POLITIK – KNIEOPERATIONEN

Berlin - Krankenhäuser müssen keine Mindestmenge von Knieoperationen vorweisen, um Patienten behandeln zu können. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) entschieden, das bundesweit für Streitfälle dieser Art zuständig ist. Es erklärte eine entsprechende Vorschrift des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für unwirksam.
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POLITIK – KLINIKABRECHNUNGEN

Berlin - Der Streit zwischen Deutschlands Krankenhäusern und dem GKV-Spitzenverband über fehlerhafte Klinikabrechnungen eskaliert: Nachdem der Kassenverband beklagt hatte, fast jede zweite Abrechnung sei falsch, haben Bayerns Kliniken eine Klagewelle eingeleitet. Die Krankenhäuser haben vor den bayerischen Sozialgerichten 600 Einzelklagen gegen Retaxationen eingereicht, weitere 800 sollen folgen.
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POLITIK – RABATTVERBOT

Berlin - Im Streit um die zulässige Höhe der Großhandelsrabatte im kommenden Jahr hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), hinter die Großhändler gestellt: „Wir wollen, dass das Rabattverbot für den Fixzuschlag von 70 Cent auch im Direktvertrieb durch die Hersteller gilt." Die Großhändler hatten moniert, dass es der Gesetzgeber versäumt habe, eine entsprechende Klarstellung in das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) zu schreiben.
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POLITIK – SUBSTITUTIONSPFLICHT

Berlin - Ab Oktober müssen Apotheker erstmals biotechnologisch hergestellte Arzneimittel austauschen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf eine entsprechende Anlage des Rahmenvertrages geeinigt. Beide haben für vier Wirkstoffgruppen erstmals eine Substitutionspflicht festgelegt. Wenn der Arzt kein Aut-Idem-Kreuz setzt, können Apotheker künftig neun „bioidentische" Arzneimittel austauschen.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Die SPD-geführten Länder dringen auf eine zügige Pflegereform. „Auch Demenzkranke und psychisch Kranke müssen von dem Pflegebegriff erfasst werden", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). „Das geht bisher an vielen kranken Menschen vorbei. Das ist ein Punkt, der kein Abwarten mehr duldet." Bisher sei unklar, wann genau Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seine Eckpunkte zur Reform vorlegen wolle.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat die Rechte von Kassenpatienten gestärkt, die von ihrem Arzt nicht ausreichend beraten worden sind. So muss die Krankenkasse unter Umständen eine Privatbehandlung bezahlen, wenn der Vertragsarzt dem Patienten nicht deutlich genug erklärt hat, dass diese Therapie keine Kassenleistung ist. Ein solches Fehlverhalten sei der Kasse zuzurechnen, hieß es in einem Urteil des LSG.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die KKH Allianz verabschiedet sich vom Mehrpartnermodell: Nach dem Vorbild der AOK will die Kasse bei ihren neuen Rabattverträgen über 118 Fachlose exklusive Zuschläge erteilen. Pro Wirkstoff gibt es künftig also nur einen Vertragspartner. Die Rabattrunde soll zum Jahreswechsel starten und zwei Jahre laufen. Die Hersteller können bis zum 22. September ihre Gebote abgeben.
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POLITIK – BUNDESLEISTUNGSGESETZ

