APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich der Versicherer bei unterbliebener Anpassung von Versicherungsbedingungen nicht auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn die Rechtsfolge der vollständigen Leistungsfreiheit gemäß § 6 VVG alter Fassung vereinbart war (Pressemitteilung 12.10.2011).
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SICHERHEIT – Steuern & Recht

Verunglückt ein Fluggast schon im Flughafen, aber nicht erst vor oder im Flugzeug, muss die Fluggesellschaft für den Unfall nicht haften. Sie ist laut dem dafür zuständigen Montrealer Übereinkommen nur für eine Verletzung im Zusammenhang mit einer Luftbeförderung verantwortlich, wenn sich der Passagier bereits in ihrer Obhut befindet. Denn allein dann ist die Fluggesellschaft tatsächlich in der Lage,
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Kasko-Versicherung eines Sportbootes muss für einen - vom Leistungsangebot ausdrücklich ausgenommenen - Frostschaden nicht aufkommen. Selbst wenn der Defekt erst im anschließenden Frühsommer bei einer - als technische Panne dagegen versicherten - Unterbrechung der Kühlwasserzufuhr und damit der Überhitzung des Motors zutage tritt.
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VORSORGE – Steuern & Recht

Der Bundestag hat am 27.10.2011 das sogenannte Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird unter anderem die Richtlinie des Rates vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU) in nationales Recht umgesetzt.
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SICHERHEIT – Steuern & Recht

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Bamberg ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtsschutzversicherer den Versicherten Vergünstigungen dafür in Aussicht stellt, dass diese im Schadensfall einen von ihm empfohlenen Rechtsanwalt beauftragen. Die Rechtsanwaltskammer München hatte gegen ein entsprechendes Vertragsmodell der HUK Coburg geklagt.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) in der vom 01.01.2003 bis zum 30.04.2007 geltenden Fassung (aF) ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen hatten.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Bleibt ein Kündigungsschreiben auf dem Postamt liegen, kommt ihm keine rechtliche Bedeutung zu. Auch wenn die fristlose Entlassung als Einschreiben abgesandt wurde, reicht für deren Wirksamkeit der Einwurf eines Benachrichtigungszettels beim Adressaten nicht aus. Die tritt erst mit der Aushändigung des Briefes selbst ein. Darauf hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestanden.
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SICHERHEIT – Steuern & Recht

Ein Beamter, dessen Dienstschlüssel gestohlen wurde, ist für einen erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage des Gebäudes nur dann ersatzpflichtig, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
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SICHERHEIT – Steuern & Recht

Ein Unfallversicherer muss für den Verlust eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden und damit den Einwand der Versicherung zurückgewiesen, dass eine freiwillige Selbstverstümmelung vorliege.
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GESUNDHEIT – AIDS-HILFE

Berlin - Anlässlich der heutigen Justizministerkonferenz in Berlin fordert die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) von den Justizministern der Bundesländer, inhaftierte Drogenkonsumenten nicht weiter vom Menschenrecht auf den bestmöglichen erreichbaren Gesundheitszustand auszuschließen.
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GESUNDHEIT – NEUE ALLGEMEINE GESUNDHEITSZEITUNG

Essen - Seit Wochen laufen Apotheken Sturm gegen das Vorgehen der Krankenkasse "NOVITAS BKK". Der Grund: Aufgrund von - zum Teil minimalen - Formfehlern, die von Arztpraxen bei der Verordnung von Betäubungsmitteln in den Jahren 2010 und 2011 gemacht wurden, hat die Krankenkasse zahlreiche Apotheken "retaxiert". Das bedeutet, dass die Apotheken auf den Kosten für sehr teure Arzneimittel, teils für schwerstkranke Schmerzpatienten, sitzenbleiben, obwohl der Patient das Arzneimittel und damit eine kostenpflichtige Leistung erhalten hat. Ein plumper und unseriöser Versuch, Kosten in möglicherweise Millionenhöhe auf andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen abzuwälzen?
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GESUNDHEIT – RESOLUTION DER DEUTSCHEN RHEUMA-LIGA

