Politik | Arbeitsgruppe soll Lösungen erarbeiten |

Berlin - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am Montag darauf verständigt, Geflüchteten aus der Ukraine einen schnellen Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt nach einer Videoschalte der Ressortchefs mit.
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Politik | Gesundheitsministerkonferenz |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach räumt ein: Die Coronalage ist unbefriedigend. Die Fallzahlen sind noch immer hoch, die Kliniken teilweise stark belastet. Dennoch verteidigt er die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Dem Wunsch einiger Länder, diese nochmals anzufassen oder die Übergangsfrist zu verlängern, erteilte er heute eine deutliche Absage. Vielmehr seien die Länder jetzt gefordert, die neuen Hotspot-Regeln anzuwenden – so wie es Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits tun.
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Politik | Video |

Berlin - Die Gesundheitsminister der Länder sind heute mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zusammengekommen, um über das weitere politische Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Lauterbach äußert sich im Anschluss zu dem Treffen.
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Politik | AOK-Modellprojekt wird ausgeweitet |

Berlin - Ab der kommenden Saison können sich Patient:innen in ganz Bayern in der Apotheke gegen Grippe impfen lassen. Das regionale Modellvorhaben, auf das sich die AOK Bayern und der Bayerische Apothekerverband (BAV) im Jahr 2020 geeinigt hatten, wird ausgeweitet.
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Politik | Wenn staatliche Vorgaben fallen |

Die jüngsten Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind am vergangenen Wochenende in Kraft getreten. Damit fielen allerdings mitnichten alle Schutzmaßnahmen über Nacht. Vielmehr nutzen die Länder eine ihnen eingeräumte Übergangsregelung, sodass etwa die Maskenpflicht im Einzelhandel und damit auch in Apotheken nach wie vor gilt. Doch wie wird es in der nächsten Woche aussehen?
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Politik | Bundespressekonferenz |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Lothar H. Wieler, Präsident des Robert Koch-Institut (RKI) und Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes sprechen in der Bundespressekonferenz zur Lage in der Corona-Pandemie.
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Politik | Coronavirus-Testverordnung |

Das Bundesgesundheitsministerium passt erneut die Coronavirus-Testverordnung an. Wie bereits angekündigt, sieht der nun vorliegende Verordnungsentwurf vor, dass noch bis zum 31. Mai getestet und vergütet wird wie gehabt. Die ABDA begrüßt dies – und regt an, schon jetzt ein Konzept zu entwickeln, wie es ab Juni mit Tests, Impfungen und Zertifikaten weitergehen soll.
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Politik | „Die Pandemie ist leider nicht vorbei“ |

Berlin - Die Bundesregierung will im kommenden Jahr so viel für Gesundheit ausgeben wie noch nie. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt sieht Rekordausgaben in Höhe von rund 52,6 Milliarden Euro vor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Mehrausgaben mit Blick auf Corona: Deutschland sei bisher vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, dürfe jetzt aber nicht nachlassen.
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Politik | Paket der Regierung |

Berlin - Die Bundesregierung will Verbraucher:innen und Selbstständige angesichts der sprunghaft gestiegenen Kraftstoffpreise entlasten. Beschäftigte sollen einen pauschalen Bonus von 300 Euro erhalten. Für Selbstständige ist eine einmalige Steuersenkung geplant.
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Politik | Kammerversammlung Hessen |

Bei der Versammlung der Apothekerkammer Hessen stießen Lauterbachs Pläne, den Kassenabschlag temporär auf 2 Euro zu erhöhen und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken, auf deutliche Ablehnung. ABDA-Präsidentin Overwiening und Hessens Kammerchefin Funke appellierten an die Politik, die flächendeckende Arzneimittelversorgung nicht aufs Spiel zu setzen. Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung lag auf der Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken in den Offizinen.
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Politik | G-BA stellt klar |

