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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Beitragsanpassung der Continentale unwirksam

Das Urteil des Landgerichts Frankenthal, das die Beitragserhöhungen der Continentale in der privaten Krankenversicherung (PKV) für unwirksam erklärt hat, ist ein weiterer Schritt in der laufenden Auseinandersetzung um Prämienanpassungen in der PKV. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Begründungen für die Beitragserhöhungen nicht ausreichend plausibel waren.

Dieses Urteil reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen, bei denen Gerichte die unzureichenden Begründungen der Versicherungsunternehmen beanstandet haben. Rechtsanwalt Alexander Fabritius von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, der das Urteil erstritten hat, betont die Bedeutung solcher Rückforderungsklagen und weist darauf hin, dass die Begründungsschreiben oft unzureichend sind.

Die Entscheidung des Landgerichts Frankenthal stützt sich auf formelle Gründe und argumentiert, dass das Begründungsschreiben den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Es genügt nicht, lediglich einen allgemeinen Anstieg der medizinischen Kosten anzuführen. Vielmehr muss dem Versicherten konkret mitgeteilt werden, dass ein vorab festgelegter Schwellenwert überschritten wurde, der die Beitragserhöhung rechtfertigt.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in vorherigen Urteilen klargestellt hat, dass Versicherungsunternehmen Beitragserhöhungen plausibel und ausführlich begründen müssen. Die Begründungen dürfen nicht allgemein und formelhaft sein. Der BGH hat jedoch auch festgestellt, dass der Versicherer nicht die konkrete Höhe der Veränderung der Rechnungsgrundlage angeben muss.

Dieses Urteil des Landgerichts Frankenthal und die vorherigen Urteile des BGH zeigen, dass die Gerichte ein wachsames Auge auf die Begründungen der Versicherungsunternehmen haben und eine ausführliche und nachvollziehbare Darlegung der Gründe für Beitragserhöhungen verlangen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Rechtsstreit weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen die Entscheidungen der Gerichte auf die PKV haben werden. Es ist jedoch klar, dass die Transparenz und Plausibilität von Beitragserhöhungen eine wichtige Rolle spielen, um das Vertrauen der Versicherten zu wahren und faire Bedingungen in der PKV sicherzustellen.

Roberta Günder

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