LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Oldenburg entschied, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für den Sozius eines E-Scooters gerechtfertigt ist, der sich im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,2 Promille an der Lenkstange des E-Scooters festhielt, da er auch hierdurch das Fahrzeug mitführte (Az. 4 Qs 368/22).
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Apothekenpraxis | ABDA-Datenpanel |

Die ABDA verlängert den Befragungszeitraum für ihr diesjähriges Datenpanel: Eigentlich sollte die Befragung nur bis zum 10. November laufen – nun haben Apothekeninhaber:innen und -leiter:innen noch bis zum 15. Dezember Gelegenheit, mitzumachen. Dafür winkt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 200 Euro.
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Markt | Ab 1. Dezember |

Berlin - Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) passt die Konditionen für ihr Tagesgeldkonto an. Ab 1. Dezember gibt es wieder Zinsen.
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Markt | Lieferung an Sonn- und Feiertagen |

Berlin - Mayd verspricht den Kund:innen die Belieferung mit Arzneimitteln innerhalb von 30 Minuten – an 365 Tagen im Jahr. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale verstoßen der Lieferdienst und die teilnehmenden Apotheken damit gegen das Feiertags- und das Ladenschlussgesetz.
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Markt | Lieferengpass |

Berlin - Peinliche Panne bei Hexal: Der Generikakonzern hat an Apotheken ein Überweisungsangebot für ACC verschickt. Der Hustenlöser ist aber derzeit nicht lieferbar. So musste die Offerte noch am selben Tag zurückgerufen werden.
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Panorama | Gutachten des Apothekenrechtlers Professor Hilko Meyer |

Dr. Jörn Graue, Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins, warnt in Bezug auf die anlasslose Übermittlung von Chargennummern an Krankenkassen vor einem neuen datenschutzrechtlichen Problem beim E-Rezept. Dabei stützt er sich insbesondere auf ein Gutachten des Apothekenrechtlers Professor Dr. Hilko Meyer. Was steht in diesem Gutachten?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Justizministerien des Bundes und der Länder prüfen derzeit eine Erhöhung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Aus Sicht der BRAK muss dabei ein effektiver Zugang zum Recht für Bürger gewährleistet bleiben und zuvor solides Zahlenmaterial aus der Justiz erhoben und analysiert werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Data Free Flow with Trust-Konzept wollen die G7-Staaten zwischenstaatliche Datenaustausche befördern und insbesondere staatliche Datenzugriffe einheitlich regeln. Die BRAK verlangt, dass dabei das Mandatsgeheimnis umfassend geschützt bleibt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten und Unternehmen regeln. In einer Umfrage wird insbesondere die Expertise von Anwälten erbeten.
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Apothekenpraxis | Engpässe |

Der Winter naht, die Erkältungssaison geht erst richtig los und Apotheken verzweifeln schon jetzt an Lieferengpässen. Wieder ein Rezept über Tryasol forte und wieder der Griff zum Telefonhörer: Nachdem nun auch die letzten Reserven des Hustenstillers zur Neige gegangen sind, bleibt Apothekenmitarbeitern nur die Rücksprache mit dem Verordner. Welche (verfügbaren) Alternativen kann man vorschlagen und wann wird sich die Liefersituation voraussichtlich entspannen?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rund 1.500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können ab sofort die Auszahlung ihres Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch für die Soforthilfe Dezember beantragen. Das haben BMF und BMWK bekannt gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind ab dem 01.01.2023 nur noch digital möglich. Darauf weist die BRAK aktuell hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind ab dem 01.01.2023 nur noch digital möglich. Darauf weist die BRAK aktuell hin.
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Politik | Niedersachsen |

Nach dem Sparpaket ist vor der Strukturreform. Wenn diese ansteht, müssen einige Dinge anders laufen als beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, fordert die Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen, Cathrin Burs. Minister Lauterbach hält sie an, dann die Apothekerinnen und Apotheker von Beginn an in seine Pläne einzubinden. Denn: „Flächendeckende Arzneimittelversorgung geht nur mit uns, nicht über unsere Köpfe hinweg!“
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Pharmazie | Frühgeborene und Vorerkrankte |

Die Ständige Impfkommission empfiehlt jetzt für Kinder im Alter von sechs Monaten bis vier Jahren – wenn diese aufgrund von Grunderkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf haben – eine vollständige Grundimmunisierung mit einem für diese Altersgruppe zugelassenen mRNA-Impfstoff. Besonders hervorgehoben werden dabei die Frühgeborenen, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Außerdem hat die STIKO ihre Impfempfehlung für Kinder ab fünf Jahren mit Kontakt zu Risikopersonen angepasst.
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Panorama | Apothekentrauertag in Colbitz |

Grabsteine, weiße Rosen und eine Trauerrede – das Team der Corvinus-Apotheke in Colbitz in Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag einen Trauertag der besonderen Art begangen: einen Apothekentrauertag. Bei dem wurde den Apotheken in Sachsen-Anhalt, die im vergangenen Jahr schließen mussten, gedacht und zudem auf die Situation der Apotheken aufmerksam gemacht. Inhaberin Anne-Kathrin Haus, die das Ganze initiiert hatte, ist mit dem Verlauf ihrer Aktion sowie dem medialen Echo zufrieden.
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Markt | Medizinproduktehersteller |

Berlin - In der Pandemie hat das Pinneberger Unternehmen Viromed gute Geschäfte gemacht – von Schnell- und Antikörpertests bis hin zu Masken und neu dem antiviralen Nasenspray VirX. Die Zukunft soll aber die innovative Wund- und Hautbehandlung mittels Kaltplasma sein. Vor diesem Hintergrund hat die Eigentümerfamilie das Unternehmen jetzt an die Börse gebracht.
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Panorama | Oberlandesgericht Karlsruhe |

Payback-Punkte für die Vorbestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel per App? Damit warb Phoenix für seine „Deine Apotheke“-App. Schon im vergangenen Frühjahr erwirkte die Wettbewerbszentrale ein Urteil, das diese Werbung untersagte. Nun befand auch die zweite Instanz, dass ein Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot vorliegt. Mittlerweile gibt es die App nicht mehr. Nachfolger Gesund.de bietet zwar ebenfalls Payback-Punkte, aber nach einem anderen System.
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Apothekenpraxis | Blaue oder rote Kappe? |

Der Zulassungsinhaber Moderna informiert laut Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft derzeit über Fälle versehentlicher Unterdosierungen der bivalenten Spikevax-Auffrischungs-(Booster-)Impfstoffe. Diese verfügen über eine blaue Kappe. Grund für die Unterdosierung soll meist eine Verwechslung der Dosis mit der Auffrischungsdosis für den ursprünglichen monovalenten Spikevax-Impfstoff sein. Dieser hat eine rote Kappe.
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Apothekenpraxis | Bayerische Landesapothekerkammer |

Am gestrigen Mittwoch trafen sich die Delegierten der bayerischen Landesapothekerkammer in München zu ihrer Versammlung. Unter anderem ging es um die Überprüfung der Rezeptur-Qualität, die in Bayern seit einigen Jahren auf einen Beschluss der Delegiertenversammlung hin mittels einer Testrezeptur geprüft wird. Es wurde festgelegt, welche das für die kommenden Jahre sein wird, und darüber diskutiert, wie man Rezeptur-Verweigerer am besten aufspürt.
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