POLITIK – EUROPARAT

Berlin - Der Europarat will mit einem internationalen Vertrag das Fälschen von Arzneimitteln als Straftat einstufen und somit härtere Strafen zulassen. Ab Freitag kann die „Medicrime"-Konvention von allen 47 Mitgliedstaaten der europäischen Organisation unterzeichnet werden. Aber auch Nicht-Mitglieder des Europarats können sich beteiligen.
weiterlesen...

POLITIK – ZUSATZBEITRÄGE

Berlin - Dass die neue Krankenkasse DAK Gesundheit keine Zusatzbeiträge nehmen wird, steht offenbar noch längst nicht fest. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) und die BKK Gesundheit hatten angekündigt, nach ihrer Fusion ab April 2012 keinen Zusatzbeitrag zu verlangen. Nun mischt sich das Bundesversicherungsamt (BVA) ein: Die Abschaffung des Zusatzbeitrages sei in der Kassenaufsichtsbehörde als „kritischer Punkt" bewertet worden, heißt es in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
weiterlesen...

POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die von Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge verteidigt. „Es ist das sozialere Finanzierungsinstrument", sagte er zum Auftakt der 43. Richterwoche des Bundessozialgerichts (BSG). Der Beitrag bringe Transparenz über Kosten und Leistungen der Kassen.
weiterlesen...

POLITIK – GESUNDHEITSVERSORGUNG

Berlin - Schon seit Jahren macht sich die Bundesärztekammer (BÄK) für eine Priorisierung ärztlicher Leistungen stark. Nun scheint die BÄK die gesamte Ärzteschaft von der Ranglisten-Medizin überzeugt zu haben: Insgesamt elf namhafte Ärzteverbände, darunter auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), der Hartmannbund und der NAV-Virchowbund, fordern in ungewohnter Einigkeit eine öffentliche Diskussion über die Festlegung von Vorrangigkeiten in der medizinischen Versorgung.
weiterlesen...

POLITIK – ORGANSPENDE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die SPD aufgefordert, im Konflikt um eine Neuregelung zur Organspende einzulenken: „Beim sensiblen Thema Organspende darf man nicht durch Zwang Druck auf die Menschen ausüben", sagte Bahr. „Wir müssen akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich nicht sofort entscheiden können oder wollen."
weiterlesen...

POLITIK – LOBBYARBEIT

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Braunschweig den gemeinsamen Stand von ABDA und dem Deutschen Behindertensportverband (DBS) besucht. Zusammen mit JU-Chef Philipp Mißfelder sprach Merkel mit ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf und der Präsidentin der niedersächsichen Apothekerkammer, Magdalene Linz. Welche Botschaften die Apotheker den Spitzenpolitikern mit auf den Weg gaben, ist nicht bekannt.
weiterlesen...

POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die BKK Mobil Oil streicht ihre Ausschreibung für Rabattverträge. Eigentlich wollte die Kasse im Februar mit eigenen exklusiven Vereinbarungen über neun Wirkstoffe starten. Doch nach Informationen von APOTHEKE ADHOC hat der Schweizer Pharmakonzern Novartis die Ausschreibungsunterlagen gerügt. Gestern hat die Kasse reagiert und die Ausschreibung zurückgezogen.
weiterlesen...

POLITIK – LINKE-PARTEITAG

Berlin - Mit einem umstrittenen Beschluss zur Freigabe aller Drogen hat der Linke-Parteitag am Wochenende für Wirbel gesorgt. Die Delegierten stimmten mehrheitlich für einen Passus im Parteiprogramm, wonach harte Drogen wie Heroin und Kokain legalisiert werden sollen. Nach den Vorstellungen der Linken könnten Apotheken dann zu Abgabestellen werden: Wer solche Substanzen verkaufe, müsse bestimmte Qualifikationen besitzen - denkbar sei der Verkauf in Apotheken, sagte Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
weiterlesen...

POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Schaffung eines einheitlichen Krankenversicherungsmarktes sowie mehr Wettbewerb und neue Rechtsformen für die Krankenkassen: So lauten die Forderungen von Professor Dr. Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK). Die Privatversicherer befänden sich in einer „Sinnkrise", so Klusen in einem Interview mit dem Focus. Die Verschmelzung der PKV mit den Krankenkassen könne beiden Versicherungssystemen helfen.
weiterlesen...

POLITIK – PARLAMENTSAPOTHEKE

Berlin - Die Ausschreibung um die „Apotheke im Bundestag" geht in die zweite Runde: In den nächsten Tagen will die Bundestagsverwaltung auf die Interessenten zugehen, die in der engeren Auswahl sind. Die Apotheker sollen in Einzelgesprächen zu Nachverhandlungen geladen werden. In den kommenden Wochen soll dann die Entscheidung fallen, wer den Zuschlag für die 308 Quadratmeter Fläche im Gebäude des Bundestags, Unter den Linden 69d, erhält
weiterlesen...

POLITIK – VERBLISTERUNG

Berlin - Beim neuen Anlauf für ein Pick-up-Verbot setzt die Regierung auf einen Vorschlag der Apotheker. Und auch beim Thema Blistern wartet Schwarz-Gelb offenbar auf eine Initiative aus der Jägerstraße: „Die Spitzenorganisationen sollen eine Lösung erarbeiten", sagt Michael Hennrich (CDU), Mitglied des Gesundheitsausschusses, bei einer Tagung des Bundesverbands klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA).
weiterlesen...

