GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Zur Bevollmächtigung des Bundesjustizministeriums durch das Bundeskabinett zur Zeichnung des EU-Patentübereinkommens erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, dieauf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthältden Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den WirkstoffInsulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblattder Beklagten enthaltene Werbeaussage, wonach das von der Beklagten vertriebeneMittel gegenüber dem Mittel, das den von der Klägerin verwandten Wirkstoffenthält, zu einer geringeren Gewichtszunahme führe. Dabei wendet sich ein Teilder Klageanträge dagegen, dass sich die Beklagte zum Beleg ihrer Werbeaussagekonkret auf eine Studie gestützt hat. Ein anderer Teil der Anträge richtet sichgegen die Werbeaussage ohne Bezugnahme auf eine Studie.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) hat am 01.02.2013 den Bundesrat passiert und wird damit wie geplant am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Patientenrechtegesetz bündelt erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Darf der Versicherte auf die (mündlichen) Auskünfte der Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenversicherung zum Leistungsumfang der Versicherung vertrauen oder ist er gehalten, die Aussagen auf ihre Richtigkeit hin einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen oder sich die Auskünfte zumindest schriftlich bestätigen zu lassen? Das OLG Karlsruhe sieht dies jedenfalls nicht immer als erforderlich an und lässt eine gesetzliche Krankenversicherung nunmehr unter dem Gesichtspunkt des sog. Amtshaftungsanspruchs für die Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter haften. Die Versicherung könne sich insbesondere nicht auf das in der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Sach- und Dienstleistungsleistungsprinzip berufen und müsse bei Vorliegen einer entsprechenden Leistungszusage grundsätzlich auch für nicht erstattungsfähige und medizinisch nicht erforderliche Kostenpositionen aufkommen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.2012, 12 U 105/12).
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In der Werbung sind sie in den vergangenen Jahren immer präsenter geworden, versprechen sie der deutschen Wohlstandsgesellschaf doch eine Wohltat ganz ohne Anstrengung, einfach laufen und das Wohstandsfett wandelt sich in Muskeln, die Orangenhaut wird stramm und fest...Cellulite- oder Muskelaufbau-Schuhe. Doch wie so oft im Leben, was schön und einfach klingt, stellt sich schnell als Bauernfänger heraus. Nach den Feststellungen des OLG Koblenz gilt dies (leider) auch für die Wunderschuhe, deren vermeintlicher Effekt wissenschaftlich nicht bewiesen ist (OLG Koblenz, Urt. v. 10.01.2013, 9 U 922/12).
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Fragen des Datenschutzes sind nicht allein privatrechtlicher Natur; auch und vor allem, wenn es um die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen geht, genießt der Bürger weitreichenden Schutz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits am 15. Dezember 1985 im Zusammenhang mit dem sog. Volkszählungsurteil (BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) entschieden und das sog. Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Grundgesetz hergeleitet. Die Entscheidung wird daher gemeinhin auch als "Geburtstunde" des deutschen Datenschutzrechts verstanden. Die Ausweitung dieses - zunächst vornehmlich gegenüber öffentlichen Stellen Geltung beanspurchenden - Rechts des Einzelnen auf die Pivatwirtschaft erschien da nur folgerichtig; fest steht jedoch, auch der Staat und seine staatlichen Einrichtungen sind nicht befugt, unkontrolliert Daten zu sammeln.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend. So kann einem Warenhaus die Werbung für Fitnesssandalen untersagt werden, wenn werbende Formulierungen wie "kann helfen, Cellulite vorzubeugen" und "kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen" nicht wissenschaftlich belegt sind. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 10. Januar 2013, Az. 9 U 922/12) und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Mainz bestätigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem am 16.01.2013 veröffentlichten Beschluss vom 12. Dezember 2012 entschieden. Die Belastung der Versicherten mit Zusatzkosten steht in angemessenem Verhältnis zu dem unter anderem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 3. Senat hat mit Urteil vom 21.09.2012 (Az. 3 K 144/11 - rechtskräftig) die Klage eines Steuerpflichtigen abgewiesen, mit der dieser geltend gemacht hatte, die Neuregelung setze die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend um.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Amtshaftungssenat - mit Urteil vom 18.12.2012 entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Auch wenn es verständlich ist, wenn ein alter Mensch sich gegenüber den engagierten und liebgewonnenen Pflegekräften dankbar zeigen will: Die Heimgesetze verbieten es dem Personal von Alten- und Pflegeheimen, dem Heimträger und dem Heimleiter sowie deren Angehörigen, sich von Heimbewohnern oder deren Familien beschenken zu lassen – und zwar auch dann, wenn diese Zuwendung in einem Testament angeordnet wird oder bereits vor dem Einzug in das Heim angeordnet wurde. Eine solche testamentarische Bestimmung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen der Länder (sowie des Heimgesetzes des Bundes in Thüringen, das noch kein eigenes Heimgesetz geschaffen hat) nichtig, so berichtet es das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. Die strenge Regelung, die den Grundsatz der Testierfreiheit durchbricht, soll verhindern, dass die stark abhängigen und häufig wehrlosen Pflegebedürftigen in der abgeschlossenen Welt des Heimes ausgenutzt werden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 24. Oktober 2012 (Az. 10 K 630/11 K) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Abgabe von Krebsmedikamenten (sog. Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien einen Zweckbetrieb darstellt und damit nicht der Körperschaftsteuer unterliegt. Wie die stationäre Behandlung stelle auch die ambulante Chemotherapie eine einheitliche Krankenhausleistung dar. Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 82/12 anhängig.
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GESUNDHEIT – Sicherheitsverwahrung für Oxidantien

