Politik | Mitgliederversammlung beim AVSH |

In seiner ersten Mitgliederversammlung als neuer Vorsitzender des Apothekerverbands Schleswig-Holstein kündigte Hans-Günter Lund die „nächste Eskalationsstufe“ für Proteste der Apotheken nach dem jüngsten Streik an. Vor allem wegen der erwarteten GKV-Strukturreform werde dies nötig sein. In der MV wurden viele drohende Belastungen von neuen Parallelstrukturen über eine mögliche Mehrwertsteuersenkung bis zu Änderungen bei der Hochpreiserhonorierung angesprochen.
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Politik | Retax, Bürokratie, ungenügende Vergütung |

Nullretaxationen wegen unbedeutender Formfehler bereiten nicht nur der Apothekerschaft schlaflose Nächte – auch anderen Gesundheitsberuflern verweigern die Kassen die Zahlung, wenn am Rezept eine Kleinigkeit zu bemängeln ist. Physiotherapeut Christian Thieme will das nicht länger hinnehmen: Unter dem Hashtag #druckaufGKV trommelt er jetzt Therapeuten, Ärzte, Apotheker und andere zusammen, um sich gemeinsam zur Wehr zu setzen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Familien durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zu entlasten. In seiner Stellungnahme zum geplanten Inflationsausgleichsgesetz fordert er jedoch weitere Maßnahmen.
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Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz nimmt letzte Hürde |

Die Länder haben heute erneut das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beraten. Wie zu erwarten war, verzichteten sie trotz aller Kritik an den Sparplänen darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Verkündung des Gesetzes soll nun zügig erfolgen. Der höhere Kassenabschlag zulasten der Apotheken könnte dann schon ab 1. Februar 2023 gelten.
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Politik | Reaktionen aus der Apothekerschaft |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versucht die Bedeutung der Apotheken bei der geplanten Cannabis-Legalisierung noch kleinzureden. Doch die Medien zeigen ein reges Interesse am Berufsstand und seiner Haltung. Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, ist in diesen Tagen ein gefragter Interviewpartner. Er sieht die Apothekerinnen und Apotheker in einem heilberuflichen Zielkonflikt.
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Politik | Umfrage des Apothekerverbands Schleswig-Holstein |

Die Beteiligung des Apothekerverbands Schleswig-Holstein am Apothekenstreik in der vorigen Woche hatte eine Vorgeschichte. In einer Umfrage hatte der Verband die Streikbereitschaft seiner Mitglieder und ihre Zukunftseinschätzungen abgefragt. In 26 Prozent der Fälle äußerten die Mitglieder Bedenken, ihre Apotheke mittelfristig weiter betreiben zu können, wenn der Apothekenabschlag erhöht wird und die Kosten wie zuletzt weiter steigen.
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Politik | Verordnungsentwurf |

Das BMG plant, die Höchstmengenregelung für Betäubungsmittel zu streichen. Das geht aus einem aktuellen Verordnungsentwurf zur Änderung der BtMVV hervor. Damit will das Ministerium nicht nur die Versorgung der Patienten erleichtern: Auch sollen Apotheken und Praxen von unnötiger Bürokratie entlastet und vor möglichen Retaxationen und Regressen geschützt werden. Zudem sollen die Corona-Sonderregeln zur Substitutionsbehandlung Opioidabhängiger verstetigt werden.
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Politik | Abgabe durch Apotheken nur „bei Bedarf“ |

Erwachsene sollen in Deutschland künftig bis zu 30 Gramm Cannabis zu Genusszwecken kaufen und besitzen sowie legal konsumieren dürfen. Ob dieses Cannabis auch in Apotheken abgegeben wird, ist noch nicht absehbar. Das geht aus einem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier hervor, das nun der EU-Kommission zur Vorabprüfung vorgelegt wird. Nur wenn diese keine grundlegenden Einwände hat, soll daraus auch ein Gesetzentwurf entstehen.
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Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Es ist so gut wie besiegelt: Ab Februar oder März 2023 müssen die Apotheken den Krankenkassen für die Dauer von zwei Jahren einen erhöhten Abschlag von 2 Euro je Rx-Packung gewähren. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt dem am kommenden Freitag tagenden Bundesratsplenum, das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu billigen. Damit kann das Gesetz im November oder spätestens im Dezember in Kraft treten.
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Politik | Impfzentren werden zum Jahresende eingestellt |