Melatonin ist – neben zahlreichen Mitteln zur Nahrungsergänzung – auch als Arzneimittel zugelassen. Warum erstattet die GKV Melatonin-haltige Fertigarzneimittel wie Circadin oder Slenyto, für das Fertigarzneimittel Melatonin Vitabalans aber müssen die Schlaflosen selbst aufkommen? Diese Frage hat der G-BA jetzt geklärt.
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Politik | BMG bestätigt |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zwar schon vor einiger Zeit angekündigt, dass es auch über den 31. März hinaus kostenlose Coronatests geben soll – doch die dazu nötige Änderung der Testverordnung lässt auf sich warten. Nun bestätigt immerhin das Bundesgesundheitsministerium, dass eine Verlängerung der Verordnung bis Ende Mai kommen wird.
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Politik | G-BA |

Arzneimittel zur Tabakentwöhnung könnten künftig von den Krankenkassen erstattet werden. Der G-BA prüft derzeit, unter welchen Voraussetzungen – neben der Teilnahme an Entwöhnungsprogrammen – bei schwer Tabakabhängigen Bupropion, Cytisin, Nicotin und Vareniclin unterstützend verordnet werden können.
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Politik | BMG bereitet Verordnung vor |

Berlin - Bis Ende Mai soll es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zunächst weiterhin kostenlose Corona-Bürgertests geben. Am 31. März läuft zwar die geltende Corona-Testverordnung (TestV) aus, die auch die Bürgertests enthält. Sie würden aber weiterhin bezahlt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag auf Nachfrage.
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Politik | Umsetzung der Impfpflicht |

Berlin - Eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands zur Corona-Impfpflicht hat am Montag für Wirbel gesorgt. In dem Dokument für eine Expertenanhörung des Bundestags hatten die Kassen auf mögliche praktische Probleme bei der Umsetzung einer Impfpflicht ab 18 Jahre hingewiesen – darunter auf einen akuten Papiermangel in Europa. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag, über einen akuten Papiermangel lägen ihm keine Erkenntnisse vor.
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Politik | „Kassen sind keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden“ |

Berlin - Der GKV-Spitzenverband warnt vor dem Scheitern einer möglichen Impfpflicht für alle Bürger:innen ab 18 oder 50 Jahren. Dadurch kämen gigantische bürokratische Aufgaben auf die Kassen zu, die bis zum vorgesehenen Datum schlicht nicht zu erfüllen wären und mehr Schaden als Nutzen anrichten könnten. Es scheitere allein schon am Papier.
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Politik | Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen |

Berlin - In wenigen Tagen endet die Pilotphase für die Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen (ARMIN). Doch das Projekt geht in die Verländerung, wie eine Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Sachsen erklärt.
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Politik | Lieferengpass wegen Marktverengung |

Berlin - Der Engpass bei Tamoxifen ist Pro Generika auf eine Marktverengung zurückzuführen: Gab es Ende 2006 noch 19 Anbieter in Deutschland, sind es heute nur noch vier Hersteller, die den Großteil des Marktes versorgen und dabei zum Teil auf identische Zulieferer zurückgreifen müssten. Aus Sicht des Branchenverbands ist klar, dass der Preisdruck dramatische Folgen hat.
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Politik | In welchen Indikationen bleibt Cannabis erstattungsfähig? |

Berlin - Am 31. März endet die Begleiterhebung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Anwendung von medizinischem Cannabis in Deutschland. Die Kritik daran reißt nicht ab, Experten bemängeln das Studiendesign und kritisieren mangelnde Aussagekraft. Das Start-up Copeia, das Apotheker, Ärzte und Patienten in der Therapie unterstützt, will dem etwas entgegensetzen und hat seine eigene Begleiterhebung gestartet. 50 Apotheken beteiligen sich daran.
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Politik | Bundestag und Bundesrat stimmen zu |

Angesichts der steigenden Infektionszahlen war die Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die einen Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Regeln zulassen, lauter geworden. Nichtsdestotrotz haben Bundesrat und Bundestag den Entwurf am heutigen Freitag passieren lassen. Die neue Rechtsgrundlage soll von diesem Sonntag an gelten. Allerdings wollen alle Länder zunächst noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und so die geltenden Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.
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