POLITIK – PKV-Tarife

Berlin - Versicherte sollten ihre Gesundheitsdaten nicht leichtfertig an ihre Krankenversicherung weitergeben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, ist davon auszugehen, „dass Versicherte sich der besonderen Bedeutung ihrer Daten bewusst sind und daher sorgsam und zurückhaltend mit der Weitergabe entsprechender Informationen umgehen“. Hintergrund ist ein neuer Tarif der privaten Krankenversicherung Generali.
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POLITIK – GKV-VSG

Berlin - Der Vermittlung von Rezepten im Rahmen des Entlassmanagements soll ein Riegel vorgeschoben werden: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat einen entsprechenden Änderungsantrag zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) eingebracht. Auf diese Weise soll auch die Zuweisung über neutrale Rezeptmakler verboten werden, die der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt für zulässig erklärt hatte.
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POLITIK – Substitutionsausschlussliste

Berlin - Was Retaxationen angeht, gelten die Kassen bei den meisten Apothekern nicht als zimperlich. Umso erfreulicher, dass einige Rezeptprüfer in Sachen Aut-idem-Liste Gnade vor Recht walten lassen – zumindest solange der Apotheker sich an die Rabattverträge hält.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die „Pille danach“ soll ab Mitte März rezeptfrei in der Apotheke erhältlich sein. Die Bundesapothekerkammer (BAK) hat einen Leitfaden zur rezeptfreien Abgabe entwickelt. Das stößt bei der Mehrheit der Apotheker auf Zustimmung. Derweil wird weiter über die Erstattung für Frauen unter 20 Jahren und ein mögliches Publikumswerbeverbot diskutiert. Letzteres hält ABDA-Präsident Friedemann Schmidt für unnötig.
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POLITIK – Nordrhein

Bonn - Die Diskussion um das Apothekenhonorar stand auch beim diesjährigen „Zukunftskongress öffentliche Apotheke“ des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR) auf der Tagesordnung. Während Verbandschef Thomas Preis kritisierte, die Apotheken würden von der Einkommensituation in Deutschland vollkommen abgekoppelt, betonte CDU-Politiker Erwin Rüddel, es sei nicht an der Zeit, über eine Erhöhung der Vergütung zu diskutieren. Stattdessen wurde über alternative Vergütungsmodelle gesprochen.
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POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - Die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel sind im vergangenen Jahr um 9 Prozent auf 31,4 Milliarden Euro angestiegen. Die Zahl der abgegebenen Fertigarzneimittel, Rezepturen, Hilfsmittel und Nichtarzneimittel blieb mit einem Plus von 0,1 Prozent nahezu stabil bei 747 Millionen. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Apothekerverbands (DAV) hervor. Demnach ist auch das Honorarvolumen der Apotheken fast konstant geblieben.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Metoprolol-Succinat von Betapharm war 2011 das Paradebeispiel für einen misslungenen Start eines Rabattvertrags. Obwohl Betapharm nicht lieferfähig war, wurden bei der Kasse allein im Juni rund 30.000 Verordnungen über Metoprolol Succinat Beta abgerechnet – viele Apotheker hatten aus Angst vor Retaxationen den Rabattpartner aufs Rezept gedruckt, aber einen anderen Hersteller abgegeben. Die AOK Baden-Württemberg schaltete nicht nur die Staatsanwälte ein, sondern wollte gegen Apotheken hohe Vertragsstrafen verhängen. Die Kasse scheiterte aber am Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) und vor dem Sozialgericht Mannheim.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Notfallkontrazeptiva mit Levonorgestrel und das Präparat EllaOne (Ulipristal) sollen Mitte März aus der Verschreibungspflicht entlassen werden. Bis dahin sind noch einige Fragen zu klären, etwa zur Beratung, deren Dokumentation und Vergütung oder einem möglichen Verkauf über Versandapotheken. Zumindest darüber, wie Frauen unter 20 Jahren das Präparat weiterhin von ihrer Kasse erstattet bekommen können, hat sich die Große Koalition inzwischen verständigt.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hat Birgit Fischer als Hauptgeschäftsführerin für weitere vier Jahre bestätigt. Bis bleibt bis mindestens 2019 im Amt. Seit 2011 steht die ehemalige Gesundheitsministerin aus Nordrhein-Westfalen und Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK an der Spitze des Herstellerverbands.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Das Notfallkontrazeptivum EllaOne (Ulipristal) wird es ab dem 15. März ohne Rezept geben: Der Hersteller HRA Pharma hat sich mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) darauf verständigt, die neuen OTC-Packungen erst zu diesem Zeitpunkt auf den Markt zu bringen. Bis dahin wird die Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) angepasst sein. Die Umstellung wird damit zu einem Stichtag der Apotheken-Software erfolgen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Ersatzkassen warnen vor steigenden Zusatzbeiträgen: Bis 2018 würden sich die Zusatzbeiträge von 0,9 auf 1,7 Prozent erhöhen, so ihr Verband vdek. Um das zu verhindern, müsse die Finanzierung der GKV korrigiert werden, sagte der Verbandsvorsitzende Christian Zahn. Außerdem fordern die Ersatzkassen eine Finanzreform und eine Ausschüttung aus dem Gesundheitsfonds.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Es ist der dritte Showdown für DocMorris vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Nach dem Versandhandel und dem Fremdbesitzverbot geht es diesmal um die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Von der Wettbewerbszentrale verklagt wurde zwar die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV), aber um deren Kooperation mit DocMorris geht es nur im ersten Schritt: Weil das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) eine europäische Komponente im Preisrecht sieht, hat es das Bonusverbot in Luxemburg zur Bewertung vorgelegt. Fragen und Antworten zum neuen EuGH-Verfahren.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Das Anti-Korruptionsgesetz für Ärzte und Apotheker ist da. Korruption im Gesundheitswesen soll künftig mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden, berichtet die Berliner Zeitung. Dem Strafgesetzbuch (StGB) wird hierzu wie erwartet eine neuer Paragraph hinzugefügt.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Die Regierung will Korruption im Gesundheitswesen effektiver unterbinden. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Verschärfung des Strafgesetzbuches (StGB) soll illegale Absprachen unter Heilberuflern verhindern. Das kann auch Einkaufskonditionen betreffen – sofern diese gegen geltendes Recht verstoßen.
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POLITIK – Bundesärztekammer

