POLITIK – Hilfsmittelausschreibungen

Berlin - Die Diskussion um Hilfsmittelausschreibungen hat den Bundestag erreicht: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Regierung gewandt. 38 Fragen zum Umfang der Ausschreibungen, zu Aufzahlungen, Lieferzeiten, Anbieterstrukturen und Qualitätssicherung sowie zur Information der Patienten haben die Abgeordneten gestellt. Auch auf die Kritik der Krankenkassen am veralteten GKV-Hilfsmittelverzeichnis soll die Regierung eingehen.
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POLITIK – Apothekerhaus

Berlin - Das Mendelssohn-Palais wird auch als „Deutsches Apothekerhaus“ bezeichnet. Das Messingschild müssen die Apotheker allerdings nicht abschrauben, wenn sie die Jägerstraße demnächst verlassen. Denn zunächst geht es zur Zwischenmiete in Büros am Boulevard Unter den Linden. Und der geplante Neubau an der Heidestraße wird auch kein „Apothekerhaus“ im eigentlichen Sinne: Die ABDA soll nach aktuellen Plänen nur zwei Drittel des Gebäudes erwerben – ein Eigentumsbüro sozusagen.
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POLITIK – Hausarztvertrag

Berlin - Der Streit zwischen der AOK Bayern und dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) um einen neuen Hausarztvertrag geht in eine neue Runde. Das Sozialgericht München hat dem Einspruch der AOK statt gegeben und Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in die Schranken gewiesen. Die Hausärzte denken nun ihrerseits über Rechtsmittel nach, weil sie unter dem vorerst weiter gültigen alten Vertrag keine zusätzlichen AOK-Versicherten hausarztzentriert versorgen dürfen.
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POLITIK – Fachgesellschaften

Berlin - Professor Dr. Stefan Laufer von der Universität Tübingen ist ab 2016 Präsident der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft (DPhG). Er wurde im Februar als alleiniger Kandidat von der DPhG aufgestellt und per Briefwahl mit 98,7 Prozent der abgegeben Stimmen bestätigt. Laufer folgt damit auf Professor Dr. Dieter Steinhilber, der seit 2012 an der Spitze stand.
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POLITIK – Parallelhandel

Berlin - Die Debatte um die Importquote hat zuletzt deutlich an Fahrt aufgenommen: Nachdem BfArM-Chef Professor Dr. Karl Broich sich öffentlich für deren Abschaffung ausgesprochen hatte, wurde er von den Importeuren gleich mehrfach kritisiert. In der Regierungskoalition setzt sich Michael Hennrich (CDU) für eine Abschaffung der Importquote ein. Der Gesundheitsexperte der Union hat einen konkreten Vorschlag als Alternative.
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POLITIK – Fremdbesitzverbot

Berlin - Heim- und Krankenhausversorgung, Versandhandel, Reimporte: Seit Jahren beschäftigt sich die EU-Kommission auch mit Apotheken- und Arzneimittelthemen. Regelrecht verbissen hatte sich die Brüsseler Behörde in das Fremd- und Mehrbesitzverbot und in Niederlassungsbeschränkungen für Apotheken. Zwischen 2005 und 2008 wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen neun der 25 Mitgliedstaaten eingeleitet.
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POLITIK – BfArM

Berlin - Der Berliner Alternativbezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die weichen Drogen Haschisch und Marihuana legal verkaufen lassen und hat dafür jetzt einen Antrag gestellt. Es ist der erste dieser Art einer Kommune. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) unterschrieb das Papier am Freitag und schickte es an das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
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POLITIK – Versicherteninformation

Berlin - Anfang kommender Woche will der GKV-Spitzenverband einige unangenehme Briefe verschicken. Adressaten werden die Unternehmen sein, die bei der Ausschreibung für die künftige Patientenberatung in Deutschland unterlegen sind. Unter den Verlierern ist wohl auch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD), die bislang hilfesuchende Versicherte über ihre Rechte aufklärt – selten zur Freude der Kassen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die Immobilienfrage treibt die ABDA seit nunmehr fast fünf Jahren um. Spätestens 2020 soll das neue Haus bezogen werden. Die Standesvertretung investiert erneut Millionen für ein Großprojekt. Es ist das zwangsläufige Ergebnis der Verfolgung einmal gesetzter Prämissen. Diese anzuzweifeln gehört seit jeher nicht zu den Stärken der ABDA. Ein Kommentar von Alexander Müller.
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POLITIK – ABDA

