POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Packungsgrößenverordnung (PackungsV) aktualisieren. Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) wurde eigentlich das Deutsche Institut für Information und Dokumentation (DIMDI) beauftragt, die Messzahlen der Normgrößen N1, N2 und N3 ab Juli 2013 regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Weil seit der letzten Änderung der PackungsV im Mai dieses Jahres neue Arzneimittel auf den Markt gekommen sind, sieht das BMG jedoch schon jetzt die Notwendigkeit, auf die Veränderungen noch einmal zu reagieren. Wie viele Arzneimittel betroffen sind, wollte das BMG auf Nachfrage nicht mitteilen.
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POLITIK – STEUERSENKUNGEN

Berlin - Die Steuersenkungspläne der FDP stoßen weiterhin auf breite Ablehnung. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg: „Der FDP-Vorschlag, eine Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung umzusetzen, stößt auf den Widerstand der Städte und Gemeinden." Nötig sei eine eindeutige Priorität für Schuldenabbau und Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Auch aus den CDU-Ländern kam Kritik an den Steuersenkungsversprechen der Liberalen und der Koalition insgesamt.
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POLITIK – GESUNDHEITSKARTE

Berlin - Das Projekt „elektronische Gesundheitskarte" (eGK) stockt. Im Rahmen des bundesweiten „Basis Roll-Outs" muss eigentlich jede Krankenkasse bis Ende des Jahres jeden zehnten Versicherten mit der eGK ausgestattet haben. Bislang laufen einige Kassen der Vorgabe der Regierung allerdings hinterher. Auch die Beteiligung der Ärzte lässt bislang zu wünschen übrig.
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POLITIK – GRIPPEIMPFSTOFFE

Berlin - Das Bundeskartellamt beschäftigt sich erneut mit der Impfstoffversorgung in Berlin: Mehrere Monate nachdem die Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag von Novartis zurückgewiesen hatte, haben die Wettbewerbshüter jetzt bei der AOK Nordost nachgehakt. Diesmal gehen die Ermittler einer Beschwerde nach, derzufolge es verbotene Absprachen beim Abschluss der Grippeimpfstoff-Verträge zwischen der Kasse und dem Berliner Apotheker-Verein (BAV) gegeben haben soll.
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POLITIK – BUNDESÄRZTEKAMMER

Berlin - Der neu gewählte Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, hält eine Ranglisten-Medizin für notwendig. Angesichts begrenzter Finanzmittel im Gesundheitssystem sei die ausdrückliche Festlegung einer Vorrangigkeit bestimmter Indikationen, Patientengruppen oder Verfahren nötig. Dies sei die einzige Methode, die vorhandenen Gelder gerecht einzusetzen. „Jeder wird behandelt, jeder wird versorgt, in der Rangfolge der Dringlichkeit", sagte Montgomery der Zeitschrift „Forschung & Lehre". Er nannte das eine „ehrliche Priorisierung" medizinischer Behandlungen statt „heimlicher Rationierung".
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Während andere Krankenkassen schon seit Jahren Zusatzbeiträge erheben, zahlt die HKK Erste Gesundheit ihren Mitgliedern Prämien: „Die HKK erwirtschaftet seit Jahren so hohe Überschüsse, dass sie freiwillig einen Teil ihrer Einnahmen an die Mitglieder zurückgibt", teilte die Kasse heute mit. Bis Ende 2012 garantiert die Kasse ihren Versicherten eine Prämienausschüttung von 60 Euro.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Ein höherer Kassenabschlag für Apotheken, gestiegene Herstellerrabatte und ein Preismoratorium: Die KKH Allianz ist erfreut über die politischen Entscheidungen im Arzneimittelbereich. Erstmals seit vielen Jahren seien die Arzneimittelausgaben gesunken, teilte die Kasse mit. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gab die KKH Allianz pro Versichertem 3,3 Prozent weniger für Arzneimittel aus als noch im Vorjahr.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Ein Passus im Versorgungsgesetz sorgt derzeit bei Union und Opposition gleichermaßen für Ärger: Die Steuerzuschüsse, die der Bund zur Finanzierung des Sozialausgleichs bei den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen zahlt, sollen ab 2015 in dem Maße gekürzt werden, in dem Subventionen für Landärzte zu höheren Ausgaben führen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will so höhere Belastungen für den Bundeshaushalt verhindern.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Kommende Woche starten die neuen Rabattverträge der Deutschen BKK. Betroffen sind nur vier Wirkstoffe, bei denen die Kasse jeweils drei Hersteller unter Vertrag genommen hat. Die Versicherten der BKK sind bei allen Rabattarzneimittel von der Zuzahlung befreit. Im laufenden Jahr erhofft sich die Kasse aus allen Rabattverträgen Einsparungen von rund 20 Millionen Euro.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das BKK-Gemeinschaftsunternehmen spectrumK hat ein Internetportal entwickelt, mit dem Patienten nach zuzahlungsfreien Arzneimitteln suchen können. Unter der Rubrik „Patientenquittung" wird den Versicherten zudem detailliert angezeigt, wie viel sie beziehungsweise ihre Krankenkasse für Medikamente bezahlt haben. Aufgeführt wird dabei auch die Apotheke, die das Präparat jeweils abgegeben hat.
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POLITIK – ANTI-DOPING-AGENTUR

Berlin - Die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) kann 2012 den Kampf gegen Missbrauch leistungssteigernder Substanzen mit einer Million Euro zusätzlich fortführen. Das Bundesinnenministerium (BMI) stellt der NADA diesen Betrag für das Dopingkontrollsystem zur Verfügung. Damit deckt die Politik nach BMI-Angaben eine finanzielle Lücke und mildert die Auswirkungen des für 2012 vereinbarten Wegfalls der Anschubfinanzierung für das Kontrollsystem.
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POLITIK – DIE MYTHEN ÜBER APOTHEKEN

