VORSORGE – Steuer & Recht

Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, hat sich der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auseinandergesetzt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Zur Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklärt Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Autofahrer sollen noch vor den Sommerferien per Computer, Smartphone oder Navigationsgerät die aktuellen Kraftstoffpreise vergleichen können. Möglich macht das die neue Markttransparenz-Stelle. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage "Schüßler-Salze ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" ist irreführend. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.12.2012 entschieden und damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund bestätigt, die diese Werbeaussage untersagt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Urteil vom 23.01.2013, Az. 17 U 54/12 - nicht rechtskräftig). Der vzbv hatte kritisiert, dass die Gebühr die Kosten der Bank bei weitem übersteigt und den Kunden unangemessen benachteiligt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat startet die Landesregierung einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Familienausschuss hat am 20.02.2013 der Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Für den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung (17/8802) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Die Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die enthielten sich der Stimme, die Linksfraktion votierte dagegen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat am 20.02.2013 die Klage eines in Marburg unterrichtenden Lehrers ganz überwiegend abgewiesen, der sich gegen eine Anweisung seines Schulleiters gewehrt hatte, der ihm das Zeigen und Nutzen einer elektronischen Zigarette (E-Zigarette) auf dem Schulgelände untersagt hatte. Nur soweit dem Lehrer auch das bloße Zeigen der Zigarette untersagt worden war hatte die Klage Erfolg.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Vermittlungsausschuss beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorzuschlagen, Streubesitz zu besteuern (sowohl Dividendenerträge als auch Veräußerungsgewinne). Für inländische Sach- und Rückversicherer würden sich dadurch erhebliche Steuermehrbelastungen ergeben, denn Streubesitzdividenden unterliegen bereits der Gewerbesteuer.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. November 2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten Pkw-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die politische und teilweise öffentliche Diskussion zum Ehegattensplitting ist unsachlich und basiert auf falschen Annahmen. Der BdSt fordert die Politik auf, die eigenen Ansätze zur Abschaffung bzw. zu einer Reform des Ehegattensplittings zu überarbeiten, da sie bisher gewaltige Gerechtigkeitslücken aufweisen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung gehören zum zu versteuernden Arbeitslohn. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (17/12262) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12127) darauf hin, dass diese Leistungen bis zu einem Betrag von 500 Euro je Arbeitnehmer im Kalenderjahr steuerfrei bleiben, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 9. Senat hat mit Urteil (Az. 9 K 1637/10) entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt.
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FINANZEN – Steuer & Recht Anlegen & Sparen

In einem am 14.02.2013 von der Kommission angenommenen Vorschlag werden die Einzelheiten der im Zuge einer Verstärkten Zusammenarbeit vorgesehenen Finanztransaktionssteuer (FTS) erläutert. Den Anträgen der elf Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich, Slowenien, Portugal, Griechenland, die Slowakei, Italien, Spanien, Estland) entsprechend, die diese Steuer einführen werden, spiegeln Anwendungsbereich und Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie den ursprünglichen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer wider, den die Kommission im September 2011 vorgelegt hatte (IP/11/1085).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Wirtschaftsjahr 2013 ist de facto das erste, für das die Übermittlung der E-Bilanz zu erfolgen hat. Aus diesem Grund fand am 04.02.2013 im Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Informationsveranstaltung zum Thema E-Bilanz statt. Auf der Agenda standen neben den aktuellen Änderungen auch die Sachstandsberichte zu den einzelnen Taxonomien.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 19. Dezember 2012 (Az. 11 K 1785/11 F) zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines Steuerberaters Stellung genommen. Dabei handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, bei denen eine Einzelfahrt am Tag durch einen Mandantenbesuch unterbrochen wird (entweder Wohnung-Mandant-Büro-Wohnung oder Wohnung-Büro-Mandant-Wohnung).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die ab dem 01.01.2013 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, wurden neu bekannt gemacht.
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