POLITIK – Italien

Berlin - Erstmals hat die Koalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei einer Parlamentsabstimmung die Mehrheit verfehlt. Am Nachmittag stimmten nur 308 der insgesamt 630 Parlamentarier für einen Haushaltsbericht, den das Berlusconi-Lager dem Parlament für das Jahr 2010 vorgelegt hatte. Für eine absolute Mehrheit hätte Berlusconi 316 Ja-Stimmen benötigt. Weil sich die 321 Oppositionspolitiker enthielten, passierte der Bericht trotzdem das Parlament.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Freitag in einer Woche müssen die Verbände ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) abgeben. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) macht Druck: Wegen der übergeordneten politischen Bedeutung soll sich auch das Kabinett mit der ApBetrO befassen - am besten noch vor Weihnachten. Die Abstimmung mit den betroffenen Verbänden wurde im Vorfeld auf ein Minimum reduziert. Jetzt geht die ABDA auf Kontra-Kurs.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Barmer GEK hat ihre Rabattverträge mit dem Generikakonzern Stada verteidigt. Der Hersteller habe kein „Eintrittsgeld" für seinen Portfoliovertrag bezahlt, sagte ein Sprecher der Kasse. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, dass Stada im Jahr 2007 zwei Millionen Euro in Aussicht gestellt haben soll, um bei der Kasse als Rabattpartner gelistet zu sein.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Die von der FDP geforderte Einführung einer verpflichtenden Zusatzvorsorge für die Pflegeversicherung ist vom Tisch. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Sonntag stattdessen auf steuerliche Anreize für eine freiwillige Vorsorge nach dem Muster der Riester-Rente. Der Pflegebeitrag steigt zum 1. Januar 2013 um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent. Die damit gewonnenen Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich sollen vor allem den Demenzkranken dienen, die heute in der Pflegeversicherung oft leer ausgehen - sowie ihren Angehörigen.
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POLITIK – Organspende

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unternimmt einen weiteren Anlauf für eine Neuregelung der Organspende. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, wirbt der Minister in einem Brief für einen Kompromiss, den sein Haus erarbeitet hat: „Gemeinsam kann es gelingen, die Spendenbereitschaft mit geeigneten Maßnahmen zu erhöhen", zitiert das Blatt aus dem Schreiben an die Chefs aller Bundestagsfraktionen außer der Linken.
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POLITIK – Ärztehonorare

Berlin - Die für den heutigen Montag geplanten Ärztestreiks an Universitätskliniken sind im letzten Moment abgewendet worden. Die Tarifparteien einigten sich auf eine lineare Erhöhung der Gehälter um 3,6 Prozent, 1,4 Punkte weniger als von den Ärzten gefordert. Für die 20.000 betroffenen Mediziner gibt es zudem eine Einmalzahlung von 350 Euro und besser bezahlte Nachtarbeit.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Nach Olanazapin hat die AOK fünf weitere Wirkstoffe aus ihren neuen Rabattverträgen gestrichen. Die Ausschreibung zur siebten Runde wurde am Samstag korrigiert: Die Wirkstoffe Estriol, Codein, Hydrocortison, Mycophenolsäure und Octreotid wurden in allen Gebietslosen aufgehoben. Zu den Gründen macht die AOK keine Angaben. Die Kasse behält sich laut Mitteilung aber weitere Aufhebungen nach Abschluss der Angebotsprüfung und -bewertung vor.
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POLITIK – OTC-Ausnahmeliste

Berlin - Das Bundessozialgericht (BSG) muss sich möglicherweise erneut mit der Erstattung von OTC-Präparaten befassen: Eine Patientin will die Erstattung des Enzympräparats Phlogenzym einklagen, das nicht in der OTC-Ausnahmeliste des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) enthalten ist. Zunächst müssen die Richter in Kassel entscheiden, ob sie die Klage überhaupt annehmen.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Masse statt Kasse: Die Barmer GEK hat lange auf exklusive Rabattverträge verzichtet und lieber auf Portfolioverträge mit mehreren großen Firmen gesetzt. Zu den aktuellen Partnern zählt auch der Generikakonzern Stada. Einem Bericht des Spiegels zufolge hatte sich das Bad Vilbeler Unternehmen die Vereinbarung zwei Millionen Euro kosten lassen.
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POLITIK – Apothekenpersonal

