FINANZEN – Steuer & Recht

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 15.01.2013 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Bruttoinlandsprodukt wächst trotz der Krise im Euroraum weiter, im kommenden Jahr sogar um über zwei Prozent - Haushaltskonsolidierung ist noch nicht abgeschlossen
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative für den Mittelstand gestartet. Mit dem "Entrepreneurship 2020 Action Plan" will die Kommission Unternehmensgründungen erleichtern. Denn europaweit wagen immer weniger Menschen den Sprung in die Selbständigkeit: 2009 konnten sich noch 45 Prozent aller Europäer vorstellen, ein Unternehmen zu gründen, 2012 waren es nur noch 37 Prozent. Europa braucht aber die Innovationsimpulse neuer Unternehmen als Motoren für Wachstum und Wohlstand. Die Initiative kommt zur richtigen Zeit, muss aber länderspezifisch ausgestaltet werden. Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative für den Mittelstand gestartet. Mit dem "Entrepreneurship 2020 Action Plan" will die Kommission Unternehmensgründungen erleichtern. Denn europaweit wagen immer weniger Menschen den Sprung in die Selbständigkeit: 2009 konnten sich noch 45 Prozent aller Europäer vorstellen, ein Unternehmen zu gründen, 2012 waren es nur noch 37 Prozent. Europa braucht aber die Innovationsimpulse neuer Unternehmen als Motoren für Wachstum und Wohlstand. Die Initiative kommt zur richtigen Zeit, muss aber länderspezifisch ausgestaltet werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2012 und damit die Auszahlung von Steuererstattungen werden nach Aussagen des Steuergewerkschaftschefs Thomas Eigenthaler voraussichtlich nicht vor Mitte März 2013 erfolgen. Die Finanzämter benötigen damit zu lange, um die Softwareprogramme für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2012 umzustellen, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat die Klage auf steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses abgewiesen und ist damit von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Grundsätzen der Abzugsfähigkeit abgewichen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d EStG erforderlichen Angaben enthält; die Verpflichtung besteht unabhängig von der Vornahme eines Steuerabzugs.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Änderung des Aktiengesetzes (AktG). Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11686) in den Bundestag eingebracht.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835ades Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahredavor unbegrenzt steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

I. Abgabefrist für Steuererklärungen und II. Fristverlängerung I. Abgabefrist für Steuererklärungen und II. Fristverlängerung
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