POLITIK – Gesetzgebung

Berlin - Der Bundesrat hat das E-Health-Gesetz durchgewinkt, der Bundestag die Änderungen der Bundes-Apothekerordnung (BApO)– inklusive der umstrittenen Definition des Apothekerberufs. In den jeweils letzten Sitzungen vor den Weihnachtsferien ging es schnell. Redebedarf gab es keinen mehr.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Der AOK-Bundesverband hat die ersten Zuschläge für die Grippeimpfstoff-Versorgung der nächsten Saison erteilt: Mylan, bioCSL und Sanofi Pasteur MSD sollen die Vakzine für Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen liefern. In jeder Region kommen zwei Hersteller zum Zug. Auf diese Weise wird der gesetzlichen Vorgabe, Impfstoffe nicht mehr exklusiv auszuschreiben, Genüge getan.
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POLITIK – Preismoratorium

Berlin - Der AOK-Bundesverband warnt vor einem Wegfall des Preismoratoriums für patentfreie Medikamente: Dadurch würden Mehrkosten von rund drei Milliarden Euro im Jahr entstehen, rechnet das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) vor. Die Kasse fordert deshalb eine Beibehaltung des Preisstopps.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Für Hermann Gröhe ist die Sache einfach: Der Arzt prüft vor der Verordnung, welche Arzneimittel der Patient einnimmt, wählt – unter Beachtung aller Neben- und Wechselwirkungen – den richtigen Wirkstoff und das entsprechende Rabattpräparat aus, schreibt es auf das Rezept und in den Medikationsplan. Der Apotheker greift nur noch ins Regal, dankeschön, auf Wiedersehen. Der Schubladenzieher braucht keine bessere Vergütung.
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POLITIK – OTC-Ausnahmeliste

Berlin - Krankenkassen müssen Mistelpräparate nur in Ausnahmefällen erstatten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt. Eine Krebspatientin war mit ihrer Klage gescheitert. Sie wollte die Kosten für das anthroposophische Arzneimittel Iscador M von ihrer Kasse erstattet bekommen. Die Vorinstanzen hatten ihre Klage bereits abgewiesen.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Katalog an Tätigkeiten, die den Beruf des Apothekers ausmachen, ist auf der Zielgeraden: Am Donnerstagabend soll der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen diskutieren – und damit auch über die geplanten Änderungen der Bundes-Apothekerordnung (BApO). Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat heute empfohlen, das Gesetz in seiner derzeitigen Form anzunehmen – inklusive der umstrittenen 10-Punkte-Definition des Apothekerberufs.
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POLITIK – E-Health-Gesetz

Berlin - Das E-Health-Gesetz ist fast beschlossene Sache. Am Freitag hat der Bundesrat theoretisch zwar noch die Chance, Einspruch einzulegen – das ist aber mehr als unwahrscheinlich. Das Gesetz steht auf der grünen Liste der Vorhaben, die durchgewinkt werden. Die Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen, Magdalene Linz, kritisierte erneut die für die Apotheker vorgesehene Rolle.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Die Bundesregierung sieht die Bedenken der Apotheker im Zusammenspiel von Rabattverträgen und Medikationsplan als unbegründet an: Ein Austausch eines Fertigarzneimittels durch ein Rabattarzneimittel sollte in der Apotheke künftig nicht mehr erforderlich sein. Schließlich sollten Ärzte mit dem E-Health-Gesetz dazu verpflichtet werden, eine Software mit dem aktuellen Stand der Rabattverträge zu nutzen, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.
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POLITIK – Impfberatung

Berlin - Die Forderung der CDU nach einer gesetzlichen Impfpflicht für Kleinkinder nutzt Fritz Becker, um die Apotheken wieder ins Spiel zu bringen. Mit Blick auf den Antrag, den die Delegierten beim Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen haben, verwies der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandses (DAV) auf das Angebot der Apotheker, regelmäßig Impfkontrollen und -beratungen durchzuführen.
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POLITIK – Gesundheitspolitik

Berlin - Nun ist Kathrin Vogler an der Reihe: Sie wurde heute von der Linksfraktion zur neuen gesundheitspolitischen Sprecherin gewählt. Diesen Posten hatte seit 2013 Harald Weinberg inne. Der ist künftig Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie.
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POLITIK – Temperaturführung

Berlin - Die Bundesregierung sieht kein Temperaturproblem beim Arzneimittelversand. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Frage von Kathrin Vogler, Arzneimittelexpertin der Linksfraktion, hervor. Vogler hatte sich mit Blick auf die Temperaturtests der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) an die Bundesregierung gewandt.
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POLITIK – Rezeptur

