LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Kann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, obwohl die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |
Der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, wonach Krankenkassen in der Regel nicht verpflichtet sind, ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen nach ärztlichen Behandlungsfehlern mit mehr als einem Gutachten zu unterstützen, hat kontroverse Reaktionen hervorgerufen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt (Az. L 16 KR 432/22).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |
Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Vertrauenshaftung des Versicherers in der privaten Krankenversicherung zeigt, dass in Ausnahmefällen eine Verpflichtung zur Erstattung von Behandlungskosten bestehen kann, obwohl diese medizinisch nicht notwendig sind.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |
Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz bezüglich der Fahrtkostenerstattung im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Berufsleben ist bedauerlich. Es stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Krankenversicherung hier zu eng auslegt, welche Maßnahmen als medizinische Rehabilitation gelten.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |
Das Urteil des Landgerichts Frankenthal, das die Beitragserhöhungen der Continentale in der privaten Krankenversicherung (PKV) für unwirksam erklärt hat, ist ein weiterer Schritt in der laufenden Auseinandersetzung um Prämienanpassungen in der PKV. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Begründungen für die Beitragserhöhungen nicht ausreichend plausibel waren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das SG Koblenz entschied, dass Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten sind (Az. S 11 KR 418/21).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Hubertus Heil ist mit Annalena Baerbock auch deshalb nach Südamerika geflogen, um dort Deutschlands Pflegenotstand in den Griff zu kriegen. Wenn es nur so einfach wäre.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |
Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen stellen die Gesetzliche Krankenversicherung vor große finanzielle Herausforderungen. Um das Defizit zu mildern, haben SPD und Grüne den Vorschlag gemacht, dass Gutverdiener höhere Beiträge zur Krankenversicherung zahlen sollen. Während die Befürworter von einer gerechteren Verteilung der Kosten sprechen, gibt es Kritik von Unternehmerverbänden, die eine Belastung der Unternehmen befürchten.
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GESUNDHEIT | Wirtschaft & Börse |
Die steigenden Gesundheitsausgaben stellen das deutsche Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Um eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten, werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Einige befürworten Leistungskürzungen als eine mögliche Maßnahme, um die Kosten einzudämmen. Doch sind solche Einschnitte wirklich alternativlos? Diese Frage wirft die Aussage des Chefs einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf, der Leistungskürzungen als unumgänglich bezeichnet.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |
Das Urteil des Sozialgerichts Speyer in Bezug auf die Anerkennung einer Corona-Ansteckung als Arbeitsunfall zeigt die Herausforderungen bei der Feststellung eines solchen Zusammenhangs. In diesem konkreten Fall konnte die Betreuungskraft einer Schule nicht nachweisen, dass sie sich während ihrer beruflichen Tätigkeit mit Covid-19 infiziert hatte, obwohl sie Kontakt zu Kindern hatte, deren Familien zahlreiche Infektionen aufwiesen.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |
Die Diskussion um mögliche Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein sensibles Thema. Ralf Hermes, Chef der IKK – Die Innovationskasse, hat vorgeschlagen, drastische Sparmaßnahmen in den Bereichen zahnärztliche Behandlungen, Zahnersatz und Homöopathie vorzunehmen. Er erwähnt die Möglichkeit, die komplette zahnärztliche Versorgung aus dem Leistungskatalog zu streichen und betont die Bedeutung von Prävention.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |
Die Pflegereform zielt darauf ab, die Pflege zu Hause zu stärken und Heimbewohner zu unterstützen. Die Reform bringt einige Verbesserungen für Pflegebedürftige, die zu Hause betreut werden. Ab nächstem Jahr erhalten sie höhere Pflegesätze, die um fünf Prozent steigen. Das Pflegegeld, über das die Betroffenen frei verfügen können, erhöht sich auf bis zu 947 Euro pro Monat. Es ist jedoch zu beachten, dass das Pflegegeld seit 2017 nicht mehr angepasst wurde, was zu einem Realwertverlust führt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Wer Grillen, Mehlwürmer und Heuschrecken verspeist, trägt zur Klimarettung bei, heißt es. Außerdem seien die Krabbeltierchen sehr gesund. Als passionierter Fleischesser bin ich skeptisch. Dennoch probiere ich einen "Insekten-Burger". Mein Fazit: Nie wieder!
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Ein Profifußballer, der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das Nichtvorliegen einer beidseitigen Meniskopathie ist kein Ausschlusskriterium für das Vorliegen einer Berufskrankheit. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 2 78/21).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |
Das Angebot der privaten Krankenversicherungen ist groß. Ein Ranking nimmt die Angebote unter die Lupe. Worauf es bei der Auswahl ankommt und welche Tarife im Test gut abschneiden.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |
Die private Krankenversicherung (PKV) eines selbstständigen Apothekers ist laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar 2021 (Az. 1 U 218/19) lediglich verpflichtet, Aufwendungen für rezeptpflichtige Fertigarzneimittel in Höhe des tatsächlichen Apothekeneinkaufspreises einschließlich Mehrwertsteuer zu erstatten. Dabei spielt der fiktive Apothekenabgabepreis auf Basis der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) keine Rolle.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, sodass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Der Bundestag hat dazu das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das Pflegestudium soll attraktiver werden: Eine Ausbildungsvergütung für Studierende sowie die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind nur zwei der neuen Regelungen. Das Kabinett hat den Entwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Klägerin von der Arzneimittelherstellerin kein Schmerzensgeld verlangen kann, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken (Az. 13 U 69/22).
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