LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts bringt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg, um mehr Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten. Das BMAS gibt einen Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :004).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankenthal hat einer jungen Frau, die sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt hatte, ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte (Az. 9 O 42/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Darf eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 37/22).
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Politik | Änderung der BtM-VV |

Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung beschlossen, wonach unter anderem die Höchstmengenregelung gestrichen wird. Damit entfällt künftig auch die Pflicht zur Kennzeichnung der Verordnung mit einem „A“ beim Überschreiten dieser Grenze. Die Änderung soll am 8. April 2023 in Kraft treten, vorher muss der Bundesrat noch zustimmen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Muss eine Pferdehalterin einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese von dem Tier vom Rad geschubst wird und sich dabei verletzt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 9 O 140/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn er mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne Erhebung dieser Rüge durchlaufen habe. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab (Az. 4 K 302/22.KO).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab (Az. 3 K 697/22.KO).
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Panorama | GastKommentar |

Apotheker:innen können das aktuelle Politik- und Mediengetöse um die Lieferengpässe nicht mehr hören. Trotzdem müssen sie täglich mit den Folgen der jahrelangen Ignoranz umgehen. Absurditäten wie die Schaffung eines privaten Flohmarkts lenken nur von den eigentlichen Problemen ab. Der Arzneimittelmarkt unterliegt seit Jahren einem marktwirtschaftlichen Monopoly, dessen Folgen wir nun ausbaden müssen, meint Dr. Franz Stadler und fordert endlich Klartext.
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Panorama | Start-up Apothera |

Die Digitalisierung schreitet auch im Gesundheitswesen immer weiter voran. Mit dem E-Rezept vor der Haustür ploppen auch gänzlich neue Möglichkeiten für die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf. Die MYA-App von Apothera bietet beispielsweise die Anforderung ärztlicher Verordnungen auf Knopfdruck.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum Ende des Jahres 2022 verbessert sich die Verbraucherstimmung in Deutschland noch einmal. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gewinnen hinzu. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Januar 2023 -37,8 Punkte und damit 2,3 Punkte mehr als im Dezember dieses Jahres (revidiert -40,1 Punkte). Dies sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Dezember 2022.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist geringfügig gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer erreichte im Dezember 99,5 Punkte, nach 99,6 Punkten im November.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Konstanz lehnte es ab, den beklagten Unfallversicherungsträger zu verpflichten, gesundheitliche Probleme nach einer COVID-19-Impfung der Klägerin als Arbeitsunfall anzuerkennen (Az. S 1 U 1276/22).
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Apothekenpraxis | Fristende zum Jahreswechsel |

Ab dem 1. Januar 2023 dürfen BtM- und T-Rezepte im Entlassmanagement keine Pseudoarztnummern mehr tragen. Die Übergangsfrist zur Nutzung der Pseudoarztnummern bei solchen Rezepten für Ärzte in Reha-Einrichtungen und im Entlassmanagement endet zum Jahreswechsel.
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Markt | Firmenchef hofft auf schnelle Umsetzung |

Berlin - Als „Weihnachtsgeschenk“ für die Kinder hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Eckpunkte bezeichnet, mit denen er die Arzneimittelversorgung insbesondere im Bereich der Pädiatrie verbessern will. Ein Unternehmen, das sich auf diesen Bereich spezialisiert hat, ist Infectopharm. Geschäftsführer Dr. Markus Rudolph hofft, dass die Anküdigungen auch umgesetzt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das europäische Klimagesetz macht die Verwirklichung des Klimaziels der EU, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die Energieminister, das Parlament und die Kommission der EU haben nun lt. Bundesregierung wichtige Beschlüsse für den Klimaschutz gefasst.
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Politik | Interview mit den via-Vorständen Gräfe-Bub und Lauterbach |

Die überbordende Bürokratie killt die Apotheken – davon sind Ann-Katrin Gräfe-Bub und Arndt Lauterbach, Vorstände des Verbands innovativer Apotheken (via), überzeugt. Mithilfe der Ergebnisse ihrer jetzt veröffentlichten Bürokratie-Studie wollen sie die Politik auf die untragbaren Zustände in den Betrieben aufmerksam machen – vor allem darauf, was der Irrsinn letztlich kostet. Im Gespräch mit der DAZ erläutern sie ihre Motivation, die Studie aufzusetzen, und wie sie die Ergebnisse nun den Abgeordneten in Berlin nahebringen wollen.
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 21 |

Heutzutage ist die Belastung mit Blei aus der Umwelt, etwa aus dem Boden oder der Luft, sehr gering. In früheren Zeiten wurde das Schwermetall ausgiebig eingesetzt, da die Gefahr einer Bleivergiftung noch nicht bekannt war. Wir blicken heute in die Geschichte und es gibt einige Beispiele, wie nützlich Blei war - aber auch wie giftig.
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Panorama | Kommentar |

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Apotheker und Pharmagroßhändler aufgefordert, keine „Hamsterkäufe“ zu tätigen. Damit verkennt sie den Sinn des Versorgungsauftrags, meint DAZ-Redakteur Thomas Müller-Bohn.
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Politik | Reaktionen auf BMG-Eckpunkte zur Vermeidung von Lieferengpässen |

Die Eckpunkte für ein Gesetz zur Vermeidung von Lieferengpässen stoßen auf ein geteiltes Echo. Grundsätzlich begrüßen alle betroffenen Verbände, dass das BMG aktiv geworden ist. Während der GKV-Spitzenverband jedoch von einem „Weihnachtsgeschenk“ für die Pharmaindustrie spricht, hält der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie die Pläne für „zu kurz gesprungen“.
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