FINANZEN | Steuer & Recht |

Passives Einkommen bietet die Möglichkeit, einen stabilen Nebenverdienst oder sogar langfristiges Vermögen aufzubauen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die steuerlichen Regelungen je nach Herkunft des passiven Einkommens variieren können.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nach einem längeren Zeitraum des Preisverfalls deutet sich eine Erholung auf dem Immobilienmarkt an. Obwohl die Preise immer noch weit unter den Höchstwerten des vergangenen Jahres liegen, zeigen die aktuellen Daten, dass sich der Markt im zweiten Quartal 2023 weiter stabilisiert.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die fortschreitende Entwicklung von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT oder Midjourney wirft immer wieder die Frage auf, ob KI in der Lage ist, das persönliche Beratungs-Gespräch zu ersetzen. Diese Diskussion über die Einsatzmöglichkeiten von KI wird derzeit intensiv geführt und polarisiert die Meinungen. Einige sehen darin die größte Evolution seit der Erfindung des Internets, während andere skeptisch bleiben.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Mieterinnen und Mieter, die versehentlich Schäden an der Immobilie verursachen, verpflichtet sind, den Gebäudeversicherer des Eigentümers über ihre Haftpflichtversicherung zu informieren. Das Urteil wurde am Donnerstag veröffentlicht und hat damit Relevanz für alle Mieter in Deutschland.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nach einem Datenleck bei der Deutschen Bank und der Postbank besteht die Gefahr von illegalen Abbuchungen durch Diebe, die an die sensiblen Kundendaten gelangt sind. Das Datenleck stellt eine ernste Bedrohung für die betroffenen Kunden dar, da ihre Kontoinformationen in die falschen Hände geraten sind. Die Banken haben umgehend reagiert und Kunden aufgefordert, ihre Konten zu überprüfen, um verdächtige Aktivitäten zu identifizieren.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Haftung eines Motorherstellers in einem Dieselverfahren entschieden, das auf dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2023 basiert. Das Urteil des EuGH (C-100/21) hatte festgestellt, dass ein Motorhersteller für illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen haftbar gemacht werden kann.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 11 K 1306/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über einen Eheauflösungsantrag hängt davon ab, dass der Antragsteller, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaates ist, den Nachweis erbringt, dass er seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor Einreichung seines Antrags einen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat erlangt hat. Die BRAK weist auf ein Urteil des EuGH hin (C-462/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein - hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ - ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 UrhG). So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 61/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, wie die Vorsteuer im Fall einer Freiberuflerin aufzuteilen war, die sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze aus Vorträgen und Seminaren erzielte (Az. 12 K 1295/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und nicht ausschließlich auf die Entfernung zwischen Wohn- und Beschäftigungsort. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 623/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Gewinnanteile aus der stillen Beteiligung an der GmbH beim Kläger weder Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 EStG noch gewerbliche Einkünfte seien, sondern Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EstG (Az. 12 K 1692/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind bei Veräußerung der Zinsscheine lt. FG Baden-Württemberg die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen (Az. 4 K 2907/17).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg gab der Klage gegen einen Nachforderungsbescheid statt. Die jährlich bezahlten Beiträge zu der Gruppenkrankenversicherung seien dem jeweiligen Arbeitnehmer im Kalendermonat der Beitragszahlung als Sachlohn zugeflossen und hätten die 44 Euro-Grenze nicht überschritten (Az. 10 K 262/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer auf dem Nachbargrundstück bauen will, der sollte vor Baubeginn eine Einigung mit seinem Grundstücknachbarn treffen. Anderenfalls droht der Rückbau - auch wenn dessen Kosten unverhältnismäßig hoch sind. So entschied das LG Lübeck (Az. 10 O 298/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das AG München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs ab (Az. 112 C 4716/18).
weiterlesen...

VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Die Hannoversche Berufsunfähigkeitsversicherung wurde einem eingehenden Test unterzogen, um die Qualität ihrer Versicherungsbedingungen und zusätzlichen Leistungen zu bewerten. Neben dem Preis der Versicherung wurde besonders darauf geachtet, ob dieser Tarif den Versicherten mehr als nur günstigere Beiträge bieten kann.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 6. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das besagt, dass die Haftung von Fluggesellschaften nach dem Übereinkommen von Montreal auch eine unzureichende medizinische Erstversorgung eines verletzten Fluggastes an Bord umfasst. Das Urteil erging im Rahmen des Rechtsstreits (Az. C-510/21) und bestätigt somit die Ausweitung der Haftung von Fluggesellschaften für medizinische Notfälle an Bord.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 22. Juni 2023 fällte das Bundessozialgericht ein Urteil, das besagt, dass Promotionsstudenten, die eigenständig eine Exkursion für ihre Dissertation durchführen und dabei einen Unfall erleiden, keinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung genießen. Das Urteil bestätigte damit die vorherigen Entscheidungen der Vorinstanzen (Az. B 2 U 19/21 R).
weiterlesen...