Politik | Bundestagsbeschluss |

Berlin - Der Mindestlohn steigt – ein zentrales Versprechen von Olaf Scholz wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge sind die Zweifel groß, dass die künftige Einkommensgrenze reicht.
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Politik | „Wir haben keine Spielräume mehr“ |

Berlin - Am Dienstag ist Tag der Apotheke – für Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ein guter Anlass, um Bilanz zu ziehen: Die Apotheken sind aus ihrer Sicht nach ihrem Einsatz in der Pandemie so gut aufgestellt wie lange nicht mehr. Doch es gibt viele Baustellen, um die man sich kümmern muss – und ein Spargesetz, das keinefalls kommen darf.
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Politik | Corona-Maßnahmen im Herbst |

Berlin - Ein Anstieg der Corona-Zahlen im Herbst ist zu erwarten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist aber überzeugt, dass Deutschland in diesem Jahr besser auf eine mögliche nächste Welle vorbereitet ist. „Wir werden im Herbst ein paar Fehler, die wir im letzten Jahr gemacht worden sind, nicht wiederholen“, sagte Lauterbach im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“ von Micky Beisenherz.
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Politik | Anklage gegen Ex-Oberstaatsanwalt |

Berlin - Er war der Korruptionsjäger im Gesundheitswesen – und sitzt jetzt selbst wegen schwerer Vorwürfe in Untersuchungshaft: Ein früherer Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ist wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden.
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Politik | Haushaltsberatung |

Berlin - Der Aufbau eines Impfregisters wird wahrscheinlicher. Der Deutsche Ärztetag (DÄT) hat sich dafür ausgesprochen. Die Union bringt zur heutigen Haushaltsberatung im Bundestag einen Änderungsantrag ein.
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Politik | Bund-Länder-Treffen |

Berlin - Vor einem Bund-Länder-Treffen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine zeitige Verständigung über die Corona-Politik für den Herbst gefordert. „Es ist wichtig, dass der Bund in Abstimmung mit den Ländern rechtzeitig vor dem Herbst die Grundlagen für die Pandemiebekämpfung anpasst“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die an diesem Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenkommt.
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Politik | Gematik-Beschluss zum E-Rezept-Fahrplan |

Der Beschluss der Gematik-Gesellschafterversammlung, das E-Rezept zum 1. September ernsthaft zu starten – zumindest nach und nach in zwei Regionen –, ist für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Beginn einer „digitalen Revolution“. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung freut sich indessen, dass ihre Bedenken gehört wurden. Und der Deutsche Apothekerverband erklärt, er stelle sich der „digitalen Transformation“.
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Politik | Bundesarbeitsgericht |

Berlin - Im Streit um Corona-Testpflichten in privaten und öffentlichen Unternehmen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Grundsatzurteil gefällt. Deutschlands höchste Arbeitsrichter entschieden am Mittwoch in Erfurt im Fall einer Orchestermusikerin aus München, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Corona-Tests vorschreiben können. Die Testpflicht müsse jedoch verhältnismäßig sein und die Interessen beider Seiten abwägen.
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Politik | Strukturreform |

Berlin - Die Abda will sich eine Strukturreform verpassen, schon vor zwei Jahren hatte der damalige Präsident Friedemann Schmidt das Projekt angestoßen. Jetzt zeichnet sich ab, wie die Apothekerschaft sich künftig auf Bundesebene aufstellen will: Einerseits soll die Dachorganisation schlanker werden, andererseits auch professioneller.
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Politik | Hausärztechef fordert Kompromiss |

Berlin - Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sind angesichts der entspannteren Corona-Lage vorerst nicht mehr generell auch per Telefon möglich. Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, äußerte Unverständnis darüber, dass die Regelung „ohne Not“ wieder abgeschafft werde.
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Politik | ABDA-Strukturanalyse |

