GESUNDHEIT – Medienspiegel

Wer zum Pflegefall wird, sollte ein prall gefülltes Portemonnaie haben – oder eine private Pflegepolice. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will die Vorsorge ankurbeln. Von seinen Vorschlägen halten die Versicherer aber nicht viel.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2012 die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen.
weiterlesen...

APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 22.11.2012 verkündeten Urteil entschieden, dass übergesetzliche Urlaubstage sowie gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage gebucht werden dürfen. Der Kläger, das Universitätsklinikum Köln, führt Arbeitszeitschutzkonten, die der Kontrolle des Arbeitszeitschutzgesetzes dienen. Hierbei werden die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit den maximal zulässigen Stunden über einen längeren Zeitraum saldiert, um sicherzustellen, dass die gesetzlich höchstens zulässige Arbeitszeit nicht überschritten wird.
weiterlesen...

APOTHEKE – Steuern & Recht

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte werden zum 1. Januar 2013 erhöht. Das bedeutet: sowohl Minijobber als auch Midijobber können mehr hinzu verdienen. Der Bundestag hat das Gesetz mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat möchte die Verbraucher besser vor dem Erwerb so genannter Schrottimmobilien schützen. Hierzu hat er am 23.11.2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
weiterlesen...

APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Löhne und Gehälter sind im vergangenen Jahr gestiegen. Deshalb ändern sich 2013 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung sowie andere Rechengrößen der Sozialversicherung. Der Bundesrat billigte die entsprechende Verordnung.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Ab 1. Januar 2013 sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,7 Prozent. Er wird dann bei 18,9 Prozent liegen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland führt auch in diesem Jahr zu einem Plus in der Rentenkasse. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Beitragssenkung zu.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 25 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag gebilligt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich nicht einigen, sodass der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression erneut verschoben wurde. Diese Blockadehaltung des Bundesrates ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher sachlichen Rechtfertigung. Insbesondere beim Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression besteht politischer Handlungsdruck, schließlich ist eine Anhebung des Grundfreibetrages auch nach dem Neunten Existenzminimumbericht verfassungsrechtlich geboten.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Anlässlich der Beratung zum Steuervereinfachungsgesetz 2013 im Bundesrat warnt der Bund der Steuerzahler davor, dieses Gesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden. Grundsätzlich begrüßt der Bund der Steuerzahler zwar jede Bemühungen, das Steuerrecht zu vereinfachen. "Bei diesem Gesetzesvorschlag findet jedoch nahezu ausschließlich die Vereinfachung aufseiten der Verwaltung statt. Die Steuerzahler bleiben auf der Strecke und ihnen wird sogar zusätzliche Verkomplizierung zugemutet und bürokratische Lasten auferlegt", kritisiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, den Gesetzesentwurf.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zugestimmt. Die Bundesregierung wird am Mittwoch, den 28.11.2012, entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft. Künftig würde das Vermögen deutscher Bürger in der Schweiz genauso besteuert wie in Deutschland.
weiterlesen...

APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Länder haben am 23.11.2012 dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung die Zustimmung verweigert. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten.
weiterlesen...

APOTHEKE – Versicherungskonzept

Karlsruhe - Die Apotheken in Deutschland befinden sich seit einiger Zeit in einer Umbruchsituation. Um bei den Neuerungen wie die ApBetrO, AMNOG II, Packungsgrößenverordnung oder den Regelungen zu Mehrbesitz und Versandhandel die gesamte betriebswirtschaftliche Situation der Apotheke weiter im Blick zu behalten, empfiehlt das IFH (Institut für Handelsforschung) in Köln die Unterstützung durch ein Apotheken-Benchmarking. Welche Apothekerin oder welcher Apotheker möchte bei solchen Beanspruchungen in dem eher als Nebenkriegsschauplatz angesehenen Bereich der Risikoabsicherung deshalb unnötigen Aufwand betreiben? Auch wenn jeder Apothekeninhaber letzten Endes weiß, dass die Risikoabsicherung einer professionellen Bewältigung bedarf und das nicht nur aus Kostengründen. Ein Ansatz dazu ist die Allrisk-Versicherung PharmaRisk von der ApoRisk GmbH, bei der z.B. neben den Standardrisiken auch Mehrbesitz oder Nebenbetriebe (Versandgeschäft, Sanitätshandel oder Reformhäuser) mit derselben Police versichert werden können. Damit hat der Apotheker eine wirtschaftliche Lösung für die gesamte Risikoabsicherung all seiner Filialen und Unternehmungen aus einer Hand.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet innerhalb der Stadt Koblenz steht. Dieses Grundstück grenzt unmittelbar an eine in dem Bebauungsplan als öffentlicher Spielplatz ausgewiesene Fläche an. Im Mai 2011 genehmigte das Bauaufsichtsamt der Stadt die Herstellung des Kinderspielplatzes. Es sollen verschiedene Spielgeräte aufgestellt werden, u. a. eine Seilbahn, ein Motorik-Parcours sowie eine Sandbaustelle mit Pavillon. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die abgewiesen wurde
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde. Es ist Sache der betroffenen Reisenden, dies nachzuweisen.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ist verpflichtet, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über die von anderen Unternehmen gewährleisteten Anschlussverbindungen zur Verfügung zu stellen
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung von Flügen bestimmt sich nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten.
weiterlesen...

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 21.11.2012 die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Köln zurückgewiesen (Az. OLG Köln 16 U 80/12). Damit wurde eine Klage abgewiesen, mit der eine unheilbar an Krebs erkrankte Patientin Rückerstattungsansprüche und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr in Anspruch genommenen Behandlung durch einen Schamanen geltend machte.
weiterlesen...

APOTHEKE – Steuern & Recht

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rdnr. 12 des BMF-Schreibens vom 18. November 2009 (BStBl I S. 1326) ergänzt und wie folgt neu gefasst:
weiterlesen...