Palliativmedizin wird dann angewandt, wenn ein Patient an einer weit fortgeschrittenen, unheilbaren und tödlichen Krankheit leidet. Nicht die Lebensverlängerung um jeden Preis, sondern der bestmögliche Erhalt der Lebensqualität – also die Wünsche, Ziele und das Befinden des Patienten – stehen im Vordergrund der Behandlung.
Die Bauchspeicheldrüse des Menschen wird auch als Pankreas bezeichnet. Das Pankreas produziert Verdauungssekret, welches in den Dünndarm abgegeben wird, um dort Nährstoffe zu spalten. Im Pankreas befinden sich auch die Produktionsorte der Hormone, die den Glukosestoffwechsel regulieren (Insulin, Glukagon etc.).
Unter der Parkinson-Krankheit leiden etwa 200.000 Menschen in Deutschland, davon mehr Männer als Frauen. Der Krankheitsverlauf ist gekennzeichnet durch das Absterben von Nervenzellen im Mittelhirn. Muskelzittern, Muskelstarre und Bewegungsinstabilität sind die vorrangigen Symptome.
In einer Patientenverfügung wird schriftlich festgelegt (am besten notariell beglaubigt), welche eventuellen medizinischen Eingriffe im Falle einer tödlichen Erkrankung oder bei Verlust der eigenen Zurechnungsfähigkeit auszuführen oder zu unterlassen sind.
Ein Paukenerguss bezeichnet eine Flüssigkeitsansammlung im Mittelohr. Das Mittelohr ist normalerweise mit Luft gefüllt. Unter anderem im Falle von Entzündungen des Mittelohrs, bei Infektionen der Atemwege oder bei Belüftungsstörungen durch die Ohrtrompete kann sich Flüssigkeit im Mittelohr ansammeln. Ein Paukenerguss verursacht eine Hörminderung und ein Druckgefühl im Ohr, welches auch mit Schmerzen einhergehen kann.
Der Pflegebedürftigkeitsbegriff ist im Sozialgesetzbuch (SGB) definiert und legt fest, wer Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung hat. Pflegebedürftig sind laut Gesetz Personen, die wegen einer körperlichen oder seelischen Krankheit bzw. Behinderung die Aktivitäten des täglichen Lebens (ATL) nicht mehr alleine ausführen können und für mindestens sechs Monate in erheblichem Umfang der Hilfe bedürfen.
Um den wachsenden Anforderungen in der Pflege besser gerecht zu werden, soll das soziale Engagement in diesem Bereich gefördert werden. Pflegebegleiter sind auf lokaler und kommunaler Ebene in Selbsthilfegruppen organisiert. Sie sollen vermehrt durch Schulungen qualifiziert und in die Pflegepraxis eingebunden werden.
Das Pflegegeld ist heute eine Sozialleistung für pflegebedürftige Personen, die in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind und noch zu Hause leben, d. h. nicht in einer Pflegeeinrichtung. Es wird gewährt, wenn die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nicht aus eigenen Mitteln sichergestellt werden kann.
Während in Wohnheimen die soziale Integration des Bewohners im Vordergrund steht, liegt der Schwerpunkt in Pflegeheimen auf der pflegerischen Betreuung. Hier versorgen professionelle Pflegekräfte bedürftige Menschen rund um die Uhr. Man unterscheidet zwischen Altenpflegeheimen und Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen.
Versicherte haben Anspruch auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, wenn diese vom Gutachter des medizinischen Dienstes befürwortet wurde und es sich um ein zugelassenes Pflegehilfsmittel handelt. Pflegehilfsmittel können z. B. Toilettenstühle, Rollatoren, Hausnotrufsysteme oder Rollstühle sein.
Die Pflegekassen sind Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung und in den Krankenkassen eingegliedert. Jeder Mensch, der krankenversichert ist – ob gesetzlich oder privat – ist in Deutschland gleichzeitig pflegeversichert und hat somit ein Anrecht auf die Leistungen der Pflegekassen.
Pflegekurse sind ein Dienstleistungsangebot der Pflegekassen für ehrenamtlich Pflegende oder pflegende Angehörige. Ziel ist es, dass Pflegeleistungen professioneller, zeitsparender und effektiver erbracht werden können. Pflegekurse werden zumeist in Kooperation mit Pflegediensten, Sozialstationen, der Volkshochschule oder Verbänden der freien Wohlfahrtspflege angeboten. Die Kosten werden von der Pflegeversicherung übernommen.