Jahrelang wollte die ABDA keine Diskussionen über ihre komplexe Struktur führen. Im Juli 2020 gab sie dann doch eine Strukturanalyse in Auftrag, über deren bisherige Ergebnisse jedoch kaum etwas nach außen dringt. Am 18. Mai hat nun ein „Konvent“ mit Vertretern aller Mitgliedsorganisationen stattgefunden. Zentrales Thema soll eine schlankere und damit schnellere ABDA gewesen sein. Doch ein offizielles Ergebnis ist nicht bekannt.
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Politik | Schwarz-grüne Koalitionsgespräche |

Berlin - Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Noch nie haben CDU und Grüne gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert. Zur ersten Kennenlern- und Verhandlungsrunde kamen am Dienstag mehr als 50 Teilnehmer und Teilnehmerinnen unter der Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur zusammen.
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Politik | Zwischen 14 und 40 Dienste |

Berlin - Mit 33.277 Diensten im Jahr 2021 haben Apothekerinnen und Apotheker in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf die Versorgung rund um die Uhr sichergestellt. Laut Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) sind Apotheken auf dem Land deutlich häufiger betroffen.
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Politik | Kammerversammlung in Bremen |

Die Kammerversammlung am Montagabend in Bremen bedeutet für die Apothekerkammer Bremen einerseits Kontinuität - andererseits endet damit eine Ära. Klaus Scholz wurde als Kammerpräsident einstimmig wiedergewählt. Doch Dr. Richard Klämbt hatte nach 36 Jahren als Präsident und zuletzt vier Jahren als Vizepräsident nicht wieder kandidiert.
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Politik | Apothekerkammer Bremen |

Berlin - Vor vier Jahren hat Dr. Richard Klämbt das Präsidentenamt der Apothekerkammer Bremen abgegeben, jetzt zieht er sich endgültig aus der Standespolitik zurück. Daher wurde bei der gestrigen Kammerversammlung der Vorstand neu gewählt.
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Politik | Deutscher Ärztetag |

Digitalisierung, Impfen, Gebührenordnung: Die Ärzteschaft hat eine Woche lang in Bremen getagt und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Inwieweit die Politik diese aufgreift, bleibt abzuwarten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wollte jedenfalls nicht zu viel versprechen.
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Politik | Corona-Subvarianten |

Berlin - Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat vor einer Ausbreitung der Omikron-Subvariante BA.5 des Coronavirus in Deutschland gewarnt. „Corona ist noch nicht vorbei – das belegt der heftige Ausbruch von Omikron in Portugal“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“. BA.5 werde sich auch in Deutschland ausbreiten. Viele Menschen – auch Geimpfte – würden erkranken. Geimpfte hätten aber deutlich mildere Symptome.
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Politik | Noventi wiederholt Angebot |

Das Apothekenrechenzentrum Noventi bietet seinen Kunden seit Februar 2021 eine Zusatzvereinbarung. Noventi hat damit auf die Verunsicherung im Markt nach der AvP-Insolvenz reagiert und die Forderungsabtretung als „Zug-um-Zug-Abtretung“ gestaltet. Offenbar haben viele Kunden die Vereinbarung nicht unterzeichnet, obwohl sie dadurch mehr Sicherheit erhalten sollen. Darum wendet sich Noventi nun mit neuen Schreiben in gleicher Sache an die Apotheken.
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Politik | Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung im Bundesanzeiger |

Seit mehr als zwei Jahren haben Apotheker:innen im Fall, dass ein verordnetes Arzneimittel nicht vorrätig oder nicht lieferbar ist, mehr Entscheidungsspielraum. Dafür sorgt die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung. Am 31. Mai wäre die Verordnung ausgelaufen – doch nun wurde sie verlängert, um einen Anspruch ergänzt sowie an anderer Stelle abgespeckt.
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Politik | „Diese Kenntnisse können nicht vermittelt werden“ |

Berlin - Der Deutsche Ärztetag (DÄT) hat sich gegen Grippeimpfungen in Apotheken ausgesprochen. Gleich mehrere Anträge wurden angenommen, mit denen eine Ausweitung verhindert werden soll.
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