Bonn/Berlin - Die Deutsche Rheuma-Liga fordert die Bundesregierung auf, die spezialärztliche Versorgung wie im Gesetzentwurf vorgesehen zu realisieren und sich nicht auf Verwässerungskurs zu begeben. Die Beteiligung der Patienten bei der Versorgungsplanung auf Bundes- und Landesebene sei bislang mangelhaft im Versorgungsstrukturgesetz geregelt. Im Vorfeld der Delegiertenversammlung am 5. November in Berlin verabschiedete der Verband eine Resolution, die sich an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr richtet.
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GESUNDHEIT – PRESSEMITTEILUNG

München - Insgesamt 110 Teilnehmer haben sich in diesem Herbst um den 2. Präventionspreis beworben. Der Preis, den das WIPIG - Wissenschaftliches Institut für Prävention im Gesundheitswesen gemeinsam mit der DAZ - Deutsche Apotheker Zeitung ausschreibt, wird am 16. November 2011 in München vergeben. Schirmherr ist der Bayerische Gesundheitsminister.
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GESUNDHEIT – NEUE DGB STUDIE

Berlin - Zur anhaltend hohen Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser erklärt Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik: Menschen mit Behinderungen profitieren bisher nicht vom allgemeinen Aufschwung am Arbeitsmarkt. Das Problem ist nicht neu. Die Träger der beruflichen Rehabilitation verringern seit Jahren ihr Angebot für Umschulungen und Qualifizierungen.
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GESUNDHEIT – DIABETES VERSTÄRKT DIE SCHLAGANFALLPROBLEMATIK

Gütersloh - Gerade junge Diabetiker haben ein deutlich erhöhtes Schlaganfallrisiko. Darauf weist die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe anlässlich des Weltdiabetestages an diesem Montag hin.
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GESUNDHEIT – PRESSEMITTEILUNG

Potsdam - Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) fordert heute in Potsdam, den Impfschutz nicht zu vernachlässigen. "Die aktuellen Fälle von Maserninfektionen in Berlin machen deutlich, dass diese Infektionskrankheit gefährlich sein kann und auf keinen Fall unterschätzt werden darf. Die beste und einfachste Möglichkeit, sich vor Infektionskrankheiten zu schützen, ist eine altersgerechte Schutzimpfung", so Tack.
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GESUNDHEIT – GIB AIDS KEINE CHANCE AKTUELL

Köln - Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV und Aids abzubauen, ist das zentrale Anliegen der diesjährigen Welt-Aids-Tags-Kampagne "Positiv zusammen leben. Aber sicher!".
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GESUNDHEIT – 4. EUROPÄISCHER KONGRESS

Berlin - Obwohl der Begriff "Integrative Medizin"(IM) schon seit knapp 20 Jahren existiert und sich ausbreitet, ringt die medizinische Fachwelt bis heute um eine einheitliche Definition, stellte Prof. Dr. Benno Brinkhaus, Kongresspräsident des diesjährigen "4. Europäischen Kongresses für Integrative Medizin" (ECIM) bei der Eröffnung der international besuchten Veranstaltung fest.
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GESUNDHEIT – BKK FÜR HEILBERUFE

Mainz - Gesundheitsministerin Malu Dreyer bedauert die bevorstehende Schließung der BKK für Heilberufe, die sich seit längerem angedeutet hat. Damit werde die Krankenkassenlandschaft wieder ein Stück ärmer. In Rheinland-Pfalz sind nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums etwa 7.000 Versicherte von der Kassenschließung betroffen.
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GESUNDHEIT – ABDA

Berlin - Die Apotheker fordern die Beibehaltung der flächendeckenden und umfassenden Versorgung durch vollwertige Apotheken. Damit widerspricht die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände einigen Regelungen des Referentenentwurfs zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO).
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