POLITIK – KOALITIONSRUNDE

Berlin - Alles bleibt wie es ist, CDU/CSU und FDP entscheiden nichts. In der Koalitionsrunde sollten eigentlich Entscheidungen fallen, unter anderem zu Steuerentlastungen und Pflegereform. Doch es blieb nur bei Absichtserklärungen. So wollen Union und FDP kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich entlasten. Volumen allein zulasten des Bundeshaushalts: drei bis vier Milliarden Euro. Damit soll das Problem der „kalten Progression" gemildert werden, durch das Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast aufgezehrt werden.
weiterlesen...

POLITIK – ARZNEIMITTELBEWERTUNG

Berlin - Der Unterausschuss Arzneimittel beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) will in Zukunft häufiger tagen. Insbesondere wegen der im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) festgelegten frühen Nutzenbewertung müsse die Sitzungsfrequenz erhöht werden, sagte der unparteiische Vorsitzende, Dr. Rainer Hess. Im Durchschnitt rechne man alle zwei Wochen mit neuen Arzneimitteln. Laut der entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung soll zudem die Teilnehmerzahl des Unterausschusses verringert werden.
weiterlesen...

POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Bei der ABDA will man den Referentenentwurf zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorerst nicht kommentieren. Für inhaltliche Stellungnahmen sei es zu früh, sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Er nannte den Entwurf „eine solide Basis, auf der wir mit dem Bundesgesundheitsministerium konstruktive Gespräche führen werden".
weiterlesen...

POLITIK – TARIFSTREIT

Berlin - Die Ärzte an 23 deutschen Universitätskliniken wollen streiken. Der Marburger Bund (MB) gab bekannt, dass in einer Urabstimmung 97,4 Prozent der Mediziner für einen Arbeitskampf votierten. Die unbefristeten Streiks sollen flächendeckend am 7. November beginnen.
weiterlesen...

POLITIK – GESUNDHEITSFONDS

Berlin - Baden-Württemberg und Bayern wollen sich gegen den Länderfinanzausgleich im Gesundheitsfonds zur Wehr setzen. Dafür lassen die beiden Gesundheitsminister Katrin Altpeter (SPD) und Markus Söder (CSU) die regionale Ausgestaltung des Gesundheitsfonds unter die Lupe nehmen: „Das Gutachten soll eine Grundlage für einen neuen, gerechteren Gesundheits-Länderfinanzausgleich schaffen. Es müssen wieder mehr Beitragsgelder im Süden Deutschlands bleiben", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
weiterlesen...

POLITIK – TRANSPLANTATIONSMEDIZIN

Berlin - Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über eine gemeinsame Organspende-Reform sind gescheitert. Entsprechende Informationen aus Koalitionskreisen wurden aus den Reihen der Opposition bestätigt. Nun wollen Union und FDP die Reform per Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz auf den Weg bringen, hieß es in Koalitionskreisen weiter. Das Extra-Gesetz, über das ohne Fraktionszwang im Bundestag hätte entschieden werden können, ist damit geplatzt.
weiterlesen...

POLITIK – INTERVIEW BARMER GEK

Berlin - Ausschreibungen im Bereich der Zytorezepturen sind umstritten. Die Kassen hoffen auf hohe Einsparungen, die Apotheken warnen vor Marktkonzentration und Qualitätseinbußen. Mit der Barmer GEK hat die erste bundesweite Kasse entsprechende Verträge ausgeschrieben. Nach einem Test in Nordrhein-Westfalen soll es schon bald eine deutschlandweite Ausschreibung geben. Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub, sprach mit APOTHEKE ADHOC über den Wettbewerb zwischen Apotheken, die Bedeutung des besten Preises und die Grenzen der Industrialisierung bei Rezepturen.
weiterlesen...

POLITIK – VERSORGUNGSSTRUKTURGESETZ

Berlin - Bei der Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz (VStG) haben die Krankenkassen noch einmal ihre Kritik vorgetragen. Insbesondere die Neuregelungen zum Abbau der Unterversorgung und der Verteilung der Ärztehonorare stoßen bei den Kassen auf Widersatnd: Die im Gesetz vorgesehen Maßnahmen zur Versorgungsverbesserung auf dem Land griffen zu kurz, der Entwurf enthalte zudem „einseitige Zuwendungen für Ärzte", sagte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.
weiterlesen...

POLITIK – RANDNOTIZ

Berlin - Die SPD hatte Dr. Christopher Hermann von der AOK Baden-Württemberg als Einzelsachverständigen zur Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz (VStG) eingeladen. Die Sozialdemokraten schätzen seine Expertise in Sachen Rabatt- und Hausarztverträge. In der fast sechsstündigen Debatte kam Hermann aber nur zum MVZ-Fremdbesitz („Kapitalgeber-Bashing") und zur Honorarverteilung bei den Ärzten („Rollback zur Payerrolle") zu Wort. Dem neuen AOK-Chef im Ländle brannten aber noch andere Themen unter den Nägeln: Kurz nach Beginn der Anhörung ließ Hermann seine Statements zu den Änderungsanträgen der Koalition verbreiten.
weiterlesen...