Die Pflegeplanung soll eine systematische und effiziente Pflege ermöglichen. Durch Erstellung eines individuellen Pflegeplans für jeden Patienten soll die Qualität der Pflege verbessert werden.
Die Pflegebedürftigkeit wird in vier verschiedene Stufen (von 0-III) eingeteilt, wobei Patienten der Stufe III die größtmögliche Versorgung gewährt wird. Die Pflegestufen werden anhand verschiedener Kategorien definiert und von der (gesetzlichen) Pflegeversicherung verwaltet. Anhand bestimmter Begutachtungsrichtlinien wird festgestellt, welche Pflegebedürftigkeitsstufe einem Patienten zusteht.
Ein Pflegestützpunkt ist eine örtliche Anlaufstelle für Pflegebedürftige bzw. deren Angehörige. Pflegestützpunkte sollen den organisatorischen Aufwand bei der Beantragung von Leistungen zur Behandlung von Erkrankungen und Hilfe bei der Pflege reduzieren. Die Einrichtung von immer mehr Pflegestützpunkten ist im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz verankert und geschieht auf Landesebene.
Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen, die bei jeder Krankenkasse eingerichtet sind. Deren Leistungen sind jedoch begrenzt. Werden die Pauschalbeträge überschritten, müssen pflegebedürftige Personen bzw. deren Angehörige die Zusatzkosten aus eigenen Mitteln finanzieren. Deshalb empfiehlt sich immer der Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung.
Im Rahmen der Physiotherapie werden körperliche Beschwerden behandelt, die vor allem den Bewegungsapparat, aber auch den Organismus im Allgemeinen betreffen. Ziel ist die Reaktivierung eingeschränkter Körperfunktionen bzw. die Wiederherstellung uneingeschränkter Bewegungsfähigkeit.
Ein Placebo bezeichnet ein „Scheinarzneimittel“. Scheinarzneimittel deshalb, weil es zwar wie ein echtes Präparat aussieht, aber keine pharmazeutische Substanz beinhaltet. Die Wirkung von Placebos ist von Mensch zu Mensch sehr unterschiedlich.
Bei der Pneumonie handelt es sich um eine chronische oder akute Entzündung des Lungengewebes. Man spricht auch von Lungenentzündung, die oft infolge einer allgemeinen Schwächung des Immunsystems (z. B. durch eine andere Erkrankung) auftritt.
Als Polyurie wird eine erhöhte Urinausscheidung von über zwei Litern Urin pro Tag bezeichnet. Zugrunde liegen können u.a. eine Erkrankung an Diabetes mellitus oder Diabetes insipidus, Einnahme bestimmter Medikamente, aber auch Alkoholkonsum.
Bei der posturalen Instabilität fällt es der betroffenen Person schwer, das Gleichgewicht zu halten (Haltungsinstabilität). Die für das Gleichgewicht notwendigen Ausgleichsbewegungen, die beim gesunden Menschen unbewusst und automatisch ablaufen, gelingen dem Betroffenen nicht ausreichend. Typische Anzeichen sind ein unsicherer Gang und Stand. Durch diese Haltungsinstabilität kommt es bei den Betroffenen zu einer erhöhten Sturzgefahr. Die posturale Instabilität kann in Folge einer neurologischen Erkrankung, wie der Parkinsonerkrankung, auftreten.
Eine Prellung (Kontusion) ist eine Schädigung von Körpergewebe durch stumpfe Krafteinwirkung von außen. Dabei werden Muskulatur oder Organe im Körperinneren verletzt, meist ohne dass äußere Verletzungen an der Haut entstehen. In dem verletzten Gewebe bildet sich ein Ödem und es entstehen Einblutungen durch das Zerreißen von kleinen Blutgefäßen. Dies kann von außen als Bluterguss sichtbar werden. Bei leichten Prellungen besteht die Therapie darin, das betroffene Gebiet zu kühlen und zu schonen. Schwere Prellungen, bei denen Gewebe irreparabel geschädigt wird, müssen unter Umständen chirurgisch behandelt werden.
Eine Wunde kann primär verheilen, wenn die Wundränder eng und glatt aneinander liegen. Voraussetzung dafür ist, dass die Wunde sauber und gut durchblutet ist. Primäre Wundheilung findet z. B. bei sauberen Schnittwunden statt.