Oxidativer Stress gilt als Ursache einer ganzen Reihe von Krankheiten. Um das Ausmaß von oxidativem Stress zu messen, wurde bislang meist der Oxidationszustand des kleinen Moleküls Glutathion in Zellextrakten bestimmt. Wissenschaftler im Deutschen Krebsforschungszentrum zeigten nun erstmals, dass gestresste Zellen ihr oxidiertes Glutathion in einem zellulären Endlager deponieren. Das schützt die Zellen vor oxidativem Stress – und zieht die Aussagekraft der herkömmlichen Messmethode in Zweifel.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Sitzung am 14.12.2012 der Abschaffung der Praxisgebühr zum 01.01.2013 zugestimmt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
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GESUNDHEIT – Apothekerverband

Berlin – Wer eine Fernreise plant, sollte sich rechtzeitig über den im Reiseland notwendigen Schutz vor Parasiten wie Mücken informieren. „Einer Mücke ist egal, ob man wandert oder auf der Terrasse eines Nobelhotels sitzt. Deshalb ist ein umfassender Mückenschutz in Malariagebieten für jeden Urlauber Pflicht. Zusätzlich sollten sich Reisende über die empfohlene medikamentöse Prophylaxe informieren“, sagt Mathias Arnold von der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Jährlich erkranken rund 500 Bundesbürger nach einer Reise an Malaria, vor allem bei Reisen nach Afrika oder Indien. Unbehandelt stirbt jeder fünfte nicht-immunisierte Patient.
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GESUNDHEIT – Apothekerverband

Berlin – Bei Schnupfen kann die Inhalation ätherischer Öle, z.B. von Kamille oder Eukalyptus, helfen. „Um das ätherische Öl in die Atemwege zu bringen, nutzt man als Hilfsmittel heißes Wasser: Bei der Inhalation reißt der Wasserdampf kleinste Tröpfchen der flüchtigen Bestandteile mit“, sagt Dr. Wolfgang Kircher, Mitglied der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). Der Zusatz von Kochsalz sei hingegen nicht effektiv, da Salz nicht mit dem Wasserdampf mitgerissen würde.
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GESUNDHEIT – Prävention & Rehabilitation

Rund 300 Kinder erleiden in Deutschland jährlich einen Schlaganfall, ein Drittel davon bereits im Mutterleib oder unter der Geburt. Das Wissen um den kindlichen Schlaganfall ist in der Bevölkerung, aber auch in der Fachwelt, kaum verbreitet.
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GESUNDHEIT – Infektionsforschung

Der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Georg Schütte, hat heute feierlich das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung (DZIF) eröffnet. Damit sind alle geplanten Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung (DZG) zu den sechs Volkskrankheiten Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen, Infektionskrankheiten, Lungenerkrankungen und neurodegenerative Erkrankungen offiziell gestartet.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht Medienspiegel

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der so genannten Health-Claim-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006), weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend nach § 11 Abs. 1 LFGB, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Außensenate in Freiburg -, den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten - Rondelé in den Sorten "Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter", "Walnüsse aus der Dordogne", "Ziegenkäse aus dem Poitou" und "Meersalz aus der Camargue" verurteilt, es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit einer Höhe von ca. 5,9 cm (mit Deckel) einen Inhalt von 125 g Frischkäse aufweise und der von einer seitlich und an der Unterseite vorhandenen Pappummantelung umgebene Plastikbecher im Inneren an einer Seite eine ca. 1,0 cm tiefe, ca. 3,5 cm breite Einbuchtung aufweise und insgesamt nach unten abgerundet sei. Das Produkt wurde so vertrieben, dass eine Innenverpackung von einer zylinderförmigen Außenverpackung umgeben war.
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