POLITIK – STANDESPOLITIK

Berlin - In der Diskussion um das Leistungsspektrum der Apotheke hat sich nun die Präsidentin der Bundesapothekerkammer (BAK), Erika Fink, zu Wort gemeldet. Sie sei mehrfach falsch mit den Worten „Kosmetik gehöre nicht in die Apotheke" zitiert worden, teilte Fink mit. Zuletzt hatte sich der Vorsitzende des Apothekerverbands Westfalen-Lippe (AVWL), Dr. Klaus Michels, in einem Interview mit der „Neuen Westfälischen" auf das Zitat bezogen.
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POLITIK – ZUSATZBEITRÄGE

Berlin - Hunderttausenden gesetzlich Krankenversicherten droht die Pfändung, weil sie ihren Zusatzbeitrag nicht bezahlt haben. Unter anderem die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat dazu die Daten säumiger Kunden an die Hauptzollämter weitergegeben. Sie sollen die seit Monaten fälligen Außenstände eintreiben und in einem letzten Schritt notfalls Gehälter oder Renten pfänden, nachdem andere Versuche fehlgeschlagen sind.
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POLITIK – KASSENÄRZTE

Berlin - Deutschlands Kassenärzten steht bei der Neuwahl ihrer Spitze eine Kampfabstimmung bevor. Der Hamburger Hals-Nasen-Ohren-Arzt Dr. Dirk Heinrich trete an diesem Freitag als Gegenkandidat des Amtsinhabers Dr. Andreas Köhler bei der Wahl zum Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an, berichtet das Hamburger Abendblatt. Köhler ist seit 2005 im Amt.
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POLITIK – TRANSPLANTATIONSMEDIZIN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat zum Start einer bundesweiten Kampagne für die Organspende geworben. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) will mit ihrer Kampagne „Organpaten werden" Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung abbauen.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Gut eine Woche vor der ersten Beratung im Bundestag über die Präimplantationsdiagnostik (PID) hat der Deutsche Ethikrat die Befürworter gestärkt. 13 Mitglieder des Gremiums sprachen sich für eine begrenzte Zulassung aus, 11 Mitglieder stimmten dagegen. Für den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat die Stellungnahme jedoch keine besondere Tragweite.
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POLITIK – STANDESVERTRETUNG

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) könnte vor einem Führungswechsel stehen. Die Amtszeit der beiden derzeitigen Vorstände, Dr. Andreas Köhler und Dr. Carl-Heinz Müller, läuft im April aus. Bei den anstehenden Neuwahlen könnte einer der beiden Mediziner seinen Posten verlieren. Denn neben Köhler und Müller kandidiert auch der Bundesvorsitzende des NAV-Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich.
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POLITIK – EMBRYONENTESTS

Berlin - Der Deutsche Ethikrat wird sich in seiner Stellungnahme weder klar für noch gegen Embryonentests aussprechen. Vielmehr werde es ein „gespaltenes Votum" zur umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) geben, berichtet das Hamburger Abendblatt aus Kreisen des Gremiums.
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POLITIK – BLUTERSKANDAL

Berlin - Die Deutsche Hämophiliegesellschaft (DHG) darf Akten einsehen, die sich mit Entschädigungsforderungen durch den Bluterskandal befassen. Die Gesellschaft hatte vor einem Jahr sowohl beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) als auch beim Bundesjustizministerium (BMJ) gefordert, Zugang zu Unterlagen zu erhalten. Man habe den Antrag gestellt, weil man davon ausgehe, dass das BMG in Stellungsnahmen Sachverhalte falsch und unvollständig dargestellt habe.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die zwölf Ortskrankenkassen (AOK) haben das vergangene Jahr einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Defizit von 500 Millionen Euro abgeschlossen. Dies berichtet das Handelsblatt aus Kassenkreisen. 2009 hatten die AOKs mit 771 Millionen Euro Überschuss noch das beste Ergebnis unter allen Krankenkassen erzielt.
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POLITIK – STANDESPOLITIK

Berlin - Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) will sich weiter für den Erhalt der wirtschaftlichen Freiheiten der Apotheken stark machen. Nachdem Verbandschef Dr. Klaus Michels in den vergangenen Wochen bereits mehrfach öffentlich für eine Positionierung der Standesvertretungen getrommelt hatte, haben Vorstand und Beirat seines Verbands am Wochenende ein entsprechendes Thesenpapier verabschiedet.
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POLITIK – EU-ZULASSUNGSBEHÖRDE