Die progressive Muskelrelaxation ist ein Entspannungsverfahren, das von Edmund Jacobson entwickelt wurde. Hierbei werden bestimmte Muskelgruppen angespannt und anschließend entspannt. Dies soll zu einer besseren Wahrnehmung des Körpers und zur Entspannung führen.
Die Bandscheiben des menschlichen Körpers bestehen aus einem äußeren Faserring (Anulus fibrosus) und einem inneren gallertartigen Kern (Nucleus pulposus). Unter anderem durch Verschleiß und Fehlbelastung kann es dazu kommen, dass der äußere Faserring einreißt, Teile des Nucleus pulposus austreten und Druck auf Nervengewebe ausüben.
Prophylaxe ist der aus dem Griechischen stammende Ausdruck für das Vorbeugen von Krankheiten und dem Erhalt der Gesundheit. Ähnlich gebraucht wird auch der lateinische Begriff Prävention.
Proteine sind Eiweiße. Sie setzen sich aus Aminosäuren zusammen und sind im Körper für den Aufbau und Erhalt von Gewebe, besonders der Muskeln, zuständig.
Die Bandscheiben des menschlichen Körpers bestehen aus einem äußeren Faserring (Anulus fibrosus) und einem inneren gallertartigen Kern (Nucleus pulposus). Unter anderem durch Verschleiß und Fehlbelastung kann es dazu kommen, dass eine Bandscheibe sich vorwölbt und auf eine Nervenwurzel des Rückenmarks drückt. Der äußere Faserring der Bandscheibe bleibt bei einer Protrusion intakt.
Als Psychose bezeichnet man eine schwere psychische Störung, die mit einem zeitweiligen Verlust des Realitätsbezuges einhergeht.
Die Psychosomatik beschäftigt sich mit den Wechselbeziehungen zwischen seelischen, körperlichen und sozialen Vorgängen.
Psychotherapie ist der Oberbegriff für alle Formen psychologischer Verfahren, die ohne Einsatz medikamentöser Mittel auf die Behandlung seelischer Krankheiten oder Ungleichgewichte abzielen.
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Als Haftpflichtversicherter sind Sie - oder eine mitversicherte Person - gesetzlich verpflichtet, einen Schaden so gering wie möglich zu halten, also zur Schadenbegrenzung. Sie sollten zum Beispiel ein kleines Feuer zuerst versuchen zu löschen, bevor Sie die Feuerwehr holen. Oder: Wertsachen retten, wenn dies möglich ist.
Weiterhin besteht für den Versicherungsnehmer die Pflicht, sich vom Versicherer Weisungen zur Schadensminimierung und Verhinderung von Folgeschäden einzuholen. Diesen Weisungen sind im zumutbaren Rahmen zu befolgen.
Hat der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gegen die Schaden Abwendungs- und Minderungspflicht verstoßen, so wird nur der Schadenanteil reguliert, der entstanden wäre, wenn der Versicherungsnehmer sich gemäß den Obliegenheiten verhalten hätte.
Bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Schaden Abwendungs- u. Minderungspflicht, verliert der Versicherungsnehmer den gesamten Regulierungsanspruch.
Mitversicherte Personen genießen in der Regel den gleichen Versicherungsschutz wie der Versicherte selbst. Wer mitversichert werden kann, ist in den Vertragsbedingungen genau definiert. Üblicherweise sind dies die Kinder, der Ehe- oder Lebenspartner.
Laut Grundgesetz ist jeder Mensch eine natürliche Person. Damit ist jeder ab Geburt auch rechtsfähig. Das bedeutet, dass Sie damit theoretisch Geschäfte oder Kaufverträge abschließen könnten.
Wenn Sie sich in einer Not(stands)situation befinden und fremde Sachen zerstören bzw. beschädigen, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder anderen abzuwenden, handeln Sie nicht widerrechtlich. Sie sind dann auch nicht zum Schadenersatz verpflichtet. Es sei denn, Sie haben die Gefahr selbst verschuldet.
In Notwehr handelt jeder, der beispielsweise eine andere Person verletzt, um einen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen zu verhindern. Eine durch Notwehr erforderliche Handlung ist nicht widerrechtlich. Es besteht dann auch keine Schadenersatzpflicht.
