LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. So entschied der EuGH (Rs. C-300/21).
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Wenn Zytostatika beispielsweise durch menschliches Versagen oder aufgrund von technischen Problemen im Kühlschrank verderben, kann dies zu einem Totalverlust der Medikamente führen und damit auch zu einem Verlust des investierten Kapitals.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer per Crawler automatisiert Webseiten auf mögliche Verletzungen der DSGVO durch Google Fonts durchsucht, kann darauf basierend weder Unterlassung noch immateriellen Schadensersatz verlangen, so das LG München I (Az. 4 O 13063/22). Die BRAK berichtet über DSGVO-Abmahnungen als Geschäftsmodell (Google Fonts-Abmahnungen).
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Beispielsweise können Kühlgutversicherungen den Schutz von Medikamenten in Kühlschränken oder Gefrierschränken bieten, die aufgrund eines Stromausfalls oder technischer Probleme ausfallen oder defekt sein können.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Wenn eine Apotheke aufgrund eines Fehlers bei der Abrechnung oder Beratung eine Retaxation erhält und dadurch ein Vermögensschaden entsteht, kann die Vermögensschadenversicherung die Kosten übernehmen, die durch die Rückforderung entstehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Wettbewerbszentrale sind im vergangenen und im laufenden Jahr 2023 zahlreiche Beschwerden zu Werbung mit „gekauften“ Kundenbewertungen eingegangen. In 19 Fällen hat sie entsprechende Werbemaßnahmen als irreführend erachtet und ist deshalb im Wege der Abmahnung eingeschritten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rund 29 % aller mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind in den Jahren 2018-2020 Opfer von Cyberkriminalität geworden. Wesentlicher Grund hierfür ist eine Kombination aus einer größeren Angriffsfläche dieser Unternehmen und unzureichenden Schutzvorkehrungen. Dies zeigt eine Sonderauswertung des jüngsten repräsentativen KfW-Mittelstandspanels.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf (Az. L 4 KR 549/22 B ER).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20 entschieden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sog zweiten Lockdowns zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sog. ersten Lockdowns zu zahlen (Az. IV ZR 465/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19).
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APOTHEKE | Wir sehn aufs alte Jahr zurück und haben neuen Mut: Ein neues Jahr, ein neues Glück. Die Zeit ist immer gut.

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