LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschland kämpfen Unternehmen aller Branchen mit einem eklatanten Fachkräftemangel. Trotz dieser Herausforderung scheinen viele Unternehmen immer noch nicht den Schritt in die digitale Zukunft der Bewerbungsprozesse gewagt zu haben. Eine repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom offenbart, dass nur eine Minderheit der Unternehmen moderne digitale Bewerbungstools einsetzt.
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In einem aktuellen Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 04. Januar 2024 werden erhebliche Änderungen im Zusammenhang mit der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung bei Schadensregulierungen bekannt gegeben. Diese Änderungen basieren auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-267/21, Uniqa Asigurari, vom 1. August 2022.
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Die deutsche Inflationsrate wird voraussichtlich im Jahr 2023 einen Anstieg von 5,9% im Jahresdurchschnitt verzeichnen, so die vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Die Verbraucherpreise im Dezember 2023 zeigen eine Steigerung von 3,7% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese Zahlen werfen einen Blick auf die komplexen Faktoren, die die Inflation in Deutschland antreiben, darunter Energiesektoreffekte und Nahrungsmittelpreisentwicklungen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 27. Dezember 2023 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen veröffentlicht. Die Zustimmung des Bundesrates am 15. Dezember 2023 ebnete den Weg für dieses wegweisende Gesetz, das einen effektiven Schutz gegen aggressive Steuergestaltungen und eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmensgruppen zum Ziel hat.
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In einem aktuellen Schreiben vom 4. Januar 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 01.01.2024 veröffentlicht. Die Veröffentlichung, unter dem Schreiben IV C 5 - S-2341 / 23 / 10001 :004, wirft ein Licht auf die steuerlichen Auswirkungen des Kaufkraftausgleichs und gibt Unternehmen sowie Arbeitnehmern Einblick in die aktuelle Regelungslage.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der VGH Hessen entschied, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen Bestand hat (Az.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates in nationales Recht hat zu bedeutenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) geführt. Durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022, verabschiedet am 16. Dezember 2022, wurde § 22g eingeführt, der besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister regelt. Die Richtlinie des Rates, datiert auf den 18. Februar 2020, hatte das Ziel, spezifische Anforderungen für Zahlungsdienstleister einzuführen und wurde nun erfolgreich in deutsches Recht überführt.
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Inmitten geopolitischer Unsicherheiten und wachsender Spannungen betrachtet der industrielle Mittelstand die Rolle Chinas als Beschaffungsmarkt mit zunehmender Vorsicht. Eine kürzlich durchgeführte Online-Befragung des IfM Bonn im Frühsommer 2023 mit über 1.800 Führungskräften von Industrieunternehmen deutet darauf hin, dass trotz der nach wie vor wichtigen Position Chinas aufgrund von monopolartigen Kontrollen über bestimmte Rohstoffe, zunehmende Kritik an dem Land die Unternehmerinnen und Unternehmer dazu veranlasst, nach Alternativen Ausschau zu halten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF gibt die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach den §§ 6 bis 10 des BUKG für Umzüge ab 1. März 2024 bekannt (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :003).
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Am 1. Januar 2024 sind neue Transparenzvorschriften in Kraft getreten, die den EU-Mitgliedstaaten helfen werden, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen.
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Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-38/21 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sog. Spar-Menüs in zwei Entgeltbestandteile kann nach der sog. "Food-and-Paper"-Methode, d.h. nach dem Wareneinsatz, erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn die seitens des Unternehmers vorgenommene Aufteilung zutreffend maschinell durch "einfache Rechenleistung", quasi "auf Knopfdruck" erfolgt und nicht zu ungerechtfertigten Vorteilen führt. Eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise (EVP-Methode) ist dann nicht geboten. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 3098/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Tatbestandsmerkmal „Gewinn“ i. S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist als Steuerbilanzgewinn und nicht als steuerlicher Gewinn i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auszulegen. Außerbilanzielle Positionen sind nicht zu berücksichtigen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 1873/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat am 28.12.2023 einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Teil der Erwerbstätigen in Deutschland muss arbeiten, während und damit die Mehrheit der Bevölkerung Weihnachten und den Jahreswechsel feiern kann. Wer an den Festtagen „im Dienst“ ist, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung untersucht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum Jahreswechsel befragt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) traditionell deutsche Branchenverbände nach der aktuellen Geschäftslage und ihrem Blick auf das neue Jahr. Selten war die Lage so düster wie derzeit, und selten war die Prognose so pessimistisch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 22.12.2023 die neue Ökodesign-Verordnung beschlossen. Künftig sollen nur noch solche Produkte auf den Binnenmarkt kommen, die ressourcensparend hergestellt wurden, langlebig und reparierbar sowie energieeffizient sind. Nach dem Beschluss der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten muss die Ökodesign-Verordnung formal im Europäischen Parlament angenommen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat in Kooperation mit der BRAK eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf und die Einstellung in der Anwaltschaft zu einer Änderung des Fremdbesitzverbotes zu eruieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Degussa Bank darf Kunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung keinen „Institutsaufwand“ von 300 Euro pauschal in Rechnung stellen. Dieses Entgelt sei wegen einer fehlenden Information an die Verbraucher unzulässig, urteilte das OLG Frankfurt. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 17 U 214/22).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Superreiche werden immer reicher, und es gibt immer mehr von ihnen. Die Nachwuchs-Milliardäre haben ihr Vermögen oft geerbt. Sie ticken ganz anders als die Selfmade-Milliardäre - und müssen auch etwas dafür tun, dass das Geld in der Familie bleibt.
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