FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Die Klage eines Anlegers gegen eine Finanzberatungsgesellschaft auf Schadenersatz wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen. Der Vortrag des Kunden, er sei fehlerhaft, nämlich ausschließlich durch veraltetes Prospektmaterial aufgeklärt worden, hatte sich im Laufe des Prozesses nicht bewahrheitet.
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FINANZEN – ENTSCHEIDUNG

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes zulässig ist. Im konkreten Fall ist der Kläger Eigentümer einer in den Jahren 1910/1911 errichteten Doppelhaushälfte, die in einer förmlich unter Schutz gestellten Denkmalzone liegt.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Als „grotesk" bewertete das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg den Vorschlag einer Finanzierungsberaterin, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie - hier einer Eigentumswohnung - zu ersetzen.
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GESUNDHEIT – PFLEGEVERSICHERUNG

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Überlegungen der Bundesregierung zur deutlichen Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung.
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FINANZEN – WERTPAPIERDEPOTS

Privatanleger beauftragen für ihre Börsengeschäfte oft Vermittler. Doch wer den falschen auswählt, zahlt laut "Finanztest" tausende Euro zu viel.
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FINANZEN – IMMOBILIEN

Bayerns Hauptstadt hat bundesweit die höchsten Mieten, die hohe Lebensqualität hat ihren Preis. Das wird auch künftig so bleiben, glauben Analysten.
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FINANZEN – EDELMETALL

Der Goldpreis steigt an der New Yorker Börse den sechsten Tag in Folge. Die Gründe für das Hoch liegen auf der Hand.
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FINANZEN – WÄHRUNGEN

Anleger verlieren die Geduld mit dem Schuldenmacher USA und der Politik in der Euro-Zone. Sie flüchten zum Gold, das einen neuen Rekordstand markiert.
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FINANZEN – FINANZPRODUKTE

Banken sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Provisionen gegenüber den Kunden auszuweisen. Trotzdem drücken sich bislang mehrere Geldinstitute.
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GESUNDHEIT – DIABETES TYP 2

Wie viel Zucker sollten Altersdiabetiker im Blut haben? Zu große Mengen erhöhen das Risiko gefährlicher Folgeschäden. Doch zu niedrige Blutzuckerwerte sind ebenfalls ungesund, wie eine aktuelle Studie zeigt.
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GESUNDHEIT – PRESSEMITTEILUNG

Berlin - An den bevorstehenden Osterfeiertagen können Patienten die nächstgelegene Notdienstapotheke überall in Deutschland kinderleicht mit ihrem Handy finden: Einfach 22 8 33 anrufen und Postleitzahl angeben (max. 69 Cent/Minute). Oder "apo" per SMS an die 22 8 33 schicken und Zustimmung zur Lokalisierung geben (max. 69 Cent/SMS). Bei internetfähigen Handys kann man http://www.22833.mobi eingeben, bei iPhone oder iPod touch die passende "App" unter http://www.itunes.com herunterladen (kostenpflichtig).
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Elterngeldbezieher brauchen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Ein an Hepatitis C erkrankter Mann hat erfolgreich eine höhere Verletztenrente eingeklagt. Das Sozialgericht Gießen verurteilte die Berufsgenossenschaft (BG) dazu, die Erkrankung als Unfallfolge anzuerkennen und eine höhere Verletztenrente zu zahlen. Die Bluttransfusionen seien für die Hepatitis-C-Erkrankung ursächlich. Mit der nun erklärten Rücknahme der Berufung akzeptiert die BG diese gerichtliche Entscheidung.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

In seinem Beschluss vom 22.03.2011 (13 LA 157/09) hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit der Frage befasst, ob ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung vorliegt, wenn eine Apotheke den Versicherten bzw. Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.
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GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

Die Regelungen des Zahnheilkundegesetzes (ZHG) sind eindeutig. Nach § 18 Nr. 1 ZHG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Zahnheilkunde ausübt ohne eine Approbation oder Berufserlaubnis als Zahnarzt zu besitzen. Unter Ausübung der Zahnheilkunde ist gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 ZHG die berufsmäßige und auf zahnärztlich-wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu verstehen.
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GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

In seinem Urteil vom 16.02.2011 (4 O 133/09) hat sich das Landgericht (LG) Heidelberg mit der Frage befasst, ob ein „extremer Angstpatient" in die Extraktion von mehreren Zähnen unter Vollnarkose eingewilligt hatte und diese Behandlung indiziert war.
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GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

In seinem Urteil vom 19.01.2011 (S 12 KA 262/10) hat sich das Sozialgericht (SG) Marburg inzidenter mit haftungsrechtlichen Fragen im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung befasst. In dem vorliegenden Fall war fraglich, ob eine kieferorthopädische Therapie unverändert fortgesetzt werden durfte, wenn ein Röntgenbefund nach fünfjähriger ergebnisloser kieferorthopädischer Behandlung eine beginnende Wurzelresorption aufzeigte.
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GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

In seinem Urteil vom 24.03.2011 hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover (13 A 5395/10) mit der Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Behandlungsmaßnahmen bei einem Erwachsenen befasst.
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GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

In seinem Beschluss vom 15.03.2011 hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen (7 L 57/11) im Rahmen eines vorläufigen Rechtschutzverfahrens mit der Frage befasst, ob ein Arzt, der nach eigenen Angaben ausschließlich auf dem Gebiet der traditionellen chinesischen Medizin privatärztlich tätig ist, zum Notfalldienst herangezogen werden kann.
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GESUNDHEIT – ZWEI-KLASSEN-MEDIZIN

Die Fraktion Die Linke möchte die private Krankenversicherung abschaffen. In einem entsprechenden Antrag (BT-Drs. 17/5524 - abrufbar unter www.bundestag.de) fordert sie die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Vertragsärzte und -zahnärzte verpflichtet, die privat Versicherten im Basistarif ebenso wie die gesetzlich Versicherten zu behandeln und die Leistungen genauso hoch zu vergüten.
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