POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Neuer Ärger für die City BKK: Die Kasse, die zum 1. Juli geschlossen wird, muss bereits erhobene Zusatzbeiträge zurückzahlen. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Erhebt eine Krankenkasse Zusatzbeiträge, muss sie ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht ihrer Mitglieder hinweisen.
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POLITIK – TRANSPLANTATIONSMEDIZIN

Berlin - In Sachen Organspende könnte es noch vor dem Jahreswechsel eine bundesweite Neuregelung geben: Noch in diesem Jahr werde im Bundestag ein neues Transplantationsgesetz beschlossen, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an. Auch andere Politiker sind optimistisch. Am wahrscheinlichsten ist derzeit eine Einigung auf eine Entscheidungspflicht. „Wer sich mit Organspenden auseinandersetzt, muss auch über den eigenen Tod nachdenken. Das tut nicht jeder gern", sagt Kauder.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Deutschlands Krankenhausbetreiber ärgern sich über einen Passus im ersten Entwurf des Versorgungsgesetzes, nach dem die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ein Vorkaufsrecht für frei werdende Kassenarztsitze haben sollen. Für MVZ in der Trägerschaft von Kliniken sei diese Regelung diskriminierend, heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
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POLITIK – SOZIALVERSICHERUNG

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition strebt eine Entlastung der Bürger bei den Sozialausgaben an. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte: „Ich bin für eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge - als zusätzliches Element der Entlastung der Bürger neben der Steuersenkung." Diskutiert wird über geringere Beiträge bei Renten- und Krankenkassen. Die gute Konjunktur sorgt auch dort für eine bessere Finanzlage und Milliarden-Reserven.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Während Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Apotheker über die Freiheitsgrade nach der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) streiten, bezieht das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeso) überraschend Position für die Einführung sogenannter „Light-Apotheken": Weil bei einem Überprüfung die Hälfte aller Rezepturen Qualitäts- und Kennzeichnungsmängel aufgewiesen hatten, kommt die Aufsichtsbehörde dem Schluss, dass nicht alle Apotheken Rezepturen anbieten sollten.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Wenige Tage vor Schließung der insolventen City BKK haben 35.000 Versicherte noch keine neue Krankenkasse gefunden. Sie sollen in einer Übergangskasse untergebracht werden. Die „City BKK in Abwicklung" werde bis zu drei Monate lang Behandlungskosten verauslagen und später mit der neuen Krankenkasse abrechnen, erklärte ein Sprecher der Krankenasse und bestätigte einen Bericht der Bild-Zeitung.
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POLITIK – EHEC-KRISE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den von der EHEC-Epidemie besonders betroffenen Kliniken in der Diskussion um finanzielle Entschädigung seine Unterstützung zugesagt. Er habe bereits einen Bericht bei den Krankenkassen angefordert, um zu sehen, ob die Möglichkeiten des Gesetzes ausreichend genutzt werden, sagte Bahr.
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POLITIK – ORGANSPENDE

Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion geht in der Debatte um eine Neuregelung der Organspende auf Distanz zu Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Für die sehr sensible und persönliche Erklärung zur Organspende darf es keinen Zwang geben", zitiert die Tageszeitung „Die Welt" aus einem Positionspapier.
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POLITIK – APOTHEKERKAMMER

Berlin - Friedemann Schmidt wurde als Präsident der Sächsischen Apothekerkammer (SLAK) wiedergewählt. Bei der Kammerversammlung in Dresden erhielt der Apotheker aus Leipzig 100 Prozent der Stimmen und bleibt somit für eine weitere vierjährige Wahlperiode im Amt.
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POLITIK – RABATTVERTRäGE

Berlin - Während die sechste Rabattrunde der AOK noch an ihren Kinderkrankheiten laboriert, bastelt die Kasse bereits an der nächsten bundesweiten Ausschreibung: Im Frühjahr 2012 sollen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters rund 100 Wirkstoffe neu unter Vertrag genommen werden.
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POLITIK – DARMINFEKTIONEN

Berlin - Die EHEC-Krise hat die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein Millionen gekostet. Die Kliniken erwarten jetzt schnelle Hilfe, um die Kosten zu decken. „Uns ist egal, wer das Geld zahlt, aber es muss gezahlt werden", sagte der Vorstandschef des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH), Professor Dr. Jens Scholz. In der Krise hätten die Kliniken vermieden, über Geld zu sprechen, aber jetzt, während die Erkrankungswelle abebbe, müsse auch über die Kosten geredet werden. Er hoffe auf ähnlich unbürokratische Hilfe wie für die Landwirte.
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POLITIK – BEHANDLUNGSFEHLER

