FINANZEN – GERICHTSURTEIL
Erste Grundsätze für die sogenannte Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern, hat das Finanzgericht (FG) Münster aufgestellt. Zur Zeit prüfen viele Kommunen, die sogenannten Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, ob sie auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können bzw. müssen.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL
Banken dürfen kein Entgelt verlangen, wenn sie dem Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank entschieden.
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FINANZEN – STEUER & RECHT
In Baden-Württemberg ist derzeit in der politischen Diskussion, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Der früher bundesweit einheitliche Prozentsatz von 3,5% des Kaufpreises, mit dem Grundstückskäufe besteuert werden, würde damit nur noch in sieben der 16 Bundesländer gelten.
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GESUNDHEIT – VERSORGUNGSGESETZ
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Anfang April 2011 die Eckpunkte zum Versorgungsgesetz vorgestellt. Schwerpunkt des Gesetzes ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen und eine Verbesserung der medizinischen Leistungen.
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GESUNDHEIT – WIDMANN-MAUZ
Berlin - Anlässlich der 64. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz, MdB: "Nichtübertragbare Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes und chronische Atemwegserkrankungen sind verantwortlich für ca. 60 Prozent aller Todesfälle weltweit.
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GESUNDHEIT – WENIGER APOTHEKEN
Frankfurt - Das zum 1. Januar in Kraft getretene Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hat für die Apotheken gravierende Folgen. Sie werden durch den erhöhten Apothekenabschlag von 1,75 Euro auf 2,05 Euro, den sie an die gesetzlichen Krankenkassen leisten müssen, mit ca. 150 Mio. Euro netto pro Jahr belastet. Hinzu kommt, dass der pharmazeutische Großhandel, von dem der Gesetzgeber Einsparungen in gleicher Höhe verlangte, diese durch verschlechterte Einkaufskonditionen auf die Apotheken abwälzt. "Dies bedeutet eine Reduzierung des Apotheken-Betriebsergebnisses um knapp 30 Prozent und ist für viele Apotheken nicht leistbar.
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GESUNDHEIT – DROGEN- UND SUCHTBERICHT
Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung stellt heute den Drogen- und Suchtbericht 2011 der Bundesregierung vor. Der Bericht beschreibt Projekte und Maßnahmen der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung von 2009 bis Anfang 2011. Zugleich werden zahlreiche Projekte und Aktivitäten aus Ländern, Gemeinden und Verbänden vorgestellt. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf Präventionsprojekten für Kinder und Jugendliche.
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GESUNDHEIT – SPD
Berlin - Anlässlich der Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag, der gefordert hatte, das Elterngeld abzuschaffen, weil es die Geburtenrate nicht erhöht habe, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
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GESUNDHEIT – ERSATZKASSENGEMEINSCHAFT
Berlin - Die Verwaltungsratsvorsitzenden aller Ersatzkassen und der Verbandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) haben heute in einer gemeinsamen Erklärung das freie Wahlrecht der Versicherten der CITY BKK bekräftigt. "Das freie Wahlrecht ist gesetzlich festgeschrieben und muss durch alle Krankenkassen sichergestellt werden", so Christian Zahn, Verbandsvorsitzender des vdek.
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GESUNDHEIT – PRESSEMITTEILUNG
Alzenau - Der Dexcel Pharma GmbH, Alzenau, ist ein entscheidender Sprung nach vorne gelungen.
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GESUNDHEIT – PRESSEMITTEILUNG
Saarbrücken - Seit Mitte April sind im Saarland elf Masernerkrankungen aufgetreten. Alle Erkrankten waren ungeimpft. 2009 und 2010 hatte es zuletzt jeweils einen Masernfall im Saarland gegeben, 2008 waren es zehn. Auch aus anderen Städten Deutschlands wird über eine steigende Zahl von Masernfällen berichtet.
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GESUNDHEIT – TYPISIERUNGSAKTIONEN
Hannover - Alle 45 Minuten erkrankt in Deutschland ein Mensch an Leukämie. Nur ein Drittel der Patienten findet innerhalb der Familie einen geeigneten Spender.
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GESUNDHEIT – PRESSEINFORMATION
Berlin - Das Bundesversicherungsamt schließt die in finanzielle Schwierigkeiten geratene City-BKK zum 01.07.2011. Die Forderungen der Apotheken und anderer Leistungserbringer seien gesichert, so das Bundesversicherungsamt in einer Pressemitteilung vom 04.05.2011. Verordnungen zu Lasten der City-BKK sind von allen Apotheken daher wie bisher zu beliefern und abzurechnen.
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GESUNDHEIT – HARALD WEINBERG
Berlin - Wir erleben gerade das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik, die sich als Wettbewerbspolitik versteht und nicht als soziale Daseinsvorsorge", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die drohende Insolvenz der BKK für Heilberufe. Harald Weinberg weiter:
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GESUNDHEIT – ABDA
Berlin - Die neuesten Zahlen über die Apotheken und die Arzneimittelversorgung liegen jetzt vor. "Die Apotheke: Zahlen, Daten, Fakten 2010" heißt die Broschüre, die von der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände herausgegeben wird. Im Internet sind alle Zahlen unter http://www.abda.de verfügbar.
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GESUNDHEIT – LUFT SCHNAPPEN
München - Seit dem 1. Mai rollt er mit großem Erfolg durch Deutschland - jetzt kommt er auch in die Hauptstadt: der Präventions-Truck der Stiftung AtemWeg (siehe Foto). Am 16. und 17. Mai steht das mobile Informationszentrum zum Thema Lunge unmittelbar im Herzen der Berliner City am Sony Center.
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GESUNDHEIT – IM KAMPF GEGEN BRUSTKREBS
Hamburg - Am Sonntag, 15. Mai 2011, findet rund um die Hamburger Binnenalster erstmalig das "KOMEN Race for the Cure" statt. Durch die Veranstaltung sollen an Brustkrebs Erkrankte unterstützt, aber auch über die Krankheit aufgeklärt und für Früherkennung geworben werden.
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FINANZEN – ZAHLUNGSKRIMINALITÄT
Bei zwei von fünf Einkäufen zücken die Deutschen inzwischen EC- oder Kreditkarte. Das ist riskant - denn Betrüger werden immer raffinierter.
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FINANZEN – ZERTIFIKATE
Experten rechnen mit einem Platzen der Blase bei US-Staatsanleihen. Risikofreudige Anleger können gezielt auf Kursverluste spekulieren.
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GESUNDHEIT – SPD-GESUNDHEITSPOLITIKER
Die Finanznot vieler Krankenkassen macht die Branche nervös. SPD-Politiker Karl Lauterbach rechnet mit deutlich höheren Zusatzbeiträgen.
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