LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. So das OLG Frankfurt (Az. 26 Sch14/22).
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Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben (Az. 12 Sa 513/22 u. a.).
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In den Verhandlungen zum AI Act in Brüssel zeichnet sich eine Einigung ab, die auch generative KI-Systeme wie ChatGPT berücksichtigt. Angebote wie ChatGPT machen eine verbraucherfreundliche Regulierung besonders dringlich. Der vzbv fordert: Der AI Act muss Verbraucher:innen mit starken Rechten gegenüber Betreibern ausstatten.
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Am 01.05.2023 trat die aktuelle Novelle zu „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) in Kraft. Das bestehende Förderangebot der EEW wird lt. BMWK ausgebaut, insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen optimiert und um ein zusätzliches Modul erweitert.
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Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine COVID-19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 10 K 664/22).
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Die EU-Kommission führt derzeit eine Sondierung mit kurzer Frist zum im Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verankerten Datenzugangsrecht durch. Darauf weist die BRAK hin.
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Die EU-Kommission führt eine Sondierung zur Bewertung von Sonderregelungen im EU-Urheberrecht für sehbehinderte Menschen durch. Rückmeldungen sind noch bis zum 11.05.2023 möglich. Darauf weist die BRAK hin.
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Das Plenum des EU-Parlaments hat am 19.04.2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten. Darüber berichtet die BRAK.
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Mit der strukturellen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist Deutschland einen großen Schritt in Richtung eines angemessenen Mindestlohnniveaus im Sinne der Europäischen Mindestlohnrichtlinie gegangen. Es bleibt aber Luft nach oben, wenn eine existenzsichernde Untergrenze erreicht und gehalten werden soll. Zu diesem Ergebnis kommen Arbeitsmarktexperten der Hans-Böckler-Stiftung.
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Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 140/22).
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Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden Vorschriften des Bewertungsgesetzes angepasst. Infolge der Änderungen ergehen neue Regelungen in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder (Az. FM3 - S-3010-6 / 9).
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Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt.
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Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 31. März 2023 zum Entwurf der Bundesregierung für grundlegende Änderungen des Disziplinarrechts geäußert.
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Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören. So entschied das FG Hamburg (Az. 6 K 207/21).
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Am 31. März 2023 stimmte auch der Bundesrat der Einführung des bundesweiten Tickets im Nahverkehr zu, die der Bundestag einige Tage zuvor beschlossen hatte.
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Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat über eine Initiative des Saarlandes, Bremens und Thüringens mit dem Ziel der Einführung einer Kindergrundsicherung ab. Sie fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen.
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Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt.
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Für deutsche Unternehmen ist es einfacher geworden, neue Kredite zu bekommen. 22,7 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im März von Zurückhaltung bei den Banken. Im Dezember waren es noch 30,0 Prozent. Das geht aus Umfragen des ifo Instituts hervor.
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2023 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2023 voraussichtlich um 0,8 %.
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Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Häftlings stattgegeben. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes einer seit mehr als 47 Jahren vollzogenen lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt wurde.
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