Politik | Anhörung im BMG |

Berlin - Bei der Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) gab es am Vormittag heftigen Gegenwind. Insbesondere Hersteller- und Ärzteverbände machten ihre massiven Vorbehalte geltend. Die Kassen glänzten einmal mehr durch Zynismus.
weiterlesen...

Politik | Streit um Neupatienten |

Berlin - Werden die Praxen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) zur Kasse gebeten oder nicht? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Ärzteverbände haben jedenfalls in einer Resolution klargestellt, dass sie alle Hebel in Bewegung setzen werden, um das Vorhaben zu stoppen.
weiterlesen...

Politik | Anhebung des Kassenabschlags |

Berlin - Am heutigen Mittwoch findet die Verbändeanhörung zum geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) im Bundesgesundheitsministerium (BMG) statt. Die Abda weist darauf hin, dass bei den Apotheken weder gespart werden sollte noch gespart werden kann.
weiterlesen...

Politik | Angespannte Finanzlage der GKV |

Berlin - Der FDP-Politiker Johannes Vogel hat angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Streichung der Homöopathie als Kassenleistung ins Gespräch gebracht.
weiterlesen...

Politik | Stabilisierung der Krankenkassen |

Berlin - Die Pharmaindustrie sieht die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Solidarabgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen im Konflikt mit dem Grundgesetz.
weiterlesen...

Politik | Anhörung beim G-BA |

Berlin - Müssen Apotheken bald auch Biosimilars austauschen? Ärzte, Apotheker und Industrie sind dagegen, doch es gibt den gesetzlichen Auftrag. Am Ende der gestrigen Anhörung war der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) so schlau wie zuvor. Fragen hatte er insbesondere an die Zyto-Apotheken.
weiterlesen...

Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Die Krankenkassen lassen nicht locker: Obwohl die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel innerhalb der Ampel wohl keine Chancen auf Umsetzung hat, pochen die Kostenträger weiter darauf. Im Vorfeld der Verbändeanhörung zu Lauterbachs Spargesetz fordern sie zudem den Staat auf, die Beitragszahler:innen in der GKV nicht wie im Entwurf vorgesehen über Gebühr zu belasten.
weiterlesen...

Politik | BGH zur Maskenaffäre |

Karlsruhe - Die CSU-Abgeordneten Nüßlein und Sauter haben von Maskenbeschaffungen im Jahr 2020 profitiert. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit nicht haltbar ist. Rund 1,8 Millionen Euro sollen geflossen sein.
weiterlesen...

Politik | GKV-Finanzlücke: Größer als gedacht |

Berlin - Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens findet am morgigen Mittwoch eine Anhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) statt. Arzneimittelhersteller und Kassen bringen sich vorab in Stellung.
weiterlesen...

Politik | Klage gegen Schiedsspruch |

Berlin - Der GKV-Spitzenverband hat Klage gegen den Schiedsspruch zu den pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) eingereicht. Zu den Hintergründen wollen sich die Kassen aber nicht äußern: „Weitere Aussagen hierzu tätigen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, so ein Sprecher.
weiterlesen...

Politik | Anhaltende Kritik an Plänen zur GKV-Finanzstabilisierung |

Aus der Apothekerschaft wird weiterhin scharfe Kritik an den Sparplänen des Bundesgesundheitsministeriums im Apothekenbereich laut. Die Erhöhung des Kassenabschlags werde zu weiteren Apothekenschließungen führen, warnen nun auch die Kammer Baden-Württemberg und der Verband Niedersachsen.
weiterlesen...

Politik | Anhebung des Kassenabschlags |

Berlin - Auch die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg (LAKBW) hat den Referentenentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz kritisiert. Die erhofften Einsparungen seien unrealistisch und konterkarierten das eigentliche Ziel der Gesundheitspolitik.
weiterlesen...

Politik | Modellprojekt abgeschlossen, Anschluss geplant |

Berlin - Die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) kommen, und in Sachsen und Thüringen sollen dafür die Erfahrungen aus dem Modellprojekt ARMIN („Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen“) genutzt werden. Doch das Modellprojekt ARMIN kann nicht nahtlos fortgesetzt werden, auch weil einige Details zu den pharmazeutischen Dienstleistungen noch unklar sind.
weiterlesen...

Politik | Boykott-Aufrufe |

Berlin - Kassenärzt:innen sollen ihre Patient:innen verstärkt Online-Apotheken empfehlen. Das ist eine Maßnahme, mit der etwa die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) Druck auf die Apotheken wegen der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) ausüben will. Die Resonanz der Mediziner:innen auf die Kritik sei positiv, sagt ein KV-Sprecher.
weiterlesen...

Politik | Resolution der vdek-Mitglieder |

Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollen auch die Versicherten dazu beitragen, die Löcher in den Kassenfinanzen zu stopfen. Vorgesehen ist, dass der Zusatzbeitrag um 0,3 Punkte steigen soll. Dagegen laufen die Ersatzkassen Sturm: In einer Resolution fordern die Mitglieder des vdek jetzt, eine echte Strukturreform einzuleiten, statt die Beitragszahler:innen einseitig zu belasten.
weiterlesen...

Politik | U-Ausschuss zur Masken-Affäre |

München - Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die mutmaßliche Profitgier einzelner Abgeordneter und anderer bei Masken-Geschäften in der Corona-Krise scharf verurteilt. Zum Beginn der Pandemie habe es unzählige Hinweisgeber auf mögliche Masken-Lieferanten gegeben, und 99,9 Prozent hätten dies aus patriotischem Verständnis heraus getan, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags in München.
weiterlesen...

Politik | GKV-Finanzreform |

Seit vergangenem Montag ist der Referentenentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bekannt, nun hat das Bundesgesundheitsministerium ihn offiziell den Ländern und Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Zugleich kündigt Minister Karl Lauterbach die nächste Finanzreform an – dafür will er eine Expertenkommission berufen.
weiterlesen...

Politik | COVID-19-Schutzgesetz im Bundestag |

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19 befasst. Minister Lauterbach erklärte im Parlament: „Die Pandemie wird leider nicht in die Sommerpause gehen.“ Dies sei aber auch nicht für die Pandemiebekämpfung vorgesehen. Unter anderem will er dafür sorgen, dass Paxlovid breiter eingesetzt wird.
weiterlesen...

Politik | |

Berlin - Nach den Eckpunkten und dem inoffiziellen Entwurf hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soeben seinen Gesetzentwurf für das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinG) verschickt. Inhaltliche Änderungen gibt es nicht. Aber eine Ankündigung.
weiterlesen...

Politik | Auch Kassen unzufrieden mit Lauterbach |

Berlin - Kritik am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) kommt nicht nur von den Leistungserbringern, sondern auch von den Kassen. Die Vertreter:innen der Versicherten und Arbeitgeber von TK, Barmer, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk – Handelskrankenkasse und HEK – Hanseatische Krankenkasse haben auf der Mitgliederversammlung des ihres Verbandes vdek massive Kritik geübt.
weiterlesen...