Berlin - Der ehemalige Chef der europäischen Arzneimittelagentur EMA, Thomas Lönngren, steht unter Druck: EU-Parlamentarier und Verbraucherorganisationen kritisieren den schnellen Wechsel des Schweden von der EU-Behörde in die Pharmalobby. Lönngren hatte die EMA zum Jahreswechsel verlassen und arbeitet jetzt unter anderem als Berater für Pharmafirmen.
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POLITIK – APOTHEKENKOSMETIK

Berlin - Der Vertrieb von apothekenexklusiver Kosmetik beschäftigt den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richter sollen klären, ob Depotverträge rechtens sind, in denen Kosmetikhersteller den Verkauf ihrer Marken an räumliche und personelle Bedingungen knüpfen. In seinen Schlussanträgen legt Generalanwalt Ján Mazák dar, dass solche Auflagen unverhältnismäßig sind.
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Die Krankenkassen haben im vergangenen Jahr ein Defizit von 445 Millionen Euro eingefahren. Nach Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) stiegen die Ausgaben der Kassen 2010 um 3,1 Prozent auf 175,7 Milliarden Euro. Die Arzneimittelausgaben legten nur um 1,3 Prozent auf 32 Milliarden Euro zu. Das Ministerium lobt sich für die eigenen Spargesetze - und blickt streng in Richtung Krankenkassen und Kliniken.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Privat versicherte Studenten können nicht ohne Weiteres in eine Krankenversicherung wechseln. Wenn sie sich bei Studienbeginn von der Versicherungspflicht befreien lassen, gilt diese Befreiung nach einem Urteil des Sozialgerichts Trier unwiderruflich bis zum Ende des Studiums. Das gilt auch dann, wenn ein Student sein Studium unterbricht und es in einem anderen Fach fortsetzt. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Studenten ab, der nicht in die studentische Pflichtversicherung aufgenommen worden war.
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POLITIK – PERSONALKOSTEN

Berlin - Die Gewerkschaft verdi hat Krankenkassen mit großen Mitgliederverlusten Notverträge angeboten, um das Personal vor Entlassungen zu schützen. Viele Kassen hatten nach der Erhebung von Zusatzbeiträgen hunderttausende von Mitgliedern verloren. verdi verhandelt seit einiger Zeit über Lösungen mit den Ersatzkassen Barmer GEK, DAK, KKH-Allianz sowie dem Verband der Ersatzkassen (vdek), nicht aber mit der Techniker Krankenkasse (TK).
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Stabilisierung der Gesetzlichen Pflegeversicherung eine gemeinsam von allen Bürgern finanzierte Alternative vorgeschlagen. In diese sollen auch die Privatversicherten einbezogen werden - also Beamte, Selbstständige und Besserverdiener. Das Konzept einer solchen „Bürgerversicherung Pflege" legte der DGB heute vor.
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POLITIK – GKV-LEISTUNGSKATALOG

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird Harn- und Blutzuckerteststreifen für nicht-insulinpflichtige Diabetiker sehr wahrscheinlich aus der Erstattung streichen. Medienberichten zufolge gibt es eine Beschlussvorlage, nach der die Teststreifen fortan nicht mehr zu Lasten der Kassen abgerechnet werden können. Bei der nächsten Sitzung des Gremiums am 17. März soll über die Vorlage beraten werden.
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POLITIK – GKV-FINANZEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hält nichts von der Praxisgebühr - behält sie aber trotzdem. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte der Minister: „Die Gesetzliche Krankenversicherung kann auf die Einnahmen durch die Praxisgebühr nicht verzichten, sonst fehlen dem System über eine Milliarde Euro." Die beabsichtigte Wirkung habe die von der SPD eingeführte Praxisgebühr aber nicht gebracht. Allerdings könnten die Krankenkassen andere Anreize setzen, damit die Versicherten weniger zum Arzt gehen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Betriebskrankenkassen (BKK) befürchten, dass die Mehreinnahmen aus den erhöhten Krankenkassenbeiträgen falsch verwendet werden. „Wir rechnen damit, dass die Mehreinnahmen aus dem Fonds 2012 nicht allein für den Sozialausgleich, sondern vermutlich auch für die Finanzierung der Honorarzusagen für Ärzte und Zahnärzte verwendet werden sollen", heißt es in einer Stellungnahme des BKK-Bundesverbandes.
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POLITIK – HAUSARZTVERTRÄGE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) haben sich im Honorarstreit auf die Seite der Hausärzte gestellt - und gegen die AOK. Nachdem die Kasse den Medizinern ihre Zusatzverträge zur hausarztzentrierten Versorgung im November gekündigt hatte, wird jetzt neu verhandelt. Während die AOK den Ärzten weniger zahlen will, unterstützen die beiden Minister die Forderung der Hausärzte nach der alten Vergütung.
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