In Bayern übernehmen ab dem 1. Januar 2023 die Arztpraxen und die Apotheken komplett die COVID-19-Schutzimpfungen. Das teilt der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek mit. Die Impfzentren werden dann eingestellt.
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Politik | Europäischer Gesundheitsdatenraum |

Im Mai dieses Jahres hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums vorgelegt. Dieser Datenraum soll bis zum Jahr 2025 einen sicheren digitalen Austausch von Gesundheitsdaten ermöglichen. Die ABDA hat nun ein Positionspapier zu den Plänen veröffentlicht. Darin unterstützt sie die Ziele der Kommission, sieht aber im Einzelnen noch einigen Nachbesserungsbedarf.
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Politik | „Ärzte Zeitung“ rechnet vor |

Impfungen gegen COVID-19 und Influenza sind längst in den deutschen Apotheken angekommen, doch die standespolitischen Streitereien gehen weiter. Für den aktuellen Aufschrei in den Verbänden der Ärzteschaft sorgen die 11 Euro Impfhonorar: Dürfen Apotheken mehr verdienen als die Praxen? Die „Ärzte Zeitung“ kommt in einer Analyse zu dem Fazit, dass die Empörung nicht gerechtfertigt ist.
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Politik | Reaktionen auf das Sparpaket |

Ob Opposition, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Ärzte- oder Apothekerschaft: Von allen Seiten hagelt es Kritik für das gestern verabschiedete Sparpaket aus dem Hause Lauterbach. In den sozialen Medien und gegenüber der DAZ machen auch die Apothekerinnen und Apotheker an der Basis ihrer Wut und Enttäuschung Luft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 20.10.2022 erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drucks. 20/3822) beraten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Der Bundestag hat nun das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 20.10.2022 erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in 1. Lesung beraten. Weitere Änderungen sind u. a. im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) geplant. Auch soll die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten und bei Erwerbsminderungsrenten geändert werden (BT-Drucks. 20/3900).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen angenommen, die die Forschung, Entwicklung und Innovation fördern.
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Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Lauterbachs Spargesetz hat die letzte Hürde genommen: Am heutigen Donnerstag passierte es mit den Stimmen der Ampelkoalition den Bundestag. Es enthält unter anderem eine Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2 Euro für die kommenden zwei Jahre. Während den Ärzten auf den letzten Metern große Zugeständnisse gemacht wurden, blieben die Proteste der Apothekerschaft ohne Erfolg. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening spricht von einem „schwarzen Tag für die Apotheken in Deutschland“.
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Politik | Apothekenstreik – der Tag danach |

Die Organisatoren des Apothekenstreiks in vier Bundesländern zeigen sich am Morgen nach der Protestaktion sehr zufrieden. Die Botschaften seien wahrgenommen worden und im Hinblick auf die angekündigte GKV-Strukturreform im kommenden Jahr habe man Ansprüche stellen können. Im DAZ-Podcast berichten Susanne Koch und Kai Christiansen von ihren Erfahrungen aus dem Saarland bzw. aus Schleswig-Holstein.
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Politik | Proteste gegen Sparmaßnahmen |

Am gestrigen Mittwochnachmittag blieben in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und im Saarland viele Apotheken geschlossen. Auf ganz unterschiedliche Weise haben die Apothekenteams, auch in anderen Bundesländern, auf die Folgen der Sparpläne der Bundesregierung hingewiesen. Wir haben ein paar Eindrücke zusammengestellt.
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