POLITIK – Ehrenamt

Berlin - Weil die Präsidenten der Apothekerkammer ihre Arbeit als Ehrenamt ausüben, sind ihre Aufwansentschädigungen von der Umsatzsteuer befreit – das könnte sich jetzt ändern. Seit mehr als einem Jahr rangelt die Apothekerkammer Hamburg mit dem Finanzamt der Hansestadt. Dieses will von Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen 19 Prozent seines Kammer-Salärs abkassieren. Die Begründung: Siemsen arbeitet mit durchschnittlich 30 bis 35 Wochenstunden viel zu viel für einen Ehrenamtler. Daraus könnte ein Präzedenzsfall für alle Kammerpräsidenten werden.
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POLITIK – Hilfsmittel

Berlin - Der Petitionsausschuss des Bundestages setzt sich für die Verbesserung der Qualitätsstandards bei der Versorgung mit Inkontinenzhilfen ein. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) muss nun innerhalb von sechs Wochen zu dem Anliegen Stellung beziehen. Im Juni hatte er dazu schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. In der Petition wird gefordert, dass bei Ausschreibungen und Beitrittsverträgen für Inkontinenzhilfen die persönlichen Belange und die Eignung für den persönlichen Alltag berücksichtigt werden und für diese Versorgung keine Mehrkosten für die Versicherten entstehen.
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POLITIK – Rezeptur/BtM

Berlin - Lange haben die Apotheker darauf gewartet, jetzt will die Koaliton ihre Versprechen einlösen: Für Rezepturen sollen die Apotheker so honoriert werden wie für die Abgabe von Fertigarzneimitteln. Zusätzlich zum Arbeitspreis erhalten sie künftig ebenfalls 8,35 Euro. Allerdings: Darauf wird der Kassenabschlag von 1,77 Euro fällig. Das geht aus einem Eckpunktepapier zur Umsetzung des Pharmadialogs hervor. Der komplette Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll in Kürze folgen. Nicht enthalten in den Eckpunkten des BMG ist der von Gesundheitspolitikern der Koalition ins Gespräch gebrachte Honorardeckel für Hochpreiser.
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POLITIK – Apothekerkammer Hamburg

Berlin - Die Apothekerkammer Hamburg will sich bei der ABDA in Berlin weiter für mehr Transparenz und stärkere demokratische Beteiligung der Länder einetzen. Die Kammer sei zwar nur eine kleine Mitgliedsorganisation, „aber ich glaube, ich kann zu Recht behaupten, Hamburg hat eine zunehmend gewichtige Rolle in Berlin“, sagte Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen bei der Kammerversammlung. Mit Blick auf das EuGH-Verfahren zu Rx-Boni warnte Siemsen vor Aktionismus.
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POLITIK – EuGH-Urteil zu Rx-Boni

Berlin - Die ABDA will vermeiden, dass Apotheker noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Rx-Boni mit der Politik über ein Verbot des Rx-Versandhandels sprechen. Eine entsprechende Initiative der CDU-Mittelstandsvereinigung NRW wurde wieder zurückgepfiffen. Dabei gibt es nun sogar auf Bundesebene eine erste Politiker-Stimme, die ein solches Verbot ins Spiel bringt.
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POLITIK – Bundesverwaltungsgericht

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsrichts (BverwG) zwar keinen Grund, in das berufsständische Kammerwesen einzugreifen. In einem mündlichen Bericht für den Gesundheitsausschuss des Bundestages betonte das BMG dem Vernehmen nach jedoch, dass Kammern nur ein berufsständisches, aber kein „allgemeinpolitisches Mandat zukommt“. Auf dieser Basis könnten Kammern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten weiter uneingeschränkt an der politischen Meinungsbildung zum Beispiel im Rahmen von Verbändeanhörungen teilnehmen. Zu der Frage der Verwendung der Zwangsbeiträge der Mitglieder äußerte sich das BMG nicht.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Für weitere vier Jahre bleibt Dr. Hans-Peter Hubmann Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes (BAV). Der Apotheker aus Kulmbach wurde bei der Mitgliederversammlung für seine dritte Amtszeit bestätigt. Auch weitere fünf Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt, eine Position wurde neu besetzt.
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POLITIK – Koalitionskrach

Berlin - Eigentlich handelte es sich nur um eine kleine Korrektur im undurchsichtigen Gestrüpp des Finanzausgleichs der Krankenkassen. Jetzt hat sich daraus ein veritabler politischer Knatsch entwickelt – in der SPD und zwischen den Gesundheitspolitikern der Koalition. Die bisherige Harmonie ist Futsch. Mehr noch: Die SPD hat mit Franz Knieps, dem Vorstand des Dachverbandes der Deutschen Betriebskrankenkassen (BKK), ein einflussreiches Mitglied verloren. Der ehemalige Berater von Ulla Schmidt setzt mit seinem Austritt ein Zeichen des Protestes.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Aktuell berichten Apotheker wieder über Lieferprobleme bei Brilique (Ticagrelor) von AstraZeneca. Für die Bundesregierung führen solche Lieferengpässe aber nicht „zwangsläufig zu Versorgungsengpässen“, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die Anfrage der Fraktion Die Linke. Daher sieht das BMG keinen Anlass, in den Markt einzugreifen. Stattdessen will sie einen „Jour Fixe“ zur „Beobachtung und Bewertung“ der Marktsituation einrichten. Eingeladen sind Hersteller, Großhandel und Apotheker. Einen Termin gibt es noch nicht.
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POLITIK – Kassenmanipulationsgesetz