Obliegenheiten sind besondere Pflichten, die Ihnen gesetzlich oder vertraglich auferlegt werden. Welche Pflichten zählen dazu? Sie müssen zum Beispiel Ihre Prämie zahlen. Oder: jederzeit Auskunft über den Hergang eines Schadenfalls geben. Auch die Wahrheitspflicht gehört dazu.
Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach (sog. schuldhafte Verletzung), kann das folgende Konsequenzen haben: Leistungsfreiheit (die Versicherung stellt die Leistungen ein), Rücktritt oder Kündigung durch die Versicherung. Einige Obliegenheiten müssen vor dem Versicherungsfall erfüllen werden: etwa die vorvertragliche Anzeigepflicht. Andere müssen erfüllt werden, nachdem ein Versicherungsfall eingetreten ist - wie die Schadenminderungspflicht.
Wenn Sie in einem Versicherungsfall Ihre Pflichten gegenüber der Versicherung verletzt haben, können Sie Ihren Versicherungsschutz verlieren.
Dies hängt davon ab, ob
Beispiel: Kann die Versicherung wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung nicht feststellen, ob und in welcher Höhe Sie schadenersatzpflichtig ist, ist der Versicherte von dieser Leistung freigestellt. Verletzt der Versicherte eine Obliegenheit jedoch vorsätzlich, muss die Versicherung nicht zahlen.
Ordnungswidrigkeiten sind Rechtsverstöße ohne kriminellen Gehalt. Sie werden nicht mit Strafe, sondern nur mit Geldbuße geahndet. Soweit es sich nicht um grob fehlerhaftes Verkehrsverhalten handelt, sind die meisten Verstöße im Straßenverkehr Ordnungswidrigkeiten.
Ein Personenschaden ist laut AHB § 1 (Allgemeinen Haftpflicht-Bedingungen) ein ersatzpflichtiger Schaden, der den Tod, die Verletzung oder eine Gesundheitsschädigung von Menschen zur Folge hat.
Bespiele:
Das PflVersG regelt die gesetzliche Versicherungspflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter. Dies gilt auch für Luftverkehrsunternehmen, den Betrieb von Atomanlagen, den Güterkraftverkehr und für bestimmte Berufsgruppen (z. B. Notare, Steuerberater).
Wer einen Schaden schuldhaft oder fahrlässig verursacht, ist gemäß § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Schadensersatz verpflichtet. Das kann teuer werden - eine Haftpflichtversicherung sollten Sie also unbedingt haben. Damit bekommen Sie gleichzeitig einen passiven Rechtsschutz, weil sie unberechtigte Ansprüche gegen Sie abwehrt.
Damit bezeichnet man die Verletzung der im § 823/1 BGB genannten Rechtsgüter.
Rechtsgüter sind:
Der Rücktritt gemäß § 5b VersVG beendet den Versicherungsvertrag rückwirkend mit Vertragsbeginn. Das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers ist allerdings nur möglich, sofern er innerhalb einer Frist von zwei Wochen keine Kopie seiner Vertragserklärung oder keine Versicherungsbedingungen erhalten hat. Dem Versicherungsunternehmen steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Versicherungsnehmer vorvertragliche Anzeigepflichten verletzt hat. Gemäß § 16 VersVG hat der Antragsteller alle ihm bekannten gefahrerheblichen Umstände wahrheitsgemäß anzuzeigen.
Dies betrifft die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen.
Daraus entstehen Kosten wie:
Die Pflicht zum Schadenersatz ist gesetzlich geregelt. Sie kann aber auch vertraglich geregelt sein. Schadenersatz müssen Sie leisten, wenn Sie Ihre Vertragspflichten verletzt haben oder wenn Sie wegen unerlaubter Handlungen bzw. Gefährdung haftbar sind.
Als Geschädigter haben Sie Anspruch auf Schadenersatz. Dabei muss der Schadenverursacher den Zustand, der vor dem Schaden bestand, in wirtschaftlich gleichwertiger Weise wiederherstellen Es gilt in erster Linie der Grundsatz der Naturalherstellung, § 249 BGB. Wenn eine Person verletzt oder eine Sache beschädigt wurde, hat der Geschädigte ein Wahlrecht zwischen der Wiederherstellung des alten Zustandes und Geldersatz.
Die Schadenversicherung ist eine Privatversicherung gegen konkrete Vermögensschäden. (Siehe hierzu auch Sachversicherung., Haftpflichtversicherung). Hier gilt das Prinzip der konkreten Bedarfsdeckung. Mit anderen Worten: Als Versicherter dürfen Sie sich durch die Versicherungsleistung nicht bereichern.
