LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe (Nutzungsdauer) die Nießbrauchsnehmer bei der Auswechselung der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie hin zu zwei Objekten an einem anderen Standort im Zusammenwirken mit den Eigentümern anzusetzen haben (Az. IX R 1/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um auch insoweit selbst gegenüber Privatversicherten abrechnen zu können, liegt eine steuerbare Verzichtsleistung vor, die nicht als Verzicht auf die zukünftige Erbringung von Heilbehandlungsleistungen gegenüber den Privatversicherten steuerfrei ist. Dies entschied der BFH (Az. V R 36/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zur Anerkennung von (vergeblichen) Sonderwerbungskosten, die im Zusammenhang mit dem Begehren auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stehen Stellung genommen (Az. IX R 18/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal "Erstattungsüberhang" in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen ist und ob die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs erfüllt sind, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuer-Zahlung vorliegt (Az. X R 1/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in der durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 geänderten Fassung einer Kindergeldauszahlung entgegensteht und ob die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch das Zusammenspiel von § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG und § 31 EStG gewahrt ist (Az. III R 21/21).
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Panorama | Neuer Ansatz gegen Allergien? |

Forscher der Charité in Berlin haben sich mit der Rolle angeborener Lymphozyten vom Typ 2 im menschlichen Immunsystem näher beschäftigt. Dabei fanden sie zum einen, dass die Zellen unverzichtbar und wichtiger sind als man bislang dachte, zum anderen, dass sie einen Ansatz bieten könnten, Allergie-Symptome zu dämpfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Cyber-Vorfälle können erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit von KMU entfalten und unter Umständen große finanzielle Verluste verursachen. Accountancy Europe hat dies zum Anlass genommen, ein Papier zu veröffentlichen, in dem erläutert wird, warum und wie die betroffenen Unternehmen mögliche Cyber-Risiken berücksichtigen und abschwächen sollten und wie der Prüferberuf diese Unternehmen hierbei am besten unterstützen kann.
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Markt | Berechnung zu Inflationsfolgen für 2023 |

Welche Folgen die Inflation wirklich haben kann, zeigt erst eine Rechnung. DAZ-Wirtschaftsexperte Thomas Müller-Bohn hat anhand einer Schätzung mit allgemein verfügbaren Daten ermittelt, dass das Betriebsergebnis einer Durchschnittsapotheke für 2023 bei einer ungünstigen Entwicklung auf die Größenordnung eines Apothekergehalts plus Gehaltsnebenkosten sinken kann. Doch ohne Unternehmerlohn gäbe es keinen Anreiz für den Betrieb einer Apotheke mehr.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16.11.2022 trat das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft. Damit sollen Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden.
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Apothekenpraxis | Apothekerin aus Dormagen |

An Schlafen war im Notdienst kaum noch zu denken: Apothekerin Jessica Weber aus Dormagen hatte vor einigen Monaten massiv mit unangemessenen Anrufen während der Dienstbereitschaft zu kämpfen. Mittlerweile hat sie das Problem im Griff. Der DAZ verrät sie, wie sie das geschafft hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet.
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Politik | Coronavirus-Testverordnung |

Die Testverordnung soll erneut verlängert werden: Die bisherigen Ansprüche auf Corona-Testungen sollen noch bis einschließlich 7. April 2023 bestehen bleiben. Die Verordnung soll aber bis Ende 2024 gültig sein, um die Abrechnung sicherzustellen. Zudem soll die Vergütung der Leistungserbringer erneut sinken. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. So das BAG (Az. 10 AZR 210/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i. V. m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft bzw. ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet (Az. VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21, VIII ZR 436/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung, hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht solange hinausschieben, bis er tatsächlich einen dem Statusamt des Beamten entsprechenden Dienstposten gefunden hat. So das BVerwG (Az. 2 C 4.21).
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Apothekenpraxis | Aufruf der Landesapothekerkammer BaWü |

Die überbordende Bürokratie geht den Apotheker:innen mehr und mehr an die Substanz und verleidet ihnen zunehmend den Beruf. Die LAK Baden-Württemberg ruft ihre Mitglieder nun dazu auf, „Bürokratie-Monster“ zu benennen. Die Kammer sei zwar nicht zuständig, wolle diese „Bürokratie-Monster“ aber auf Bundes- und Landesebene für die Apotheker:innen im Land einbringen, erklärte Kammer-Geschäftsführer Karsten Diers.
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Markt | Fiebersaft bis Ende November bestellbar |

Berlin - Fiebersäfte für Kinder sind weiterhin Mangelware, die Nachfrage nach Nurofen & Co. ist riesig. So überrascht eine Meldung des Großhändlers Phoenix, der ein Sonderkontingent anbietet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.
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Panorama | Bundesverfassungsgericht |

Seit Ende Januar 2022 gilt in Deutschland das neu geschaffene Tierarzneimittelgesetz. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine seiner Vorschriften gekippt: Humanhomöopathika dürfen demnach auch wieder von Nicht-Tierärzt:innen und Tierhalter:innen bei Haustieren angewendet werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem BMF-Schreiben vom 16.11.2022 wird Stellung zum Lohnsteuerabzug in Bezug auf die Energiepreispauschale nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz und vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht genommen.
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