25.11.2016 ihr Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt. Es geht um die zukunftsfeste und verlässliche Alterssicherung bis 2030 und darüber hinaus.
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VORSORGE – Steuer & Recht - Arbeitsrecht
Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 15. Juni 2016 entschieden, dass eine Witwe (Klägerin), die einen lebensbedrohlich erkrankten Beamten in Kenntnis von dessen Erkrankung knapp zwei Monate vor dessen Tod heiratete, ein Anspruch auf Witwengeld hat.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Ein 1954 geborener Mainzer begehrte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen können.
Ein 1954 geborener Mainzer begehrte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen können.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Verschaffungspflicht des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers bei Erfordernis eines täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtischs aufgrund besonderer in der Person des Versicherten liegender Umstände
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