POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Nicht nur die Apotheker schießen „aus allen Rohren“, sondern auch ihre Gegner. Nach dem Chef der Monopolkommission meldet sich deren Ex-Chef zu Wort: In der Welt am Sonntag bezeichnete Professor Dr. Daniel Zimmer das geplante Rx-Versandverbot als „rückwärtsgewandt“. Auch das Fremdbesitzverbot erinnert ihn an das Mittelalter.
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POLITIK – Siemsen vs. Schmidt

Stuttgart - Gibt es bei den Apothekern demnächst auch eine Debatte der Präsidentschaftskandidaten? Die Apothekerverbände aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben zumindest die beiden Kandidaten für die ABDA-Präsidentschaft zu einer gemeinsamen Vorstellung eingeladen.
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POLITIK – Kabinettsentwurf AM-VSG

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wird den Apothekern am kommenden Mittwoch beim Apohekertag höchstwahrscheinlich sogar zwei für sie frohe Botschaften überbringen. Im Kabinettsentwurf des „Pharma-Gesetzes“ sind die Honorarerhöhungen in den Bereichen Rezeptur-Herstellung und BtM-Abgabe enthalten. Außerdem sollen mit dem Gesetz die Zytostatika-Ausschreibungen auf Apothekenebene beendet werden.
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POLITIK – Mitgliederwerbung

Berlin - Krankenkassen machen sich mitunter mit recht zweifelhaften Methoden gegenseitig Mitglieder abspenstig. Immer öfter muss etwa die Wettbewerbszentrale gegen unlautere Werbung vorgehen. Doch auch untereinander verklagen sich die Kassen. Weil die BKK Mobil Oil gegen einen Vergleich verstoßen haben soll, muss sie jetzt 45.000 Euro Vertragsstrafe zahlen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die Politik hat lange zugesehen, jetzt will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) durchgreifen: Die umstrittenen Zyto-Ausschreibungen sollen verboten werden. Wenn das Parlament mitspielt, wird bei der Versorgung von Krebspatienten wieder Wahlfreiheit hergestellt. Das ist ein gutes Signal für alle Apotheker. Ein Kommentar von Alexander Müller.
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POLITIK – Kabinettsentwurf

Berlin - Noch ist nicht hundertprozentig sicher, dass das „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ (AM-VSG) von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet wird. Die letzten Abstimmungen laufen noch. Aber der Kabinettsentwurf ist so gut wie fertig. Für Rezepturen und BtM-Rezepte erhalten die Apotheker wie geplant zusätzlich 100 Millionen Euro Honorar. Mehr noch: Exklusive Zyto-Ausschreibungen werden per Gesetz verboten.
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POLITIK – Kabinettsentwurf

Berlin - Mit dem heute bekannt gewordenen Kabinettsentwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ (AM-VSG) können die Apotheker zufrieden sein. Die Pharmaindustrie hingegen sieht ihre Forderungen und Wünsche nicht erfüllt. Das Preismoratorium wird bis 2020 verlängert. Und die Regelung zur Vertraulichkeit der Erstattungspreise ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Allerdings finden sich im Kleingedruckten Erleichterungen für die Arzneimittelhersteller.
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POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - Die Ausgaben für Arzneimittel dürfen im kommenden Jahr um 3,3 Prozent beziehungsweise gut eine Milliarde Euro steigen. Darauf haben sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband verständigt. Die Verhandlungen über die Rahmenvorgaben Arzneimittel und Heilmittel für das Jahr 2017 gingen damit vergleichsweise schnell zu Ende. In den letzten Jahren wurde der Ausgabenrahmen meist erst etwas später festgelegt.
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POLITIK – Deutscher Apothekertag

Berlin - Der Normenkontrollrat prüft seit Jahren alle Gesetze auf ihre Bürokratietauglichkeit. Jetzt fordert die Apothekerkammer Berlin so etwas wie einen „Apotheken-TÜV“, der alle Gesetze der Bundesregierung auf ihre Apothekenverträglichkeit checken soll: Das Gesundheits- und Wirtschaftsministerium (BMG/BMWi) sollen bei allen Vorhaben prüfen, „ob die dezentrale Versorgungsstruktur der Apotheken in ihrer Integrität gefährdet wird“, so der Antrag. Die Begründung fällt erstaunlich kurz aus: „Dies dient der Versorgungssicherheit.“ Etwas ausführlicher befassen sich der Antrag des ABDA-Vorstandes und weitere Anträge von Kammern und Verbänden mit dem Thema Versorgungssicherheit.
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POLITIK – Zyto-Rezepturen

Berlin - 150 Millionen Euro Preisnachlass bei der Hilfstaxe hatte der Deutsche Apothekerverband (DAV) den Krankenkassen angeboten, um die Zyto-Ausschreibungen aus der Welt zu schaffen. Gleichzeitig versuchen Apotheker und Fachärzte gemeinsam, die Politik von den Nachteilen der Exklusivverträge zu überzeugen. Der GKV-Spitzenverband lehnt den Deal kategorisch ab: „Das Angebot zerplatzte bei genauem Hinschauen wie Seifenblasen“, teilte der Kassenverband mit und wirft dem DAV vor, kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen zu haben.
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POLITIK – Hilfstaxe

