GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Anfang Mai diesen Jahres war auch für nordrheinwestfälische Raucher Schluss mit Lustig, das Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW) trat in Kraft und verbietet seit dem das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen und schlimmer noch in Gaststätten jeglicher Art.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Gesundheitsaspekte spielen in der Lebensmittelvermarktung eine nicht unerhebliche Rolle. Besonders „gesunde" Lebensmittel finden einen reißenden Absatz, der Preis spielt hier oft nur eine untergeordnete Rolle.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Im Jahre 1996 hatte der für das Vertrags(zahn)arztrecht zuständige 6. Senat am Bundessozialgericht (BSG) noch entschieden (Urt. v. 18.12.1996, BSGE 80, 1, 6 = SozR 3-5545 § 19 Nr 2), dass eine KK, die nach Ausscheiden eines (Zahn-)Arztes aus dem vertrags(zahn)ärztlichen System von der K(Z)ÄV eine Abrechnungskorrektur verlangt, keine vorherige Richtigstellung durch die K(Z)ÄV erwirken müsse, sondern unmittelbar gegen den (Zahn-)Arzt vorgehen könne.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Adoptieren Eheleute einen infolge eines Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behinderten Säugling, ohne nach ihrer Darstellung vom zuständigen Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen aufgeklärt zu werden, verjährt ein möglicher Amtshaftungsanspruch innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von seinen Voraussetzungen erstmals Kenntnis erlangt haben.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der während des Klageverfahrens im Alter von 56 Jahren verstorbene Kläger war an Darmkrebs erkrankt, der durch Metastasenbildung auch zu Leberkrebs geführt hatte. Aufgrund einer entsprechenden ärztlichen Empfehlung wurde bei ihm mehrfach eine kostenaufwändige Untersuchung durchgeführt, und zwar in Form eines speziellen Verfahrens der Nuklearmedizin (Positronenemissionstomographie plus Computertomographie - PET/CT). Zuvor war der Kläger darüber aufgeklärt worden, dass die Kosten für diese Untersuchungen nicht von der Krankenkasse übernommen würden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin haftet nicht, weil er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht frühzeitig diagnostiziert und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus eingewiesen hat.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Erhebung eines zusätzlichen Kostenbetrages für die Kennzeichnung von Wäsche bei Einzug in ein Pflegeheim ist in Hessen nach einem am 8. August 2013 verkündeten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht zulässig.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialgericht Koblenz hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. S 8 KR 352/13 ER) über einen begehrten Zuschuss zum Aufenthalt in einem Kinderhospiz zu entscheiden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom 05.07.2013 das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung gebilligt. Es kann dem Bundespräsidenten nun zur Ausfertigung vorgelegt werden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Beamter, der im so genannten Standardtarif privat krankenversichert ist, kann die Gewährung von Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall ebenfalls nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Reisepreises für den nicht genutzten Teil der Reise gegenüber seiner Versicherung.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Länder wollen Beschäftigte besser vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit schützen. Mit einer am 03.05.2013 beschlossenen Verordnung möchten sie die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes für psychische Belastungen konkretisieren, da Betrieben und Aufsichtsbehörden in diesem Zusammenhang bisher ein verbindlicher Bezugsrahmen fehle. Die bestehenden rechtlichen Vorgaben seien zu abstrakt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ist auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 21.03.2013 hat das Sozialgericht Mainz der Klage einer aus Mainz stammenden Krankenschwester auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls stattgegeben (Az. S 10 U 48/11).
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Einem aktuellen Urteil des OVG NRW zur Folge (OVG NRW, Urt. v. 06.2.2013, 6t A 1843/10.T) kann sich ein Verstoß gegen die zwingenden Abrechnungsvorgaben der GoÄ als Berufsrechtsverstoß darstellen, der die zuständige Ärztekammer eine Geldbuße verhängen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

"Der Trollinger ist ein leichter, sehr bekömmlicher Wein, von dem auch mehrere Viertele getrunken werden können.", solche und ähnliche Aussagen kennt der Weinkenner; oft werden sie auch in der Werbung verwendet.Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sind derartige Äußerungen zukünftig unzulässig (BVerwG, Urt. v. 14.02.2013, 3 C 23.12). In der Pressemitteilung des Gerichts heiß es u.a.:
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 14.03.2013 (Az. 5 K 9/11) der Klage einer Arztpraxis (Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -) für Reproduktionsmedizin stattgegeben und entschieden, dass die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen ist, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeiführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit heute in den Entscheidungsgründen veröffentlichtem Urteil vom 12.12.2012 (Az. B 6 KA 5/12 R) hat das BSG über die Abrechenbarkeit von Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins durch ein Krankenhaus im Rahmen der Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst entschieden. Die Beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) hatte mit dem klagenden Krankenhausträger einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Durchführung eines ständig einsatzbereiten Notdienstes gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V abgeschlossen, nach dem die ambulante Notfallversorgung in der hier betroffenen Region im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in Räumlichkeiten des Krankenhauses der Klägerin durchgeführt wurde.
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