LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die deutsche Inflationsrate wird voraussichtlich im Jahr 2023 einen Anstieg von 5,9% im Jahresdurchschnitt verzeichnen, so die vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Die Verbraucherpreise im Dezember 2023 zeigen eine Steigerung von 3,7% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese Zahlen werfen einen Blick auf die komplexen Faktoren, die die Inflation in Deutschland antreiben, darunter Energiesektoreffekte und Nahrungsmittelpreisentwicklungen.
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Die Bundesregierung hat am 27. Dezember 2023 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen veröffentlicht. Die Zustimmung des Bundesrates am 15. Dezember 2023 ebnete den Weg für dieses wegweisende Gesetz, das einen effektiven Schutz gegen aggressive Steuergestaltungen und eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmensgruppen zum Ziel hat.
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In einem aktuellen Schreiben vom 4. Januar 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 01.01.2024 veröffentlicht. Die Veröffentlichung, unter dem Schreiben IV C 5 - S-2341 / 23 / 10001 :004, wirft ein Licht auf die steuerlichen Auswirkungen des Kaufkraftausgleichs und gibt Unternehmen sowie Arbeitnehmern Einblick in die aktuelle Regelungslage.
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Der VGH Hessen entschied, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen Bestand hat (Az.
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Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates in nationales Recht hat zu bedeutenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) geführt. Durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022, verabschiedet am 16. Dezember 2022, wurde § 22g eingeführt, der besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister regelt. Die Richtlinie des Rates, datiert auf den 18. Februar 2020, hatte das Ziel, spezifische Anforderungen für Zahlungsdienstleister einzuführen und wurde nun erfolgreich in deutsches Recht überführt.
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Inmitten geopolitischer Unsicherheiten und wachsender Spannungen betrachtet der industrielle Mittelstand die Rolle Chinas als Beschaffungsmarkt mit zunehmender Vorsicht. Eine kürzlich durchgeführte Online-Befragung des IfM Bonn im Frühsommer 2023 mit über 1.800 Führungskräften von Industrieunternehmen deutet darauf hin, dass trotz der nach wie vor wichtigen Position Chinas aufgrund von monopolartigen Kontrollen über bestimmte Rohstoffe, zunehmende Kritik an dem Land die Unternehmerinnen und Unternehmer dazu veranlasst, nach Alternativen Ausschau zu halten.
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Das BMF gibt die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach den §§ 6 bis 10 des BUKG für Umzüge ab 1. März 2024 bekannt (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :003).
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Am 1. Januar 2024 sind neue Transparenzvorschriften in Kraft getreten, die den EU-Mitgliedstaaten helfen werden, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen.
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