Berlin - Wer vermutet, dass es immer mehr Apotheken in Deutschland gibt, der irrt: Tatsächlich sinkt die Zahl der Apotheken sogar seit 2009. Derzeit kämpfen genau 21.441 Apotheken um die Gunst der Patienten, die sich ihre Apotheke nach Kriterien wie Service, Kompetenz und Qualität aussuchen können. Darauf macht der Deutsche Apothekerverband (DAV) aufmerksam. Zu den Gründen für Betriebsaufgaben gehören höhere Belastungen durch die Gesundheitsreformen, der steigende Aufwand durch Rabattverträge sowie ein stärkerer Wettbewerb mit Konkurrenzapotheken.
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POLITIK – OPFERHILFE

Mainz - Gemeinsam mit dem WEISSEN RING will die Landesregierung Opfer von Straftaten in Rheinland-Pfalz noch besser informieren und unterstützen. Sozialministerin Malu Dreyer unterzeichnete dazu zusammen mit dem Landesvorsitzenden des WEISSEN RINGS, Karl-Heinz Weber, und dem Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Werner Keggenhoff, eine Vereinbarung, die die Kooperation weiter vertiefen soll. Ziel ist es, durch die verbesserte Zusammenarbeit den sozialrechtlichen Opferschutz zu stärken, sagte die Ministerin. In Rheinland-Pfalz werden laut polizeilicher Kriminalstatistik jährlich fast 10.000 Menschen Opfer von Gewaltkriminalität.
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POLITIK – KASSENBEITRÄGE

Dresden - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine Senkung der Kassenbeiträge ausgeschlossen. Der FDP-Politiker sagte der Sächsischen Zeitung, er sehe keinen Spielraum für Beitragssenkungen im Gesundheitsbereich: „Wenn es die gäbe, würde ich sie nutzen. Es bestehe allenfalls ein „kleiner Puffer" bei den Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung. „Die aktuellen Zahlen geben aus meiner Sicht nicht Anlass, Beiträge zu senken", sagte Bahr.
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POLITIK – IMPFSTOFF-REFERENZPREISE

Berlin - Bis Montag müssen die Hersteller von Impfstoffen ihre EU-Referenzpreise an den GKV-Spitzenverband melden. Rückwirkend zum Jahreswechsel werden auf dieser Grundlage dann Abschläge an die Kassen fällig. So steht es im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG), mit dem die Impfstoffpreise auf europäisches Referenzniveau abgesenkt werden sollen. Weil die Hersteller nicht die Listenpreise, sondern die tatsächlichen Preise zugrunde legen sollen, war es zuletzt zum Streit gekommen. Jetzt stärkte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Kassen den Rücken.
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POLITIK – AMBULANT-OP

Berlin - Der Verband ambulanter Operateure und Anästhesisten (LAOH), will Verfassungsklage gegen das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) einlegen, das ihrer Meinung nach in die Berufsfreiheit der ambulant tätigen Fachärzte eingreift und das Gebot der Rechtsetzungsgleicheit verletzt: Seit Januar ist der jährliche Mengenzuwachs für niedergelassene Operateure gedeckelt. Kliniken dürfen ambulante Operationen ohne Zuwachsbegrenzung durchführen.
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POLITIK – DOCMORRIS-ÜBERNAHME

Berlin - Zwei Jahre ist es her, dass das Bundeskartellamt wegen eines vermeintlichen Boykottaufrufs gegen mehrere Apothekerverbände und Privatpersonen Bußgelder über insgesamt 1,2 Millionen Euro verhängt hat. Bis heute sind die Bescheide nicht rechtskräftig, weil alle Beschuldigten Widerspruch eingelegt haben. Das Kartellamt hat die Sache noch nicht der Staatsanwaltschaft übergeben. Solange geht die Vorverurteilung der Apotheker weiter.
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POLITIK – ARZNEIMITTELKONSUM

Berlin - Frauen bekommen häufiger Medikamente verschrieben als Männer: Der Anteil der Frauen, denen im Laufe des vergangenen Jahres mindestens ein Arzneimittel verordnet wurde, lag bei 70 Prozent, so die Techniker Krankenkasse (TK) in ihrem „Gesundheitsreport 2011". Der Vergleichswert bei Männern habe bei 50 Prozent gelegen. Der Report stützt sich auf die Daten von 3,5 Millionen Berufstätigen und Arbeitslosengeld-I-Empfängern, die bei der TK versichert sind.
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POLITIK – WAHLKAMPF

Berlin - Parteien können im Wahlkampf mit Inhalten werben oder mit Effekten die Aufmerksamkeit der Wähler erregen. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern und ihr Spitzenkandidat Lorenz Caffier gehören mit ihrer Kampagne für die Landtagswahlen am 4.September zur zweiten Kategorie - vermutlich unfreiwillig. Die Christdemokraten und Caffier werben unter dem Motto „C wie Zukunft". Ein 19-jähriges SPD-Mitglied aus Niedersachsen hat die Werbung nun zum Anlass genommen, eine Internetseite ins Leben zu rufen: Auf c-wie.de können Internetnutzer Vorschläge eintragen, wofür das 'C' in dem Werbeslogan stehen könnte.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. „Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der Sommer erst am 23. September", sagte Bahr dem Tagesspiegel. Im Frühjahr 2012 werde die Reform in Kraft treten.
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