Berlin - Die von den Finanzministern von Bund und Ländern geplanten verschärften Kassenkontrollen klingen auf dem Papier dramatisch – werden in der Praxis aber wohl nur wenige Apotheken treffen. Die neue „Kassen-Nachschau“ sollen wie bereits die heutige Außenprüfung der Finanzämter bei 2,4 Prozent der Unternehmen erfolgen, heißt es im jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf des Gesetzes „zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Statistisch gesehen müsste demnach jede 40. Apotheke mit einer Kassennachschau rechnen.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Zwischen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ging es in der Koalitionshierarchie stets um die Rolle als Koch oder Kellner. Bei der Veranstaltung KBV kontrovers rangelten ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und KBV-Chef Dr. Andreas Gassen um die Kompetenzabgrenzung zwischen Hausmeister und Klempner beim Medikationsplan. Einig waren sich beide aber, dass dieser – wie im E-Health-Gesetz vorgesehen – sein Ziel nicht erreichen kann. Daher wollen Ärzte und Apotheker auch keine Haftung für dessen Inhalte übernehmen.
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POLITIK – ACAlert

Berlin - Die Krankenkassen haben in den vergangenen zehn Jahren mit ihren Maßnahmen für eine Verschlechterung der Arzneimittelversorgung in Deutschland gesorgt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungstools APOSCOPE, die vom Reimporteur ACA Müller in Auftrag gegeben wurde. Nur 2 Prozent gaben an, dass es eine Verbesserung gegeben habe.
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POLITIK – Medizinalhanf

Berlin - Nur in wenigen Ausnahmefällen dürfen derzeit schwer kranke Patienten auch Cannabisarzneimittel nutzen. Nach Angaben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügten aktuell 779 Patienten über eine entsprechende Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die Genehmigung gilt in 744 Fällen für den Ankauf von Cannabisblüten und in 45 Fällen für den Kauf von Cannabisextrakten.
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POLITIK – Arzneimitteltests

Berlin - Die AMG-Novelle zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wird verschoben. Der Grund: Der Bundestag hat die für diese Woche geplante Entscheidung über umstrittene Arznei-Tests an Demenzkranken überraschend abgesetzt. Über das ethisch heikle Thema soll nun erst im September entschieden werden, heißt es aus Fraktionskreisen. Umstritten ist, ob künftig Arzneimittel an schwerkranken Demenzpatienten getestet werden dürfen, die davon selbst nichts mehr haben.
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POLITIK – Ruhegehalt

Berlin - Der Streit um hohes Ruhegehalt zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und einer Ex-Mitarbeiterin geht weiter. Die KBV will in einer sogenannten Widerklage erreichen, dass die ehemalige Leiterin der Rechtsabteilung bereits gezahltes Ruhegeld in Höhe von 1,4 Millionen Euro zurückzahlen muss. Diese klagt auf Fortzahlung des inzwischen eingestellten Ruhegehalts. Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt darüber am 12. Juli, wie es heute mitteilte.
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POLITIK – Koaltionskrach

Berlin - Normalerweise halten sich Ex-Minister mit Kritik an ihren Nachfolgern zurück. Jetzt stellt sich die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) frontal gegen Hermann Gröhe (CDU). Die SPD lässt den Bundesgesundheitsminister mit seinem Versuch auflaufen, den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen rückwirkend zu korrigieren. Eigentlich sollte der Rückgriff in dieser Woche mit dem Transplantationsregister-Gesetz beschlossen werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das diese Woche verabschiedet wird“, so die frühere SPD-Gesundheitsministerin und heutige Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages. „Ich habe Schwierigkeiten mit rückwirkenden Eingriffen“, sagt Schmidt.
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POLITIK – Mecklenburg-Vorpommern

Berlin - Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September werden die politische Landscaft ähnlich durcheinander wirbeln wie im Frühjahr Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Der regierenden SPD droht im ostdeutschen Flächenland ein Desaster. In aktuellen Umfragen stürzt Ministerpräsident Erwin Sellering von 35 Prozent auf 22 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der AfD mit 19 Prozent. Die Regierungsbildung wird schwierig. Für morgen hat die Apothekerkammer die Spitzenkandidaten fast aller Parteien zum Wahlkampf-Casting in die Kammerversammlung geladen. Nur die NPD war nicht geladen.
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POLITIK – Arzneimittelpreisfindung

Berlin - Pharmaunternehmen können ihre Arzneimittel nun auch während der laufenden Preisverhandlungen mit den Krankenkassen vom Markt nehmen. Die sogenannte „AMNOG-Schiedsstelle“ hat eine entsprechende Änderung am Rahmenvertrag beschlossen.
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POLITIK – BMG zu pharmazeutischen Dienstleistungen

Berlin - Mehrere Aufsichtsbehörden sind der Meinung, dass es für Versorgungsangebote der Apotheker mit pharmazeutischen Dienstleistungen keine rechtliche Grundlage gibt. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat diesen Bedenken bereits zugestimmt. Gegenüber DAZ.online erklärt ein Ministeriumssprecher, was für Apotheker möglich ist – und was nicht.
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Bei den Verhandlungen über Erstattungspreise neuer Arzneimittel erhalten die Hersteller künftig etwas größeren Spielraum. Nach einem Spruch der AMNOG-Schiedsstelle können Hersteller länger die sogenannte „Opt-out“-Option nutzen und die Preisverhandlungen ohne negative Folgen später abbrechen. Außerdem wird die „Zuschlagslogik“ bei der Ermittlung des Erstattungspreises flexibler gestaltet: Neben der wirtschaftlichsten Vergleichstherapie können so auch andere Kriterien in die Preisfindung einfließen.
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