FINANZEN – Steuern & Recht

Zur ersten Lesung der Aktienrechtsnovelle 2012 im deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Aktienrechtsnovelle 2012 zieht die richtigen Lehren aus der Finanzkrise. Das grundsätzlich gut funktionierende Aktienrecht muss auch angesichts der Finanzkrise nicht erneut massiv umgebaut, aber punktuell verbessert und vereinfacht werden. Das Gesetz ist ein weiterer Beitrag solider liberaler Wirtschaftspolitik.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Zur Verabschiedung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) durch den Deutschen Bundestag erklärt Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Wirtschaft

Der Geschäftsklimaindex für die ostdeutsche gewerbliche Wirtschaft ist im November abermals gestiegen. Die Befragungsteilnehmer aus Ostdeutschland sind mit ihrer aktuellen Geschäftslage deutlich zufriedener als im Oktober. Zudem berichten sie von einer weniger ungünstigen Geschäftsentwicklung in den kommenden sechs Monaten. Es bleibt abzuwarten, ob damit der konjunkturelle Abwärtstrend in Ostdeutschland gebrochen ist.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach hat in einem am 26.11.2012 verkündeten Urteil eine in Mönchengladbach ansässige Großbank verurteilt, es zukünftig zu unterlassen, Schreiben an ihre Kunden zu senden, in denen die Umstellung eines bestimmten Kontomodells mitgeteilt wird, ohne dass die Kunden ausdrücklich zustimmen müssen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Wissenschaftler haben die bisherigen Versuche der Banken-Stabilisierung durch schärfere Eigenkapitalvorschriften, wie sie zum Beispiel vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren ("Basel III"), als in die falsche Richtung gehend kritisiert. Man müsse mehr an die Kosten der Steuerzahler und weniger an die Kosten der Banken denken, verlangte Professor Martin Hellwig vom Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss des "European Systemic Risk Board" in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2012. Die vom Staat gerettete "Hypo Real Estate" (HRE) hätte wegen ihrer Griechenland-Papiere in die Insolvenz gehen können. Die vorgeschriebene Risikogewichtung dieser Griechenland-Papiere habe jedoch null betragen. Angesichts der wachsenden Kosten, die der deutsche Steuerzahler für die Banken aufzubringen habe, müsse geprüft werden, was gebraucht werde, um das System sicherer zu machen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2012 zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Änderungsgesetz, 17/9852, 17/11053) die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Dies teilt die Länderkammer in einer Unterrichtung (17/11636) mit.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Finanzausschuss hat am 28.11.2012 die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So wird am 10.12.2012 eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (17/11632, gleichlautender Entwurf von den Koalitionsfraktionen: 17/11316) stattfinden. Damit soll das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert werden. Dazu gehört eine Anhebung der so genannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich.
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APOTHEKE – Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 27.11.2012 eine Reihe von Maßnahmen gegen betrügerische Vermarktungspraktiken, die beispielsweise von Adressbuchfirmen angewendet werden, veröffentlicht. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Unternehmen, Freiberufler und NRO in ganz Europa vor unseriösen Gewerbetreibenden und irreführenden Vermarktungspraktiken zu schützen - wie dem Zusenden von Formularen zwecks scheinbar unentgeltlicher Aktualisierung von Unternehmensdaten in Verzeichnissen, woraufhin den betroffenen Unternehmen jährliche Gebühren in Rechnung gestellt werden. Kleine Unternehmen sind besonders anfällig für Betrüger, die häufig in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig sind. Dieser Umstand erschwert die Durchsetzung der Vorschriften. Die Kommission hat daher angekündigt, dass sie die bestehenden Rechtsvorschriften (Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung) verstärken wird, um Praktiken wie die Verschleierung der kommerziellen Absicht einer Mitteilung ausdrücklich zu verbieten und gleichzeitig die Durchsetzung der Vorschriften in grenzüberschreitenden Fällen zu intensivieren.
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FINANZEN – Wirtschaft

