POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Die Krankenkassen warten mehr oder weniger sehnsüchtig auf das Anti-Korruptionsgesetz. „Endlich ist das Ende des Ermittlungs-Moratoriums absehbar“, sagte etwa KKH-Chef Ingo Kailuweit. Die Krankenkassen können nach den Plänen der Regierung selbst Strafantrag gegen korrupte Ärzte und Apotheker stellen. Laut Rechtsanwalt Bernd Guntermann von der Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte sind sie dazu sogar verpflichtet: „Im Zweifel ist ein Strafantrag zu stellen.“
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - In vielen Apotheken stehen zurzeit die Jahresgespräche an. Doch die Hersteller treibt eine Sorge um: das Anti-Korruptionsgesetz. OTC-Rabatte könnten – so die Befürchtung – strafrechtlich problematisch werden, wenn man die Grenze der Einflussnahme ganz scharf zieht. Die Branche ist verunsichert.
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POLITIK – Bundes-Apothekerordnung

Berlin - Das Kabinett hat eine Änderung der Bundes-Apothekerordnung (BApO) beschlossen. Gegen den Willen der ABDA wurde die BApO an die EU-Gesetzgebung angepasst. Mit dieser und anderen Anpassungen wurde die EU-Richtlinie zur Berufsanerkennung umgesetzt. Das Gesetz soll die Grundlagen für die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises für Apotheker, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Physiotherapeuten schaffen. Der Gesetzentwurf geht jetzt ins parlamentarische Verfahren.
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POLITIK – Liberalisierung

Berlin - Griechenland steht weiterhin unter dem Einfluss seiner Geldgeber. Die Regierung muss ein Reformpaket umsetzen, das die Liberalisierung des Apothekenmarkts vorsieht. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt empfing seinen griechischen Amtskollegen Konstantinos Lourantos. Der gesamte ABDA-Vorstand zeigte sich solidarisch mit den griechischen Kollegen. Lourantos warnte vor den Risiken der Deregulierung.
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POLITIK – Betäubungsmittel

Berlin - Eigentlich wollen die Linken Cannabis als Genussmittel freigeben: Der Anbau für den eigenen Bedarf und Cannabis-Clubs sollen erlaubt werden. Unabhängig davon fordert die Fraktion auch einen besseren Zugang zu Cannabis als Medizin. Mit einem entsprechenden Antrag hat sie nun den Bundestag aufgefordert, das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu überarbeiten.
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POLITIK – Sozialversicherung

Berlin/Bonn - Der durchschnittliche GKV-Beitrag steigt im kommenden Jahr voraussichtlich um 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent. So lautet zumindest die Prognose des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt (BVA). Dabei handelt es sich um eine Empfehlung für das Bundesgesundheitsministerium (BMG), das in den nächsten Wochen die endgültige Zahl festlegt.
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POLITIK – Berufsanerkennungsrichtlinie

Berlin - Apotheker, Krankenpfleger und Physiotherapeuten bekommen einen Berufsausweis. Im Bundeskabinett wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Basis für einen EU-weit geltenden Nachweis der Berufsqualifikation legen soll. Das soll die Mobilität der im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte innerhalb Europas erleichtern. Außerdem sollen Betrügereien beispielsweise mit falschen Abschlüssen leichter aufgedeckt werden können.
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POLITIK – Sachsen/Thüringen

Berlin - Die AOK Plus hat im Auftrag der Kassen in Sachsen und Thüringen Grippeimpfstoffe für die Saison 2016/2017 ausgeschrieben. Gesucht werden Rabattpartner saisonalen Grippeimpfstoffe als Fertigspritze ohne oder mit Kanüle.
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POLITIK – Medikationsanalyse

Berlin - Die Apotheker bekommen beim E-Health-Gesetz keinen Fuß in die Tür. Die Regierung und ihre Bundestagsfraktionen wollen die Pharmazeuten bei der Erstellung des Medikationsplans nicht mit in die Verantwortung nehmen, geschweige denn für die Leistung vergüten. Apotheker Michael Grintz hat für seine Bienen-Apotheken ein eigenes Konzept der Medikationsanalyse aufgesetzt – und 140.000 Euro Förderung vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) dafür erhalten.
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POLITIK – Sozialversicherung