Die Versicherungsleistung ist der Höhe nach dreifach begrenzt: Durch die Versicherungssumme, den Versicherungswert und die Schadenhöhe. Im Gegensatz dazu gilt bei den Summenversicherungen (Lebens- und Unfallversicherung, Krankentagegeld), dass die Versicherungssumme nicht die maximale Haftungssumme, sondern die festgelegte Versicherungsleistung bezeichnet.
Wer einen Schaden verursacht, wird im Versicherungsrecht als Schädiger bezeichnet. Im Rahmen der sog. Verschuldenshaftung muss der Geschädigte dem Schädiger übrigens beweisen, dass er den Schaden auch tatsächlich verursacht hat.
Wenn Sie zum Zwecke der Selbsthilfe oder der Vereitelung eines Fluchtversuches (§ 229 BGB) eine fremde Sache zerstören oder beschädigen, sind Sie nicht haftbar.
Die Haftpflichtversicherung hat eine soziale Bedeutung: Sie schützt das Vermögen des Schädigers vor Schadenersatzansprüchen. Und sie garantiert dem Geschädigten bei berechtigten Ansprüchen eine Ersatzleistung. Der Gesetzgeber erkennt daher die Beiträge als Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzuges (bei der Steuererklärung) an. Die Abzugsmöglichkeit gilt grundsätzlich für alle Beiträge zu privaten Haftpflichtversicherungen.
Neben der Rechtsgutverletzung (siehe Rechtsgutverletzung) - für die Schadenersatz zu leisten ist - gibt es auch die Verletzung eines sonstigen Rechts § 823 BGB. Dazu gehören Verletzungen von Urheberrechten, Namensrechten oder allgemeinen Persönlichkeitsrechten.
Das Strafrecht dient dazu, die sog. allgemeine Friedensordnung aufrecht zu halten. Mit Hilfe von Sanktionen (Strafen) werden für die Existenz des Einzelnen und für das Zusammenleben der Menschen bestimmte wichtige Rechtsgüter geschützt. Das Strafrecht ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Außerdem gelten zahlreiche andere Gesetze wie Straßenverkehrsgesetz, Gewerbeordnung, Abgabenordnung etc.
Der § 110 BGB bestimmt den Taschengeldparagraph. Er besagt, dass der von einem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossene Vertrag wirksam ist, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt hat, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind (z.B. regelmäßiges Taschengeld).
Beispiel: Ein 17-Jähriger hat ein Mofa und bezahlt das amtliche Versicherungskennzeichen von seinem Taschengeld, ohne dass die Eltern den Antrag mit unterschreiben.
Gemäß § 833 BGB haftet der Tierhalter für Schäden, die seine Tiere Dritten zufügen. Während die gesetzliche Haftpflicht aus dem Halten und Hüten von zahmen Haustieren und gezähmten Kleintieren wie Katzen, Kanarienvögeln, Wellensittichen, Papageien, Meerschweinchen usw. in der Privaten Haftpflichtversicherung versichert ist, gilt das nicht für Hunde, Pferde, Ponys, Esel und Rinder. Für diese Risiken muss eine separate Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen werden, die ihre gesetzliche Haftpflicht als Tierhalter absichert. Falls Sie Tiere zu landwirtschaftlichen oder gewerblichen Zwecken halten (Schweine, Schafe, Ziegen, Kaninchen, Tauben, Hühner, Bienen), müssen Sie ebenfalls eine gesonderte Tierhalterhaftpflichtversicherung abschließen. Kampfhunde müssen extra deklariert werden und sind nur noch bei wenigen Versicherer zu versichern.
Während das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) auf die Verunreinigung von Gewässern begrenzt ist, wird im Umwelthaftungsgesetz die Haftung für die Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser geregelt. Es gilt stets die Gefährdungshaftung. Haftungsentlastung findet allein bei höherer Gewalt Anwendung. Berücksichtigt wird weder ein Verschulden des Anlagebetreibers noch eine Rechtswidrigkeit des Betriebes. Weiterhin gilt das Prinzip der Verursachervermutung. Das bedeutet: Als Betreiber einer Anlage sind Sie nach dem Umwelthaftungsgesetz bereits Schadenverursacher, wenn die Anlage geeignet ist, einen Umweltschaden zu verursachen. Die Höchsthaftungsbegrenzung liegt bei bis zu 80 Mio. ? für Personen- und Sachschäden.