Berlin - Der GKV-Spitzenverband lehnt das Angebot des Deutschen Apothekerverbandes zur Zytostatika-Versorgung ab. Die Apotheker hatten den Kassen angeboten, auf einen Teil ihrer Honorierung zu verzichten. Den Kassen reicht das Angebot nicht. Sie reden von einer geplatzten Seifenblase.
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POLITIK – SPD-Gesundheitsexpertin

Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Hilde Mattheis, wurde in ihrem Wahlkreis erneut als Direktkandidatin der Sozialdemokraten aufgestellt. Sie tritt nun gegen eine Newcomerin aus der CDU an.
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POLITIK – Gesundheitsminister beim DAT

Berlin - Der kommende Mittwoch könnte sowohl für die Apotheker als auch für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ein aufregender Tag werden. Denn vormittags will Gröhe die Honorarerhöhung für Apotheker im Bundeskabinett durchboxen. Direkt danach fliegt er nach München zum Deutschen Apothekertag, um den Pharmazeuten die frohe, vielleicht aber auch traurige Botschaft mitzuteilen.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Erst vor wenigen Tagen hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Medikationsplan als „großen Schritt nach vorn“ angekündigt. Nun zeigt sich aber, dass von den Leistungserbringern niemand so richtig zufrieden ist mit der Konzeption des Planes. Selbst die Ärzte beschweren sich und wollen in Zukunft mehr Geld dafür bekommen – und den Patientenkreis noch weiter einschränken.
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POLITIK – Versorgung

Berlin - Die steigende Zahl angestellter Ärzte in der ambulanten Versorgung hat auch Auswirkungen auf die zur Verfügung stehende Zeit für die Behandlung der Patienten. Von 2006 bis 2015 habe der Anteil der angestellten Vertragsärzte von 2,8 Prozent auf 18 Prozent zugenommen, Tendenz weiter steigend, teilte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit.
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POLITIK – Hämophilie-Präparate

Berlin - Die Abgabe hochpreisiger Arzneimittel lohnt sich nur noch für Apotheken mit hoher Liquidität. Doch bei Hämophilie-Präparaten werden sie de facto zum Verlustgeschäft gezwungen, wenn sie ihre Patienten versorgen wollen. Denn die Kassen steuern die Abgabe in Richtung Arztpraxis, weil das für sie günstiger ist. Je nach Software bekommen die Apotheker das vor der Abgabe jedoch gar nicht angezeigt – und laufen ohne Vorwarnung in die Retaxation.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) beansprucht für die Mediziner auch in Zukunft die Führungsrolle im Gesundheitswesen. Von der Politik fordert die BÄK dazu ein klares und verlässliches Bekenntnis zum Erhalt und zur Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit. „Der notwendige Raum für Therapiefreiheit und Therapieverantwortung muss erhalten und im Gegensatz zur zunehmenden Verrechtlichung der Medizin wiederhergestellt werden“, heißt es im politischen Forderungskatalog der BÄK zur nächsten Bundestagswahl.
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POLITIK – Vertreterversammlung

Berlin - Bei der Knappschaft-Bahn-See (KBS) wird turnusgemäß die Vertreterversammlung neu besetzt: Der Versichertenvertreter Robert Prill übernimmt ab Oktober den Vorsitz. Er löst den Arbeitgebervertreter Frank Vanhofen ab.
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POLITIK – Krankenhausapotheken

Berlin - Krankenhausapotheken müssen ab sofort keine Umsatzsteuer für die Herstellung von Sterilrezepturen mehr zahlen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) von Wolfgang Schäuble (CDU) hat jetzt den seit Langem erwarteten Erlass an die obersten Finanzbehörden der Länder verschickt. Darin enthalten ist eine weitere Klarstellung: Auch die Klinikapotheke eines Krankenhausunternehmens muss keine Umsatzsteuer für Sterilrezepturen zahlen, die im Klinikverbund verwendet werden. Allerdings hat der Erlass einen Haken: Wie mit den bereits gezahlten Umsatzsteuerbeträgen der Vergangenheit umgegangen wird, ist nicht geregelt. Es droht Chaos: Krankenkassen haben zahlreiche Krankenhäuser verklagt und fordern Umsatzsteuerzahlungen aus den vergangenen Jahren in Millionenhöhe zurück.
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POLITIK – Umfrage der IG-Metall

Berlin / Frankfurt (Main) - Laut einer Umfrage der IG-Metall befürworten zwei Drittel aller Bundesbürger die Einführung einer Bürgerversicherung. Selbst die Mehrheit der befragten Privatversicherten stimmte dafür. Außerdem plädierten neun von zehn Teilnehmern dafür, zum „Prinzip der paritätischen Finanzierung“ der Krankenversicherung zurückzukehren.
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