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) hat sich über die Herstellung von Rezepturen und die Substitutionstherapie in Apotheken informiert: In einer Magdeburger Apotheke schaute er sich an, wie die Methadon-Zubereitungen angefertigt, an die Patienten abgegeben und das Ganze dokumentiert wird. Beeindruckt davon, wie strukturiert und hochprofessionell die Abgabe organisiert ist und wie viel beachtet werden muss, war für ihn klar: Bei der Vergütung besteht Nachbesserungsbedarf.
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POLITIK – Bundes-Apothekerordnung

Berlin - Die Bundesregierung bleibt in Sachen Bundes-Apothekerordnung (BApO) hart: Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen am Berufsbild lehnt das Ressort von Hermann Gröhe (CDU) ab. Stattdessen solle es bei einer 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Berufsanerkennung bleiben, heißt es. Die Länder halten das nicht für zielführend, da wichtige Tätigkeitsfelder in Wissenschaft und Forschung nicht enthalten seien. In dieser Woche soll über die Sache entschieden werden.
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POLITIK – Sozialgericht

Berlin - Streiten Apotheker mit Krankenkassen vor Gericht um Nullretaxationen, geht das meist nicht gut für sie aus. Die Sozialgerichte entscheiden regelmäßig zu Gunsten der Kostenträger. So auch bei einer vergessenen Arztunterschrift, wegen der die DAK den Apotheker auf Null retaxiert hat. Der Apothekerverband Mecklenburg-Vorpommern (AVMV) will das Verfahren trotz mäßiger Aussichten weiterführen – auch um auf das Thema aufmerksam zu machen.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - In Westfalen-Lippe ist die Zahl der Apotheken auf das Niveau von 1974 abgesackt. Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening stellt sich gegen den Trend und eröffnet heute eine neue Apotheke in Heek-Nienborg. Für sie ist die Apotheke weniger eine Einnahmequelle, sondern vielmehr eine wichtige Strukturkomponente für den demografischen Wandel.
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POLITIK – BfArM-Entscheidung

Berlin - Bisher ist der Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain mit dem Vorhaben gescheitert, dass Cannabis in der Hauptstadt an kontrollierten Verkaufspunkten abgegeben werden darf. Doch aufgegeben haben die Berliner den Plan nicht: Sie haben Widerspruch gegen eine Entscheidung des das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingelegt. Anfang Oktober hatte das Bonner Institut einen entsprechenden Antrag des Bezirks abgelehnt.
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POLITIK – GKV-Spitzenverband

Berlin - Arzneimittel sollen nach Markteintritt regelmäßig einer Nutzenbewertung unterzogen werden. Das fordert der GKV-Spitzenverband. Das Wissen zu Nutzen- und Schadenspotenzial bei neuen Arzneimitteln sei kurz nach Markteintritt nur vorläufig. Gerade Neben- oder negative Wechselwirkungen mit anderen Präparaten würden häufig erst bekannt, wenn das Arzneimittel bei vielen Patienten im Versorgungsalltag eingesetzt werde.
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POLITIK – Betriebsprüfung

Berlin - Bei einer Betriebsprüfung müssen Apotheker gegenüber dem Finanzamt komplett blank ziehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte vor fast genau einem Jahr entschieden, dass der Fiskus Anspruch auf alle Einzeldaten aus der Warenwirtschaft hat. Jetzt haben die Münchner Richter in einem der damals verhandelten Fälle abschließend entschieden, dass das Finanzgericht (FG) den Apotheker schätzen muss, der die Herausgabe verweigert hatte. Ihm drohen hohe Steuernachzahlungen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Apotheker und Ärzte werden sich auf der Straße demnächst nicht mehr grüßen. Nicht wegen ARMIN, des Arztstempels oder Retaxationen, sondern weil sie keinen falschen Verdacht erwecken wollen. Leistungserbringer werden von Politik und Gesellschaft zwar regelmäßig zur Zusammenarbeit angehalten, aber die Abgrenzung von Kooperation und Korruption wird in diesen Tagen immer schwieriger. Schuld daran ist auch eine Rechtsprechung, die beim Thema Zuweisung keine klare Linie findet. Ein Kommentar von Alexander Müller.
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POLITIK – Bundesgerichtshof

Berlin - Ärzte dürfen ihre Patienten nicht ohne triftigen Grund zu einer bestimmten Apotheke schicken. Das Zuweisungsverbot ist nur im Bereich der Zytostatika-Versorgung gelockert. Diese Ausnahme gilt aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) aber nicht für die Ersteinstellung von Hepatitis-C-Patienten. Der Streit zwischen zwei Apothekern geht aber vorerst zurück zum Oberlandesgericht Nürnberg (OLG).
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