LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben gegeben.
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Das Saarland setzt sich für ein rasches Gesetzgebungsverfahren zur sog. Kindergrundsicherung ein. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellte einen entsprechenden Entschließungsantrag ihres Landes im Bundesrat vor - er wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
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Der Bundesrat hat am 3. März 2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt.
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Bei IT-Dienstleistern wird besonders häufig von zuhause gearbeitet. Das geht aus Umfragen des ifo Instituts hervor. Im Februar 2023 stieg dort der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise von zuhause arbeiten, auf 73,4 Prozent, nach 71,7 Prozent im November 2022.
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Im Januar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 damit um 8,6 % und die Importe um 5,2 %.
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Der BFH entschied zum Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto (Az. VIII R 18/20).
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Unter welchen Voraussetzungen kann schwerbehinderten Menschen das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) zuerkannt werden, das unter anderem zur Nutzung von sogenannten “Behindertenparkplätzen“ berechtigt und weitere Parkerleichterungen nach sich zieht? Bereits zum 30. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung neu geregelt. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu der neuen Rechtsgrundlage ist bisher nicht ergangen. Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird am 9. März 2023 im Elisabeth-Selbert-Saal in zwei Revisionsverfahren darüber entscheiden, ob den Klägern das Merkzeichen aG zusteht.
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Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Sondierung zu einer geplanten Harmonisierung von Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung durch. Darauf weist die BRAK hin.
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Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 20/5810).
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Die BRAK hat gegenüber dem BMJ und der EU-Kommission Stellung zu einem Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung einiger Aspekte des Insolvenzrechts genommen.
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Der EuGH hat den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 die Vollstreckung einer im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, konkretisiert (Rs. C-393/21). Darauf weist die BRAK hin.
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2023 voraussichtlich um 0,8 %.
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Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts (Az. 36 K 75/20).
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Der BFH hat zur Entstehung und Berichtigung der Umsatzsteuer bei ratenweiser Vergütung Stellung genommen (Az. XI R 28/20).
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein inländisches Kreditinstitut zum Kapitalertragsteuerabzug von Dividenden verpflichtet ist, wenn der – ausländische - Depotinhaber die entsprechenden Dividendenansprüche wenige Tage vor dem Dividendenstichtag durch Forfaitierungsvertrag an einen anderen - ebenfalls ausländischen - Rechtsträger veräußert hat (Az. VIII R 21/19).
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Der BFH fordert das BMF auf zu der Frage Stellung zu nehmen, unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Richtsatzschätzung (BMF-Richtsätze) zulässig ist (Az. X R 19/21).
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Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren Anschaffungskosten nicht auf den durch die Trennung entstandenen Anleihemantel und die Zinsscheine aufzuteilen. So entschied der BFH (Az. VIII R 15/19).
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für die Anwendung des Art. 15 DBA-USA 1989/2008 auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt des Zuflusses (Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung der Option) oder auf die Ansässigkeit im Zeitraum zwischen Gewährung und erstmaliger Ausübbarkeit (sog. Vesting Period) abzustellen ist (Az. I R 11/20).
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Der BFH hat Stellung genommen zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Zinsscheine an eine Bank und der Anleihemäntel an eine vom Veräußerer beherrschte Kapitalgesellschaft (Az. VIII R 30/20).
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Bis Ende Februar sind 77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben worden. Dies berichtete die Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag am 01.03.2023.
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