Berlin - Mehr als zehn Jahre sind die Vorgaben für die Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) alt. Höchste Zeit für eine Aktualisierung, findet die Apothekengewerkschaft Adexa: Die Inhalte sollen bundesweit vereinheitlicht und die Ausbildung auf drei Jahre verlängert werden. Die Gewerkschaft schlägt vor, dass künftig auch PTA regulär in den Prüfungsausschüssen sitzen. Wahlweise sollen zudem die Hauptfächer Deutsch, Mathematik sowie eine Fremdsprache unterrichtet werden, damit PTA die Fachhochschulreife erlangen können.
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POLITIK – Krankenhaushygiene

Berlin - Nach dem Tod dreier Frühchen in einem Bremer Klinikum will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes nochmals auf den Prüfstand stellen. „Wir werden uns eng mit der Landesregierung und den Bremer Behörden abstimmen, um möglichst rasch Schlussfolgerungen aus dem aktuellen Vorfall zu ziehen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Ulrike Flach (FDP), der „Neuen Osnabrücker Zeitung".
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Kurz vor dem Spitzentreffen von CDU, CSU und FDP an diesem Sonntag hat der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Koalition aufgerufen, ihren Streit um eine Pflegereform beizulegen. „Wenn alle drei Parteien zum Kompromiss bereit sind, können wir den Menschen ein gutes Angebot machen", sagte Spahn. Dazu zählten mehr Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige sowie die Vorsorge für die Zukunft mit einer Demografiereserve.
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POLITIK – Unikliniken

Berlin - Der geplante Ärztestreik an Deutschlands Universitätskliniken könnte doch noch abgewendet werden: Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wollen in einem kurzfristig anberaumten Treffen klären, ob eine Wiederaufnahme der abgebrochenen Tarifverhandlungen sinnvoll ist.
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POLITIK – Drogenpolitik

Berlin - Die Linke will harte Drogen legalisieren und bei der kontrollierten Abgabe an Abhängige auf Apotheken setzen. Doch bei den Pharmazeuten stößt die Idee nicht auf Gegenliebe: Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC finden, dass Heroin, Kokain oder andere harten Drogen nicht in die Apotheke gehören. Allerdings ist auch mehr als ein Viertel (27 Prozent) der Ansicht, dass eine kontrollierte Abgabe in der Offizin ein sinnvoller Weg wäre. An der Umfrage nahmen am 24. und 25. Oktober insgesamt 428 Nutzer teil.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - Unter den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gibt es unterschiedliche Meinungen zum ABDA/KBV-Modell: In einer Resolution hat sich die Vertreterversammlung der KV Thüringen für das gemeinsame Konzept mit den Apothekern ausgesprochen. Zuvor hatten mit Nordrhein, Baden-Württemberg und Hessen drei mitgliederstarke KVen gegen das Konzept gestimmt.
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POLITIK – Sozialabgaben

Berlin - Die CDU stimmt die Versicherten auf höhere Pflegebeiträge im Zuge der geplanten Pflegereform ein. Bei der Reform solle beim Spitzentreffen der Koalition ein entscheidender Schritt nach vorn gemacht werden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Leipziger Volkszeitung".
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) will mit der BKK Axel Springer fusionieren. Im Oktober hatte die DAK den Zusammenschluss mit der der BKK Gesundheit beschlossenen. Nun teilt die Kasse mit, dass die BKK Axel Springer ebenfalls zum 1. Januar 2012 in die neue DAK Gesundheit integriert werden soll. Die DAK hält an ihren Plänen fest, ab April 2012 auf die Erhebung eines Zusatzbeitrages zu verzichten.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - SPD und CDU in Berlin wollen für Berlin ein generelles Alkohol-Verkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren prüfen. Darauf einigten sich die Parteien am Mittwoch in der fünften Runde ihrer Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt, wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Czaja und SPD-Vize Marc Schulte bekanntgaben.
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POLITIK – Arzneimittelabhängigkeit

Berlin - Die ABDA, der Automobil-Club ADAC und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wollen gemeinsam gegen Medikamentenmissbrauch vorgehen. Nach ABDA-Angaben sind mehr als 1,5 Millionen Menschen in Deutschland medikamentenabhängig. Die Apotheker wollen mit der Unterstützung von ADAC und DOSB die Menschen zu einem verantwortlichen Umgang mit Arzneimitteln bewegen.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Bayern bekommt einen neuen Gesundheitsminister: Weil Markus Söder (CSU) ins Finanzministerium wechselt, wird der derzeitige Chef der Staatskanzlei, Dr. Marcel Huber (CSU), neuer Gesundheitsminister. Der Veterinärmediziner kennt das Ministerium bereits: Zwischen 2007 und 2008 war der 53-Jährige unter Otmar Bernhard (CSU) Staatssekretär.
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