Der Verband der Sachversicherer (ehemals HUK-Verband) vertritt die gemeinsamen Interessen der privaten und öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen in Deutschland, soweit sie die Haftpflicht-, Unfall-, Kraftfahrt- sowie Rechtsschutzversicherung betreffen. Sitz ist Hamburg.
Als Mitglied eines Vereins sind Sie damit insbesondere bei Veranstaltungen wie Versammlungen, Festlichkeiten oder Wettbewerben versichert.
Ein privatrechtlicher Anspruch unterliegt grundsätzlich der Verjährung. Ausnahmen können sein: Grundbuchangelegenheiten, einige nachbarrechtliche Ansprüche oder Ansprüche bei Auseinandersetzung innerhalb einer Gemeinschaft (z. B. Erbengemeinschaft). Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Abweichungen hierzu können Sie in § 195 BGB nachlesen.
Dies bedeutet, dass derjenige, der eine Gefahr schafft, auch die notwendigen Vorkehrungen treffen muss, um Dritte vor Schäden zu schützen. Im Einzelnen folgt daraus
Haben Sie diese Pflicht schuldhaft verletzt, müssen Sie gemäß § 823 BGB auch für den Schaden haften.
Ein Vermögensschaden ist weder auf einen Personen- noch auf einen Sachschaden zurückzuführen. Man bezeichnet diese Schäden auch als echte Vermögensschäden.
Vermögensschäden, die mit einem Personen- oder Sachschaden zusammenhängen, bezeichnet man als unechte Vermögensschäden. Unechte Vermögensschäden regelt die Haftpflichtversicherung durch die im Vertrag festgelegten Deckungssummen für Personen- oder Sachschäden. Soll der Versicherungsschutz auf echte Vermögensschäden oder auf das Abhandenkommen von Sachen ausgedehnt werden, bedarf es einer besonderen Vereinbarung mit dem Versicherer.
Dabei geht es um Versicherungsschutz für alle Personen und Firmen, bei denen ein Berufsversehen in der Regel nicht Personen- oder Sachschäden, sondern echte Vermögensschäden zur Folge hat. Beispiel: Wenn ein Unternehmen einen beträchtlichen Schaden durch fehlerhafte Beratung erleidet. Sie wird als eigenständiger Vertrag abgeschlossen. Zielgruppen sind Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare usw.
Von Verschulden spricht man, wenn man einer Person rechtswidriges Handeln oder Unterlassung vorwerfen kann. Der Gesetzgeber unterscheidet dabei zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Nachweisbares Verschulden ist eine Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Schadenersatz.
§ 823 im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) liefert die Hauptgrundlage für die sog. Verschuldungshaftung. Dort sind die Tatbestände beschrieben, die eine Schadenersatzpflicht zur Folge haben. Das sind:
Dies können sein:
Der Versicherungsfall hat immer einen Schaden zur Folge, für den das Versicherungsunternehmens objektiv eine Leistung erbringen muss. Der Versicherungsfall wird in den AVB (Allgemeinen Versicherungsbedingungen) festgelegt. Für einzelne Versicherungszweige gilt auch das VVG (Versicherungsvertragsgesetz). In der Haftpflichtversicherung kann ein Schadenereignis Haftpflichtansprüche gegen den Versicherten zur Folge haben.
VN ist der Versicherungsnehmer, also der Vertragspartner der Versicherungsunternehmen im Rahmen eines abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Das VU (Versicherungsunternehmen) übernimmt das vereinbarte Risiko. Der VN zahlt dafür die jeweilige Prämie.
Der Versicherungsvertrag zwischen Versicherung und Versichertem wird durch den Versicherungsschein oder die Versicherungspolice beurkundet. Dort sind die getroffenen Vereinbarungen festgehalten. Damit ist der Versicherungsschein stets Beweisurkunde für einen bestehenden Vertrag. Er ist gleichzeitig Schuldschein, in dem die geschuldete Leistung dokumentiert ist.
Ihre Versicherungsbeiträge sowie sonstige vom Versicherer erhobene Gebühren unterliegen der Versicherungssteuer. Das ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, ähnlich der Umsatzsteuer beim Verkauf von Waren. Sie beträgt zurzeit 16 %.
