FINANZEN – Steuer & Recht

Die Kommission hat am 05.02.2013 zwei Vorschläge zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers angenommen. Die Bedrohungen durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nehmen ständig neue Formen an und machen deshalb eine regelmäßige Aktualisierung des Regelwerks nötig.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will eine neue Form der Anlageberatung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und Regeln für die Finanzberatung auf Honorarbasis schaffen. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (17/12295) zusätzlich zur bisherigen Anlageberatung mit dem Begriff Honorar-Anlageberatung die Schaffung einer neuen gesetzlich definierten Form der Anlageberatung vor.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat am 6. Februar 2013 mit dem vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen weitere wichtige Bausteine des neuen Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte beschlossen. Das Gesetz umfasst drei Regelungsbereiche: zum Ersten eine vereinfachte Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. Die Kreditinstitute müssen rechtzeitig Pläne aufstellen, wie ihre eigene Sanierung und Abwicklung im Fall eines Falles vonstattengehen kann. Zum Zweiten wird die Abtrennung von risikoreicheren Bereichen vom Einlagengeschäft vorgeschrieben. Als Drittes führt das Gesetz klare Strafbarkeitsregeln für Geschäftsleitungen von Banken und Versicherungen ein, wenn diese gegen ihre Pflichten verstoßen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Bundeskabinett hat am 06.02.2013 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ersten Änderung der Finanzkonglomerate-Richtlinie (sog. FiCoD I) einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte beschlossen. Bei dem geplanten Gesetz wird die Beaufsichtigung von Gruppen verschärft, die aus mehreren beaufsichtigten Unternehmen aus verschiedenen Finanzmarktsektoren bestehen, beispielsweise aus dem Bankensektor und dem Versicherungssektor (so genannte Finanzkonglomerate). Ziel der Aufsicht über Finanzkonglomerate ist es, spezifische Gruppenrisiken zu überwachen, denen diese Unternehmen auf Ebene des Finanzkonglomerats ausgesetzt sind. In Deutschland sind von der Aufsicht nach dem geplanten Gesetz weniger als zehn Finanzkonglomerate betroffen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um den Kostendruck beim Strom zu begrenzen. Bis 2014 soll die EEG-Umlage unverändert bleiben. In den Folgejahren soll sie um höchstens 2,5 Prozent pro Jahr steigen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft erhält. Das hat der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.07.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat am 30.01.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steueranpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) beschlossen. Damit werden erstmals attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen in Deutschland (dem sog. "Pension Asset Pooling") geschaffen. Ferner werden Folgeänderungen im Steuerrecht aufgrund der aufsichtsrechtlichen Änderungen durch die Umsetzung der europäischen Alternative Investment Fund Manager-Richtlinie (AIFM-Umsetzungsgesetz) vorgenommen. Die Neuregelung schränkt überdies steuerliche Gestaltungs- und Missbrauchsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht ein.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesrat will den Verbraucherschutz hinsichtlich so genannter Schrottimmobilien stärken. Deshalb hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/12035) in den Bundestag eingebracht.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Der Verbraucherpreisindex in Deutschland wird sich im Januar 2013 voraussichtlich um 1,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinkt der Verbraucherpreisindex gegenüber Dezember 2012 voraussichtlich um 0,5 %.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Aufgrund der noch ausstehenden Veröffentlichung des für das Jahr 2013 geltenden Verzeichnisses der von der Mehrwertsteuer befreiten Goldmünzen wird es unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nicht beanstandet, ....
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Oktober 2012 IX R 36/11 entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1 % gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) verfassungsgemäß ist. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft sind danach steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 in einer Entscheidung mit demUmfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem - mit dem Tod des Mietersauf den Erben übergegangenen - Mietverhältnis beschäftigt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Aktivitäten des Investmentbankings werden in der Öffentlichkeit als Mitverursacher der globalen Finanzmarktkrise der letzten Jahre kritisiert. Deshalb konzentriert sich die aktuelle Diskussion zur Neustrukturierung des europäischen Bankensektors insbesondere auf die Einführung eines Trennbankensystems, bei dem die Aktivitäten von Geschäftsbanken ("Retail Banks") und Investmentbanken voneinander rechtlich und wirtschaftlich weitgehend separiert wären. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) liefert nun ein umfassendes Bild über Trennbankensysteme. Gleichzeitig hinterfragt die Studie die bestehenden Überlegungen und zeigt die Folgen einer möglichen Umsetzung in Deutschland auf.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes (InvStG) erzielt wurden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 1902/08).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Entschluss des Bundestages, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Auswirkung der kalten Progression auf die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer zu erstellen "Damit erfüllt die Politik nicht nur eine Forderung des Bundes der Steuerzahler, sondern verdeutlicht die Belastung der Arbeitnehmer durch die kalte Progression. Bei einer alleinigen Dokumentation der Belastung der Arbeitnehmer darf es jedoch nicht bleiben. Vielmehr muss die Politik jetzt Wege finden, um den Abbau der kalten Progression voranzutreiben", kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, den Beschluss des Bundestages.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Hiermit gebe ich die ab 2013 geltenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) bekannt (siehe Anlagen). Die Neufassungen waren erforderlich aufgrund der Rechtsänderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 05.12.2012, BStBl I S. 1242 ff.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem am 17.01.2013 veröffentlichten Beschluss auf Richtervorlagen des Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Oldenburg hin entschieden. Die entsprechenden Regelungen des niedersächsischen Landesrechts sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und dürfen daher nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung weiter angewendet werden.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Im Jahr 2012 ist die deutsche Wirtschaft um 0,7 Prozent gewachsen, wie das Statistische Bundesamt am 15.01.2013 mitgeteilte. "Das ständige Aufflammen der Krise im Euroraum - zunächst im Sommer 2011 und dann wieder im Sommer vergangenen Jahres - hat das Wachstum der deutschen Wirtschaft belastet", erläutert Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das magere Plus. Wegen der hohen Unsicherheit haben sich die Unternehmen mit Investitionen zurückgehalten, und auch die deutschen Exporte wurden durch die schwache Nachfrage aus den Krisenländern gedämpft.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist deutlich gesunken. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Nachdem das Frühwarnsystem von Juni bis November 2012 kontinuierlich einen Anstieg der Rezessionswahrscheinlichkeit für die Industrie angezeigt hatte, signalisiert es nun zum zweiten Mal in Folge einen Rückgang. Nach der Ampel-Systematik des Indikators liegen die drei Monate Januar, Februar und März 2013 wieder im "grünen Bereich" einer Rezessionswahrscheinlichkeit unter 30 Prozent. "Auf Basis der aktuellen Datenlage schätzt unser Indikator die Gefahr einer Rezession gering ein", sagt IMK-Expertin Dr. Sabine Stephan.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zahlungen ins Ausland waren oft aufwändig. Mitunter gab es wegen der verschiedenen Systeme Fehlbuchungen. Die EU vereinheitlicht deswegen den europaweiten Zahlungsverkehr.
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