POLITIK | Zyto-Skandal von Bottrop |

Berlin - Im Zyto-Skandal von Bottrop hat das Landgericht Essen (LG) eine überraschende Entscheidung gefällt und der Hinterbliebenen eines mutmaßlichen Opfers des Pfusch-Apothekers ein Schmerzensgeld zugesprochen. Ob sie den Betrag jemals bekommt, ist allerdings eine andere Frage.
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POLITIK | Fünfte Stellungnahme |

Berlin/Stuttgart - In Deutschland fehlt es an koordinierter Gesundheitskommunikation. Dieser Auffassung ist zumindest der Corona-Expertenrat der Bundesregierung. In seiner fünften Stellungnahme fordert das Gremium, dem der Pharmazeut Heyo Kroemer vorsitzt, Verbesserungen in der Risiko- und Gesundheitskommunikation. Zum Beispiel müsste wissenschaftliche Evidenz einfach erklärt und in Handlungsempfehlungen übersetzt werden, heißt es.
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POLITIK | Bundesagentur für Arbeit |

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht bei Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht auch Konsequenzen für den Arbeitsmarkt.
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POLITIK | Schweigepflicht vs. Aufklärung von Straftaten |

Berlin - Apotheken, denen zur Digitalisierung vorgelegte Impfpässe verdächtig erscheinen, sind derzeit eine wichtige Stütze der Polizei. Ihre Anzeigen bringen oftmals Ermittlungen in Gang. Doch nach wie vor besteht zumindest die theoretische Gefahr, dass sich Apotheker:innen, die mutmaßliche Fälscher:innen melden, selbst strafbar machen. Das Bundesgesundheitsministerium prüft daher, ob es einer ausdrücklichen Offenbarungsbefugnis bedarf.
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POLITIK | Live zur Corona-Lage |

Berlin - Die Maßnahmen zur Eindämmung der massiven Corona-Welle mit der Omikron-Variante zeigen laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bisher die erwartete Wirkung. Um die Impflücke zu schließen, brauche es aber die Impfpflicht.
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POLITIK | Angestellte benachteiligt |

Berlin - Die Erhöhung des Tariflohns sorgt bei vielen Apothekenangestellten für gute Stimmung. Für Approbierte, die einen Freizeitausgleich für den Nacht- und Notdienst erhalten, gibt es jedoch keinen Grund zu feiern. Denn die Stundenzahl wurde nicht analog zur Erhöhung der Vergütung angepasst. Inhaber:innen können auf den alten Zeiten beharren, da das Thema eine Änderung des Bundesrahmentarifvertrags erfordert.
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POLITIK | Bundesverfassungsgericht |

Karlsruhe - Tierheilpraktikerinnen sind mit Eilanträgen gegen das just am Freitag in Kraft getretene Tierarzneimittelgesetz am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die angeführten Gründe sind nach Angaben des Karlsruher Gerichts nicht so schwerwiegend, um den Vollzug des Gesetzes zu stoppen. Die Argumente würden im regulären Verfassungsbeschwerdeverfahren überprüft.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens will nicht „geboosterten“ Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keinen Verdienstausfall mehr zahlen. „Das muss kommen, und mir persönlich schwebt da der 1. März als Stichtag vor“, sagte die SPD-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung). Sie verwies darauf, dass Kontaktpersonen mit einer Auffrischungsimpfung eine Quarantäne vermeiden könnten. Behrens sagte, sie habe hierzu einen Austausch in der Gesundheitsministerkonferenz angeregt.
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POLITIK | Modellprojekt in Nordrhein |

Berlin - Der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) kann sein Modellprojekt zu Grippeimpfungen in Apotheken ausweiten: Auch Versicherte verschiedener Betriebskrankenkassen (BKKen) können sich ab sofort in Apotheken an Rhein und Ruhr gegen Influenza impfen lassen. Dies ermöglichen der Beitritt des BKK-Landesverbandes Nordwest und die entsprechende Teilnahmeerklärung der einzelnen Kassen. Rund 530 impfberechtigte Apotheken in ganz Nordrhein bieten das Impfen an.
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POLITIK | NUR MAL SO ZUM WISSEN |