Berlin - Angesichts Tausender Opfer von Ärztefehlern pro Jahr will der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), die Rechte der Betroffenen ausbauen. Dazu sollen die Schlichtungsstellen der Ärzteschaft gestärkt werden. „Unser Ziel ist es, den Schlichtungsstellen mehr Kompetenzen zu geben und ihr Profil zu vereinheitlichen", sagte Zöller der Saarbrücker Zeitung.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Ausländische Ärzte und Ingenieure können künftig leichter einen Arbeitsplatz in Deutschland bekommen. Die Bundesregierung beschloss heute ein neues Fachkräfte-Konzept, das Hürden für die Zuwanderung ausländischer Experten absenkt. Weil besonders viele Stellen für Mediziner und Ingenieure derzeit nicht besetzt werden können, sollen diese künftig unbürokratisch angeworben werden können - auch von außerhalb der EU. Umstritten in der Koalition ist allerdings noch, ob die Einkommensgrenze für ausländische Experten von 66.000 Euro auf etwa 40.000 Euro reduziert wird.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) feilt derzeit an der Novelle für die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Schon mit den bislang veröffentlichten Eckpunkten sind die Apotheker nicht zufrieden. Die Apothekerkammer Brandenburg wollte dem BMG deshalb die eigenen Bedenken vortragen und hatte den damaligen Minister Dr. Philipp Rösler (FDP) zur Kammerversammlung eingeladen. Statt des Ministers war heute die Referatsleiterin Dr. Dagmar Krüger in Potsdam. Zwei Stunden wurde lebhaft diskutiert, doch in zentralen Fragen liegen die Gesprächspartner nach wie vor auseinander.
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POLITIK – KRANKENHÄUSER

Berlin - Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), ist neuer Präsident des europäischen Krankenhausverbands HOPE. Damit folgt Baum, bislang Verbandsvize und zugleich Vorstandsmitglied der internationalen Krankenhausvereinigung IHF, auf John Cachia aus Malta. Drei Jahre lang wird Baum an der Spitze von HOPE stehen.
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POLITIK – ZAHNÄRZTEHONORAR

Berlin - Trotz möglicher Preissteigerungen etwa für eine Krone um 74 Euro hat die Koalition die geplante Gebührenreform für Zahnärzte gegen Kritik verteidigt. „Die Behauptungen der Krankenkassen über finanzielle Auswirkungen sind nicht nachvollziehbar", sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Der GKV-Spitzenverband hatte vor deutlich steigenden Zahnarztrechnungen gewarnt.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die Zuwanderung ausländischer Ingenieure und Ärzte erleichtern. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus FDP-Kreisen in Berlin erfuhr, sollen noch in dieser Woche die Zuzugsbeschränkungen für Fachkräfte in drei Berufsbereichen gestrichen werden.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Mehr als die Hälfte der Deutschen (54,6 Prozent) lehnt eine verpflichtende private Pflege-Zusatzversicherung ab, wie sie von der schwarz-gelben Koalition erwogen wird. Das geht aus einer Umfrage der AOK hervor. Demnach stößt eine Umstellung der Pflege- nach dem Vorbild der Krankenversicherung auf Skepsis. Zwei Drittel der Befragten (65,7 Prozent) sprachen sich gegen die Einführung pauschaler Zusatzbeiträge aus.
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POLITIK – EU-APOTHEKERVERBAND

Berlin - Im kommenden Jahr wird die französische Kammerpräsidentin Isabelle Adenot an der Spitze des europäischen Apothekerverbands PGEU stehen. Adenot folgt damit auf ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf, der in diesem Jahr PGEU-Präsident ist. Neuer Vizepräsident wird Piotr Bohater von der Polnischen Apothekerkammer.
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POLITIK – ZAHNÄRZTEHONORAR

Berlin - Die von der Regierung geplante Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) sorgt derzeit für Ärger. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr „Klientelpolitik" zugunsten der Zahnärzte vor. Zuvor hatte auch der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Johann-Magnus von Stackelberg vor höheren Kosten für die Versicherten gewarnt. Die Zahnärzte fordern dagegen höhere Honorarsteigerungen.
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