LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bereits die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung festgestellt. 
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2023 hatte sie bereits um 4,8 % gegenüber April 2022 zugenommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Trotz der verstärkten Nutzung von Homeoffice stehen die Menschen in den Städten wieder im Stau. So ist die Zahl der pro Jahr im Stau verbrachten Stunden nur in manchen Städten gesunken, bleibt jedoch auch dort auf hohem Niveau. Es ist deshalb sinnvoll, dass Städte Maßnahmen zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs ergreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Aufsatz im aktuellen ifo Schnelldienst.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Mittelstand stemmt sich gegen die Krise, leidet aber unter den wachsenden Belastungen. Nach einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage kämpfen KMU überproportional mit einer angespannten Finanzierungslage und zunehmend auch mit strukturellen Risiken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG vor, wenn aus dem Akteninhalt kein tatsächlicher Zugang der zu zahlenden Einlage erkennbar ist. So das FG Saarland (Az. 1 K 1381/19).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Klimafolgenanpassung: Die deutschen Versicherungsunternehmen warnen vor den finanziellen Folgen einer alleinigen verpflichtenden Elementarschadenabsicherung für Verbraucher.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die neue Pflegereform sieht Beitragsabschläge für Eltern vor, die mehrere Kinder haben. Dafür müssen sie ihre sogenannte Elterneigenschaft bis spätestens Juli 2025 nachweisen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Kommt es in der Berufsunfähigkeitsversicherung zu einem Leistungsfall, bieten die Versicherer in der Regel eine Abstands- bzw. Vergleichszahlung an. Unter welchen Voraussetzungen diese einkommensteuerpflichtig ist.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Schufa sammelt Daten über euer Zahlungsverhalten und errechnet daraus einen Score. Wenn ihr eine Wohnung sucht oder einen Kredit beantragt, müsst ihr manchmal eure Kreditwürdigkeit nachweisen. So beantragt ihr die Schufa-Selbstauskunft online.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit welcher Aktie kann man als Anleger die größte Rendite machen? Wir haben diese Frage der wohl berühmtesten KI der Welt gestellt - und ChatGPT lieferte eine eindeutige Antwort.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Ruhestand haben Beamte deutlich höhere Bezüge als Rentner. Wie hoch die Pension brutto bei Bundesbeamten im Schnitt ist und mit wie viel Rente Arbeitnehmer klarkommen müssen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die schlimmsten Erwartungen der Experten sind nicht eingetroffen. Trotzdem liegt das Konjunkturniveau noch im negativen Bereich. Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Dubios. Zwei Portale locken mit ähnlicher Masche Internetnutzer. Die Webseiten top10-Anlagen.de und gruen-investment.com versprechen Top-Fest­gelder - allerdings ohne Genehmigung. Die Portale kommen auf die Warn­liste.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (LSG) befasst sich mit der Frage, ob das Anbringen einer Frostschutzmatte am Auto zum Arbeitsweg gehört und ob der Unfallversicherer in einem solchen Fall leisten muss. In dem konkreten Fall hatte eine Frau nach der Fahrt ins Büro ihr Auto auf einem Parkplatz abgestellt und wollte es mit einer Frostschutz-Abdeckung schützen. Dabei knickte sie um und brach sich das Sprunggelenk.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt betont die Bedeutung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern und stellt klar, dass "Equal Pay" keine Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, sondern eine Rechtsfrage gemäß dem Entgelttransparenzgesetz (Entg-TranspG). Im vorliegenden Fall hatte eine Mitarbeiterin geklagt, nachdem ihr männlicher Kollege für die gleiche Arbeit ein höheres Gehalt ausgehandelt hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-411/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Inkassounternehmen treiben von Kunden Zahlungen ein, etwa bei offenen Rechnungen oder unbezahlten Krediten. Die EOS Investment GmbH übernimmt solche offenen Forderungen und beauftragt dafür ihr Schwesterunternehmen, die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH. Das OLG Hamburg entschied, dass EOS Investment die Kosten für die Beauftragung der Inkassotätigkeit nicht von den Verbrauchern verlangen darf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat den Begriff „Anlagegold“ neu definiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert (Az. III C 3 - S-7423 / 20 / 10001 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kann die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns als Berufskrankheit anerkannt werden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 9/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) ist auf marktnahe nichttechnische Innovationen gerichtet. Es war als Pilotprojekt 2019 gestartet worden und wird nun lt. BMWK fortgesetzt und fest etabliert.
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