Berlin - 35 Millionen Euro soll das neue Apothekerhaus kosten. Dafür erhält die ABDA eine 1A-Lage und ausreichend Platz – muss allerdings ein paar Kröten schlucken: Vor dem Kauf wird die Standesvertretung viel Geld für Miete ausgeben, der Einzugstermin ist ungewiss und ein richtiges Apothekerhaus wird es womöglich auch nicht. Ansonsten ist alles dabei: ein russischer Immobilien-Tycoon, verkauftes Tafelsilber und sechs Parkplätze.
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POLITIK – Parallelhandel

Berlin - Zuletzt häufte sich die öffentliche Kritik am Parallelhandel. Professor Dr. Karl Broich, Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bezeichnete den Parallelimport als „Einfallstor für Fälschungen“. Der Verband der Arzneimittelimporteure Deutschlands (VAD) wirft Broich nun in einem offenen Brief vor, sich „vor den Karren der Pharmaindustrie“ spannen zu lassen und „mit populistischen Falschaussagen gegen den Parallelimport Stimmung“ zu machen.
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POLITIK – Hamburg

Hamburg - Der Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, Dr. Jörn Graue, hat auf dem gemeinsamen Sommerfest mit der Kammer heftige Kritik an der ABDA geübt. Weder an den Entscheidungen zum Berliner Apothekerhaus noch an der politischen Interessenvertretung auf Bundesebene ließ Graue ein gutes Haar.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Die Pflegekräfte an der Berliner Charité dürfen ihren unbefristeten Streik fortsetzen. Der Ausstand sei rechtlich zulässig und nicht unverhältnismäßig, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Die Universitätsklinik unterlag damit in zweiter Instanz mit ihrer Forderung, den Streik zu untersagen oder einzuschränken. Noch am Abend kündigte die Charité an, die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag zu Verhandlungen einzuladen.
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POLITIK – Gesundheitsministerkonferenz

Berlin - Das E-Health-Gesetz stand im Mittelpunkt der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder. Diese fordern vom Bund eine Beteiligung am Aufbau der Telematikinstrastuktur. Eine Arbeitsgruppe soll bis zur nächsten Gesundheitsministerkonferenz (GMK) eine Strategie erarbeiten, wie Telemedizinanwendungen in die Regelversorgung gebracht und finanziert werden können. Die Apotheker sollen nach dem Willen von Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) einbezogen werden. „Das ist besonders in einem Flächenland wie Niedersachsen wichtig“, sagte Rundt in Bad Dürkheim.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Der Vorsitzende des Bayerischen Apothekerverbands (BAV), Dr. Hans-Peter Hubmann, hat die Berechnung des Apothekenhonorars als „absolut leistungsfeindlich“ kritisiert. Bei der gestrigen Mitgliederversammlung forderte er einen besseren Anpassungsmechanismus für den Festzuschlag und einen Ausbau der Honorierung.
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POLITIK – Hebammen

Berlin - Der GKV-Spitzenverband hat im Streit mit den freiberuflichen Hebammen die Schiedsstelle angerufen. Diese soll eine Einigung beim Ausgleich der weiter steigenden Haftpflichtkosten der Hebammen in der Geburtshilfe herbeiführen. Auch über die Qualitätskriterien für Hausgeburten einigten sich beide Seiten noch nicht, obwohl die Zeit drängt.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Im Grunde klagen alle über zu wenig Personal in Krankenhäusern. Doch keiner will gerne mehr Geld ausgeben. Verdi will mit einer Protestaktion die Gesundheitsminister zum Handeln drängen.
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POLITIK – Gesundheitsministerkonferenz

Berlin - Die Einbeziehung der Länder in den Aufbau der Telematikinfrastruktur steht im Zentrum der zweitägigen Konferenz der Gesundheitsminister in Bad Dürkheim. Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) setzt sich dafür ein, dass die Apotheker bei der Erstellung des Medikationsplans im Rahmen des E-Health-Gesetzes stärker eingebunden werden.
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POLITIK – Bundesfinanzministerium

Berlin - Steffen Kampeter (CDU) ist zum neuen Hauptgeschäftsführer der Bundesereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gewählt worden. Damit kann der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) werden.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle übernimmt einen neuen Job in der Pflegebranche. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) gründete einen neuen Arbeitgeberverband für die private Pflegewirtschaft mit Brüderle als Vorsitzendem.
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