Ausgenommen davon sind:
beides sind reine Geschäftsversicherungen: Die Feuerversicherung zahlt für den Wiederaufbau; die Feuerbetriebs-Unterbrechungsversicherung zahlt bei Betriebsunterbrechung für fixe und laufende Kosten,
Das VVG ist die wichtigste Rechtsgrundlage für den Versicherungsvertrag. Als Spezialgesetz gilt es noch vor den allgemeinen Rechtsvorschriften (z. B. BGB) und ergänzt sie. Das VVG ist gegliedert in vier Teile: den allgemeinen Teil für sämtliche Versicherungszweige, die Vorschriften für die gesamte Schadenversicherung, die Vorschriften zu einzelnen Schadenversicherung wie Feuer, Hagel, Tier, Transport, Haftpflicht und Rechtsschutz sowie die Vorschriften zu den Personenversicherung wie LV (Lebensversicherung), KV (Krankenversicherung) und Unfallversicherung.
Vorsatz ist das Wissen und Wollen einer Person, dass ihre Handlung einen gewünschten rechtswidrigen Erfolg bringt. Es genügt bereits, dass die Person den für möglich gehaltenen Erfolg billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz).
Mit der Vorsorgeversicherung erhalten Sie Versicherungsschutz für neue Haftpflichtgefahren, wenn Sie gerade einen Haftpflichtvertrag abgeschlossen haben. Etwa, wenn Sie sich einen Monat nach Abschluss einer Privat-Haftpflichtversicherung einen Hund anschaffen.
Der Versicherungsschutz aus der Vorsorgeversicherung ist beitragsfrei. Fordert der Versicherer Sie auf, neue Risiken anzuzeigen, sind Sie verpflichtet, diese innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu melden. Kommen Sie dem nicht nach oder können sich mit Ihrer Versicherung nicht über die Prämie für das neue Risiko einigen, entfällt der Versicherungsschutz. Und zwar rückwirkend nach Gefahreneintritt.
Die Versicherungsunternehmen haben den Umfang des Versicherungsschutzes in der Vorsorgeversicherung begrenzt. Nach § 2 (3) AHB (Allgemeine Haftpflicht-Versicherungsbedingungen) sind die dort aufgeführten Risiken vom Vorsorgeversicherungsschutz ausgeschlossen.
Im WHG ist die Haftung derjenigen Personen festgelegt, die Tätigkeiten ausüben, die mit den Gefahren für den Wasserhaushalt verbunden sind. Das betrifft in erster Linie das Einleiten von Stoffen in ein Gewässer (auch Grundwasser). Hier gilt die Gefährdungshaftung, nach der z. B. der Besitzer eines Öltanks auch ohne Verschulden haftet, wenn Öl aus seiner Anlage Grundwasser verunreinigt.
Sie handeln widerrechtlich, wenn Sie Rechtsgüter eines anderen verletzen, ohne dafür Rechtfertigungsgründe zu haben.
Rechtfertigungsgründe können sein:
In allen Versicherungssparten - außer der Lebensversicherung - wird dem Antragsteller ein gesetzliches Widerrufsrecht gewährt. Das gilt jedoch nur für Versicherungen mit einer längeren Laufzeit als einem Jahr. Der Widerruf muss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Unterzeichnung des Versicherungsantrages schriftlich erfolgen. Über das Widerrufsrecht ist der Versicherte schriftlich zu belehren. Dieser muss die Belehrung durch Unterschrift bestätigen. Erfolgt dies nicht, erlischt das Widerrufsrecht erst 1 Monat nach Zahlung der Erstprämie. Bei Gewährung eines sofortigen Versicherungsschutzes direkt nach Antragstellung entfällt das Widerrufsrecht.
Das Zivilrecht - auch Privatrecht genannt - ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen. Sie regeln die Beziehungen einzelner Personen untereinander. Damit grenzt sich das Zivilrecht vom öffentlichen Recht ab. Wichtigste Gesetzesgrundlage ist das BGB.
Die Zwangsvollstreckung ist das Verfahren, in dem Leistungs- und Haftungsansprüche durch staatlichen Zwang verwirklicht werden. Hier müssen sich der Gläubiger (auch Vollstreckungsgläubiger genannt) und der Schuldner (auch Vollstreckungsschuldner genannt) auseinander setzen.
In Deutschland gibt es zur Zeit über 800 Versicherungsträger. Haben Sie da noch den Überblick?
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