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer will die Pflege laut Spiegel künftig verstärkt aus Steuergeldern finanzieren. Er wolle Leistungen für Behinderte und schwere Pflegefälle wie Demenz-Kranke über ein Bundesleistungsgesetz statt wie bisher die Sozialversicherung absichern, berichtete das Magazin am Sonntag. Darüber habe der bayerische Ministerpräsident kürzlich in kleiner Runde mit CSU-Gesundheitsexperten beraten. Eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung - die Seehofer öffentlich ausgeschlossen hatte - solle dadurch verhindert und die Forderung jüngerer Unionspolitiker nach einem kapitalgedeckten Zusatzbeitrag torpediert werden.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Rund 40 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten setzen auf private Zusatzversicherungen. Am beliebtesten ist mit 24 Prozent die Zahnergänzungspolice, wie eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ergab. Auf dem zweiten Platz sind Krankentagegeldtarife mit 18 Prozent, auf Platz 3 stationäre Leistungen (15 Prozent).
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Kassenpatienten, die Zusatzbeiträge ihrer Krankenversicherung nicht bezahlt haben, droht die Pfändung. Nach einer Umfrage von „Spiegel Online" standen im ersten Halbjahr 2011 bundesweit mehr als 150.000 Betroffene auf den Inkasso-Listen der Hauptzollämter. Deren 22 Vollstreckungsstellen sollen die Außenstände eintreiben - und dabei notfalls Gehälter oder Renten pfänden. Derzeit verlangt ein Dutzend der rund 150 Krankenkassen neben dem allgemeinen Satz von 15,5 Prozent einen Zusatzbeitrag von bis zu 15 Euro im Monat.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Erstmals seit 1883 wird es in zwei deutschen Bundesländern keine am Namen erkennbare AOK mehr geben. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) hat heute die Fusion der AOKen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit der IKK Südwest unter dem Namen „Gesundheitskasse Südwest" genehmigt. Der Zusammenschluss soll zum 1. Januar 2012 erfolgen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Bahn BKK wollte es mit ihren Rabattverträgen allen recht machen: Die Apotheken und ihre Kunden sollten bei der Auswahl des Medikaments eine möglichst uneingeschränkte Auswahl haben. Kein Hersteller sollte ausgeschlossen werden. Die Kasse hätte je nach Wirkstoff einen festen Einheitsrabatt erhalten. Doch dann blockierte die Vergabekammer die Ausschreibung. Jetzt wartet die BKK auf eine richtungsweisende Entscheidung über Mehrpartnermodelle - und stellt die Rabattverträge generell in Frage.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Auch wenn die Rabattverträge gerade wieder für jede Menge Ärger in den Apotheken sorgen - als Einsparinstrument für die Krankenkassen sind sie schwer zu schlagen. Insgesamt 1,3 Milliarden Euro haben die Kassen im vergangenen Jahr eingespart, fast die Hälfte entfällt allein auf die AOK mit ihren geballten Nachfragemacht.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) befürchtet nach dem gestrigen Urteil des Sozialgerichts Berlin offenbar, dass Versicherte ihre Zusatzbeiträge nicht mehr bezahlen. Laut Gericht hatte die Kasse bei der Ankündigung der Beiträge nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht verwiesen. Die Kasse beeilte sich zu betonen, dass es sich bei der erstinstanzlichen Entscheidung nicht um ein Grundsatzurteil handele.
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POLITIK – APOTHEKEN-PICK-UP

Berlin - Die Apothekenkooperation Linda öffnet ihr Pick-up Modell „Vorteil24" offiziell für alle Mitglieder. Die „letzte Stufe der Testphase" soll bis nach der Expopharm laufen. Danach will Linda mit dem Marketing von „Vorteil24" starten. Bislang wird das umstrittene Abholkonzept in Kooperation mit der niederländischen Montanus Apotheke nicht öffentlich beworben.
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POLITIK – ZUSATZBEITRAG

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat ihre Mitglieder aus Sicht des Sozialgericht Berlins nicht ausreichend über das Sonderkündigungsrecht im Falle eines Zusatzbeitrags informiert. „Ein im Kleingedruckten eines Informationsschreibens unter der Überschrift 'Rechtsgrundlagen' verstecktes Gesetzeszitat reicht als Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht nicht aus", heißt es in der Begründung des Gerichts.
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POLITIK – STRERILREZEPTUREN

Berlin - Die Ausschreibung der Barmer GEK über Zytostatika in Nordrhein-Westfalen ist nur der Anfang. Wenn das Pilotprojekt mit zunächst 19 Arztpraxen erfolgreich verläuft, werde man „so schnell wie möglich" eine bundesweite Ausschreibung angehen, sagte ein Sprecher.
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POLITIK – MINISTERPRÄSIDENTEN-WAHL

Berlin - Erst im zweiten Anlauf hat es geklappt: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde soeben zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt sie die erforderliche Mehrheit von 26 Stimmen. Doch die einzige schwarz-gelb-grüne Koalition der Republik hat gewackelt. Zunächst war die bisherige Sozialministerin überraschend gescheitert - mindestens ein Mitglied der „Jamaika"-Koalition hatte nicht für sie gestimmt.
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POLITIK – STERILREZEPTUREN

Berlin - Dammbruch in der Zytoversorgung: Nach der AOK Nordost sucht jetzt auch die Barmer GEK Exklusivpartner für die Anfertigung von Sterilrezepturen. Die Barmer will das Zyto-Projekt zunächst in drei Regionen in Nordrhein-Westfalen testen: Deutschlands größte Krankenkasse hat die Belieferung von 19 onkologischen Arztpraxen öffentlich ausgeschrieben. Die „Betriebsstätten" sind in elf Losgebieten zusammengefasst.
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POLITIK – GKV-SPITZENVERBAND

Berlin - Der GKV-Spitzenverband unterstützt Pläne der Regierung zur Offenlegung der Kassenhaushalte. Das geht aus einer Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Regierung will, dass die Kassen künftig auf einem einheitlichen Meldeblatt Angaben zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, zur Vermögenssituation und zur Mitgliederentwicklung machen. Die Informationen sollen im Bundesanzeiger sowie im Internet oder in Mitgliederzeitschriften veröffentlicht werden.
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