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt für das laufende vierte Quartal eine Stagnation gegenüber dem Vorquartal und damit eine recht deutliche Abkühlung der Konjunktur an. "Die deutsche Wirtschaft leidet zur Zeit ziemlich unter der Nachfrageschwäche aus dem Euroraum und dem Rest der Welt", sagt DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. "Deswegen halten sich die Unternehmen in Deutschland auch mit Investitionen zurück, das belastet die Wirtschaft zusätzlich."
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Bundesregierung will den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einschränken. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631) eine ganze Reihe von Maßnahmen vor.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitnehmer von ihren als Fahrzeughersteller tätigen Arbeitgebern jeweils Neufahrzeuge zu Preisen erworben, die deutlich unter den sogenannten „Listenpreisen" lagen. Die Finanzämter setzten einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn an, soweit die vom Arbeitgeber gewährten Rabatte die Hälfte der durchschnittlichen Händlerrabatte überstieg. Dagegen wandten die Kläger ein, dass Lohn allenfalls insoweit vorliege, als der Arbeitgeberrabatt über das hinausgehe, was auch fremde Dritte als Rabatt erhielten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Außensenate in Freiburg -, den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten - Rondelé in den Sorten "Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter", "Walnüsse aus der Dordogne", "Ziegenkäse aus dem Poitou" und "Meersalz aus der Camargue" verurteilt, es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit einer Höhe von ca. 5,9 cm (mit Deckel) einen Inhalt von 125 g Frischkäse aufweise und der von einer seitlich und an der Unterseite vorhandenen Pappummantelung umgebene Plastikbecher im Inneren an einer Seite eine ca. 1,0 cm tiefe, ca. 3,5 cm breite Einbuchtung aufweise und insgesamt nach unten abgerundet sei. Das Produkt wurde so vertrieben, dass eine Innenverpackung von einer zylinderförmigen Außenverpackung umgeben war.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Förderung der privaten Pflegevorsorge planmäßig zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen kann. Die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat am 28.11.2012 das Bundeskabinett passiert. Mit dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, mit dem künftig die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge gewährt wird.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig; dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 entschieden.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 entschieden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

So genannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Der Finanzausschuss beschloss am 28.11.2012 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314). Die Koalition stimmte dafür, während die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion den Gesetzentwurf ablehnten. Die SPD-Fraktion enthielt sich.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die steigenden Energiekosten werden für Berufspendler zu einer immer größeren Belastung. Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine zügige und adäquate Erhöhung der Entfernungspauschale. "Die bisher angesetzten 30 Cent je Entfernungskilometer sind nicht mehr zeitgemäß. Der Gesetzgeber sollte endlich den gestiegenen Energiekosten Rechnung tragen und die Entfernungspauschale an die realen Gegebenheiten anpassen" , fordert Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Auf der Tagesordnung für die Sitzung am 29.11.2012 steht auch der Gesetzentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2013. Die Bundessteuerberaterkammer möchte in ihrer Eingabe an den Finanzausschuss des Deutschen Bundesrates kurz vorab auf zwei Punkte hinweisen, die ihres Erachtens kritisch zu betrachten sind. Sie möchte dringend darum bitten, insbesondere die vorgesehene Änderung bei der Verlustverrechnung nicht ohne eine gründliche Diskussion umzusetzen und steht hier gern als Ansprechpartner zur Verfügung.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. (DWS-Institut) veranstaltete am 26. November 2012 ein Symposium zum Thema "Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis" mit hochkarätigen Referenten.
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APOTHEKE – Wirtschaft

Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft weiterhin im Mittelfeld der alten EU - 2011 mit 30,10 Euro pro Arbeitsstunde an siebter Stelle unter den EU-Ländern. Das ist die gleiche Position wie 2010. Höhere Arbeitskosten weisen wichtige Handelspartner wie die Niederlande, Frankreich, Schweden und Belgien auf. Belgien hatte im vergangenen Jahr mit 39,30 Euro pro Stunde die höchsten Arbeitskosten in Europa. Geringfügig niedriger als in Deutschland sind die Arbeitskosten in Finnland und Österreich. In den Krisenländern Irland, Italien, Spanien, Griechenland und Portugal reichen sie von 26,80 bis 12 Euro pro Stunde.
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