LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Das FG Hamburg entschied, dass dies auch der Fall sein kann, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten, damit diese im Homeoffice wieder ungestört ihrer jeweiligen Tätigkeit nachgehen können (Az. 5 K 190/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 16 MuSchG fällig werden, kommen nur dann und nur in dem Umfang zur Auszahlung, wie sie den nach § 18 Satz 2 MuSchG errechneten Mutterschutzlohn übersteigen. So das LAG Niedersachsen (Az. 1 Sa 702/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist (Az. VIa ZR 155/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 214/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Grüne Unternehmen tragen zu einer Steigerung von Produktinnovationen bei. Dies geschieht mithilfe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Nachhaltigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung des IAB/ZEW-Gründungspanels durch Forschende des ZEW Mannheim.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Für Apotheker, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) abschließen möchten, gibt es einige wichtige Punkte zu beachten. Die Geschichte von Herrn Max Schmidt, einem ehemaligen Amtsinhaber, der mit seinem Versicherer im Streit um Leistungen aus seiner BU-Versicherung steht, verdeutlicht die Bedeutung klarer Vertragsbedingungen und die Notwendigkeit, medizinische Überprüfungen zu akzeptieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge den Überblick zu behalten. Dabei helfen wird ab 30. Juni ein Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung: Die Digitale Rentenübersicht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der jahrelange Streit um die Aufteilung des Selbstbehalts für Schäden, die nur ein einzelnes Sondereigentum betreffen, wurde vor Kurzem durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) beendet. In dem Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 hat der BGH die Einstandspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft für solche Schäden am Sondereigentum bejaht und somit für Klarheit gesorgt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Kosten für die Kindertagesbetreuung eines Pflegekindes zusätzlich zu den Unterhaltspauschalen von den Jugendhilfeträgern übernommen werden müssen, wenn diese Kosten bei der Festsetzung der Pauschalbeträge nicht berücksichtigt wurden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) musste über die Frage entscheiden, ob ein Lebenspartner sein Erbrecht verliert, wenn er vor dem Tod des dementen Erblassers einen neuen Partner heiratet. Die Tochter des Erblassers hatte das Testament angefochten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss entschieden, dass der Halter eines angeleinten Weimaraners keine Mitschuld tragen muss, wenn sein Hund von einem losreißenden Rottweiler gebissen wird, ohne dass der Weimaraner zuvor auffälliges Verhalten gezeigt hat.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass zwei Reisende, deren Louis-Vuitton-Gepäckstücke unter merkwürdigen Umständen nach ihrer Ankunft aus Bahrain verschwunden waren, die Flughafenbetreiberin nicht für den Verlust verantwortlich machen können. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen für die Haftung eines Grundstücksverkäufers wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert. In dem konkreten Fall ging es um eine ehemalige Kiesgrube, die im Innenhof eines Wohngebäudes gefunden wurde und mit Schadstoffen belastet ist.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Bausparkassen von ihren Kunden auch während der Ansparphase kein Jahresentgelt erheben dürfen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wurde vom BGH als unwirksam eingestuft. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein solches Entgelt die Bausparer unangemessen benachteiligen würde, da die Verwaltungskosten, die durch das Jahresentgelt auf die Bausparer abgewälzt werden, eigentlich von der Bausparkasse aufgrund ihrer eigenen gesetzlichen Verpflichtungen getragen werden müssten. Bereits im Jahr 2017 hatte der BGH geurteilt, dass jährliche Kontogebühren während der Darlehensphase unzulässig seien.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die fortschreitende Digitalisierung im Gesundheitswesen hat die Einführung des E-Rezepts in Apotheken ermöglicht, was viele Vorteile mit sich bringt. Dennoch müssen wir uns auch den damit verbundenen Herausforderungen in Bezug auf die Versicherungsabwicklung bewusst sein. In diesem Bericht werfen wir einen genauen Blick auf die Versicherungslücken, die mit dem E-Rezept in Apotheken auftreten können, und erklären, warum eine Cyberversicherung für Apotheken von großer Bedeutung ist.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) bezüglich der Anerkennung von Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion) als außergewöhnliche Belastung ist ein bedeutender Schritt für Patienten, die unter einem Lipödem leiden. Das Urteil bestätigt, dass ab dem Jahr 2016 ein vorheriges amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nicht mehr erforderlich ist, um die Kosten einer Liposuktion steuerlich abzusetzen.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Ein kürzlich aufgetretener Schadenfall an einer Hochschule hat die verheerenden Auswirkungen von unbeabsichtigtem menschlichem Versagen verdeutlicht. Eine Reinigungskraft zog versehentlich den Stecker eines Gefrierschranks, der wichtige Proben für die Entwicklung von Solarpaneelen enthielt. Dieser tragische Vorfall führte zu einem Millionenschaden und zeigt die Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere für Apotheken, die mit sensiblen Produkten wie Zyto-Arzneimitteln umgehen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Aufgrund eines schwerwiegenden Fehlers im Rahmen einer Zwangsversteigerung sieht sich eine Familie gezwungen, ihr Grundstück und das von ihnen selbst errichtete Haus zu räumen. Das Brandenburger Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass das Haus innerhalb eines Jahres abgerissen werden muss. Die tragische Situation der Familie wirft Fragen nach der Verantwortung der Behörden auf und verdeutlicht die schwerwiegenden Konsequenzen, die solche Fehler für betroffene Familien haben können.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Corona-Pandemie hat zu einem signifikanten Anstieg von Berufskrankheiten geführt, wie aus der aktuellen Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hervorgeht. Die Zahl der Anerkennungen von Covid-19 als Berufskrankheit erreichte mit rund 180.000 Fällen ein Allzeithoch. Im Gegensatz dazu ist die Anzahl der meldepflichtigen Unfälle im Jahr 2022 leicht zurückgegangen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte von Kunden beim Widerruf von Lebensversicherungen gestärkt. Der Fall einer Frau, die eine fondsgebundene Rentenversicherung widerrufen und eine Rückzahlung in Höhe von über 10.000 Euro verlangt hatte, führte zu einer wichtigen Entscheidung zugunsten der Verbraucher. Der Versicherer hatte versucht, einen geringeren Betrag auszuzahlen, jedoch wies das Gericht dieses Ansinnen ab.
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