Berlin - Friedrich Merz ist mit einem beachtlichen Ergebnis zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Wer ist der Mann, der es im dritten Anlauf doch noch an die Spitze seiner Partei geschafft hat? Und was hat die Gesundheitsbranche von der „neuen“ CDU zu erwarten? ADHOC-Herausgeber Thomas Bellartz und Chefredakteur Alexander Müller befassen sich in der neuen Folge ihres Podcasts ausgiebig mit Friedrich Merz – und ein bisschen mit Jens Spahn.
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POLITIK | Priorisierung bei PCR-Tests |

Berlin - Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) sieht die Apotheken als geeignete Orte, um die Labore bei PCR-Tests zu entspannen. „Bereits heute bieten Apotheken an vielen Stellen sogenannte PoC-NAT-Tests an, die innerhalb von etwa 30 Minuten nach der Abstrichnahme ein Ergebnis liefern“, erklärt Verbandspräsidentin Tatjana Zambo. Allerdings sei die vom Bund angesetzte Vergütung für solche Tests unzureichend.
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POLITIK | Fast 100 Milliarden Umsatz |

Berlin - Der Onlinehandel in Deutschland hat auch im zweiten Corona-Jahr sein stürmisches Wachstum fortgesetzt. Der Bruttoumsatz mit Waren im E-Commerce stieg 2021 um 19 Prozent auf 99,1 Milliarden Euro, wie der E-Commerce-Verband BEVH am Mittwoch mitteilte. Damit wurde im vergangenen Jahr bereits jeder siebte Euro, der den Menschen für Haushaltsausgaben zur Verfügung stand, online ausgegeben.
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POLITIK | Lauterbach spricht für SPD |

Berlin - Der Bundestag debattiert am Mittwoch erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Ihre Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus die Impfquote deutlich zu erhöhen und damit die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben.
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POLITIK | Stattdessen Corona-Warn-App |

Berlin - Das Land Baden-Württemberg will künftig nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen. Der Vertrag mit dem privaten Betreiber der Software werde nicht über Ende März hinaus verlängert, bestätigte eine Sprecherin des Sozialministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) wollte am Mittwochnachmittag den Sozialausschuss über die schon erwartete Entscheidung der Regierung informieren.
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POLITIK | Bundestagsdebatte |

Berlin - Der Unionsabgeordnete Tino Sorge hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Versteckspiel bei der Impfpflicht vorgeworfen. Er habe sich geweigert, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe keine Richtung vor, kritisierte Sorge am Mittwoch bei der ersten Bundestagsdebatte über eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet.”
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POLITIK | Politik- und Unternehmensberatung |

Berlin - Seit Beginn des Jahres ist Dr. Norbert Gerbsch Abteilungsleiter „Public Affairs“ und Beauftragter der Geschäftsführung „Pharmamarkt und –politik“ am Iges-Institut. Diese Position wurde neu geschaffen.
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POLITIK | Corona-Maßnahmen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Corona-Maßnahmen in Deutschland nach Überschreiten der Omikron-Welle gelockert werden können. Im Moment müsse man angesichts der steigenden Fallzahlen noch hoffen, „dass wir ohne Verschärfungen hinkommen“, sagte er am Montagabend nach Ende der Bund-Länder-Beratungen in der ARD. Wenn die Welle aber überwunden sei, „beispielsweise Mitte Februar“, und die Infektionszahlen wieder runtergingen, „dann ist die Zeit für Lockerungen gekommen“.
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POLITIK | Für Ausschüsse und Plenum |

Berlin - Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist. Dies betreffe den Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Geregelt werde dies durch die Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Für den Zugang zum Arbeitsplatz, also zu den Büros von Abgeordneten, Fraktionen und Bundestagsverwaltung, gelte hingegen die auf 90 Tage verkürzte Frist nach dem Infektionsschutzgesetz. Zuerst hatte die „Bild” darüber berichtet und von einem „Corona-Sonderrecht” geschrieben, das sich der Bundestag gönne.
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POLITIK | Orientierungsdebatte im Bundestag |

Berlin - In der Debatte um mehr Schub für die Corona-Impfungen fordert die Union die zügige Einrichtung eines Impfregisters. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, wann dann“, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Sepp Müller (CDU), am Montag.
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POLITIK | Lehren aus der Corona-Krise |

Berlin - Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Es gelte jetzt, Kurs zu halten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
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