Berlin - Gut verdienende Arbeitnehmer müssen ab kommendem Jahr etwas höhere Sozialabgaben zahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung über steigende Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge aufs Gehalt fällig werden.
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POLITIK – Diabetes-Vertrag

Berlin - Die AOK Hessen will die Versorgung von Diabetikern verbessern und effizienter gestalten. Dabei helfen soll Roche Diagnostics. Der Hersteller hat die Ausschreibung der Kasse für ein Diabetesmanagement gewonnen. Die Versicherten erhalten im Rahmen des neuen Therapiekonzepts Blutzuckermessgeräte der Marke Accu-Chek, die Ärzte eine Vergütung für die Betreuung. Die Apotheken sind nicht einbezogen, sie geben wie gehabt die verschriebenen Teststreifen ab.
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POLITIK – Inkontinenzversorgung

Berlin - Die Qualität von Inkontinenzprodukten steht immer wieder in der Kritik. Josef Laumann (CDU), Patientenbeauftragter der Bundesregierung, will der Sache auf den Grund gehen. Dafür fordert er Patienten auf, ihm die Windeln zu schicken, die sie zuzahlungsfrei erhalten. Ein unabhängiges Institut soll die Qualität prüfen.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Die Ärzte fürchten mit dem geplanten Anti-Korruptionsgesetz zu Unrecht ins Visier der Strafverfolgung zu geraten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wünscht sich eine Klarstellung, dass gesetzliche gewollte Kooperationen von dem Straftatbestand ausgenommen werden. Eine explizite Billigung der Kassen soll dabei als eine Art Freibrief gelten.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Die Apotheker haben sich im Impfstoff-Streit gegen die AOK Baden-Württemberg durchgesetzt. Das Sozialgericht Stuttgart (SG) machte heute im wahrsten Sinne kurzen Prozess und entschied am ersten Verhandlungstag im Hauptsacheverfahren zugunsten einer klagenden Apothekerin. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
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POLITIK – Lieferengpässe

Berlin - Mit einer Meldepflicht für Krankenhausapotheken und weiteren Maßnahmen will die Bundestagsfraktion der Grünen das Problem der Lieferengpässe angehen. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung fordert die Opposition außerdem unter anderem eine für alle Hersteller verbindliche Regelung, Produktionsprobleme und Lieferschwierigkeiten sofort zu melden. Die Vorgaben sollen sowohl für Arzneimittel als auch für Impfstoffe gelten.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Die Zentralapotheke des St. Josefskrankenhauses in Freiburg hat einen neuen Leiter: Ralf Grüninger hat den Posten des Chefapothekers Anfang September von Peter Tussing übernommen. Der wurde Anfang Oktober feierlich verabschiedet.
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POLITIK – Hospiz

Berlin - Die Arzneimittel verstorbener Hospizbewohner müssen vernichtet werden. Das kritisierte das Erzbistum Köln zuletzt als „medizinisch und ökonomisch unsinnig“. Die Bundestagsfraktion der Grünen greift das auf und fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage auf, die Möglichkeiten einer Weiterverwendung von Arzneimitteln in stationären Hospizen zu prüfen.
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POLITIK – Verblisterung

Berlin - Auf die Blister-Kritik aus Sachsen folgt fast schon reflexartig die Reaktion der Angegriffenen: Die Verblisterung sei das Mittel der Wahl, insbesondere für multimorbide Patienten, erklärt der Bundesverband Patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV). Zur Unterstützung hat der Verband den Landesausschuss für Innere Mission in Brandenburg (LAFIM) mit ins Boot geholt, der im Land rund 30 Pflegestandorte betreibt – und überall verblisterte Medikamente einsetzt.
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POLITIK – Handelsabkommen

Berlin - Zwölf Staaten aus dem Pazifikraum haben das Handelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) hinter verschlossen Türen ausgehandelt. Am Wochenende veröffentlichte die Plattform Wikileaks das Kapitel über geistige Eigentumsrechte aus dem bis dahin geheimen Abkommen. Die Whistleblower decken damit Beschränkungen, die bald die Generikamärkte treffen dürften.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Barmer GEK bereitet ihre nächste große Rabattrunde vor: Die Ausschreibung mit 133 Wirkstoffen oder Kombinationen umfasst nach Kassenangaben ein jährliches Umsatzvolumen von 980 Millionen Euro. Die Rabattverträge sollen im Juli 2016 in Kraft treten.
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