Berlin - Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), ist aus der SPD ausgetreten. Medienberichten zufolge habe das „Tarifeinheitsgesetz“ von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihn dazu bewegt. Das Gesetz soll den Einfluss von Einzel-Gewerkschaften wie dem Marburger Bund beschneiden.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Der neue Vorstandsvorsitzende des Hessischen Apothekerverbands (HAV), Dr. Detlef Weidemann, will die Arbeit des Verbands neu ausrichten. In seiner Antrittsrede kündigte er an, die Zeit der einsamen Kapitäne, die Zeit von Pose und Pathos sei vorbei. „Ich möchte den HAV zu einem Mitmach-Verband machen.“
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POLITIK – Hessen

Berlin - In Hessen ist mit Professor Dr. Theodor Dingermann seit Januar ein Hochschulprofessor im Vorstand der Apothekerkammer vertreten. Eigentlich wollte er sich gar nicht zur Wahl stellen – denn für den Posten vorgesehen war Dr. Mona Abdel Tawab. Doch das Zentrallaboratorium Deutscher Apotheker (ZL) beziehungsweise dessen Vorstandsvorsitzender Dr. Richard Klämbt – selbst Kammerpräsident in Bremen – stellte sie nicht frei. Das ZL könne die Mitarbeiterin derzeit nicht entbehren.
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POLITIK – Arzneimittelkosten

Berlin - Die Reimporteure stehen unter Druck: ABDA, Originalhersteller und einzelne Kassen wollen die Importquote streichen, da sie aus ihrer Sicht kaum Einsparungen bringt. Der Verband der Arzneimittelimporteure Deutschlands (VAD) hält dagegen und hat die Forschungs- und Beratungsfirma Prognos rechnen lassen. Demnach werden jährlich 240 Millionen Euro durch den Parallelhandel eingespart – weitere 100 Millionen Euro wären locker möglich.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die EU-Kommission will ausländische Versandapotheken von der Preisbindung befreien. Denn ohne diesen Wettbewerbsvorteil seien die Versender hinter der Grenze in Deutschland nicht konkurrenzfähig, so die Überlegung in Brüssel. Das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wirft viele Fragen auf, insbesondere: Wie gleich kann die Gleichheit sein, um Ungleichheit zu schaffen?
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POLITIK – Vertragsverletzungsverfahren

Berlin - Deutschland droht erneut Ärger mit Brüssel: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sich ausländische Versandapotheken hierzulande an die Preisvorschriften halten müssen. Aus Sicht der EU-Behörde werden DocMorris & Co. damit diskriminiert. Die Bundesregierung hat die Regelung verteidigt, die Kommission ist noch nicht zufrieden. Eine zweite Erklärung ist Berlin schuldig geblieben, seitdem ist schon mehr als ein Jahr vergangen.
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