GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt.
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Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. Mai 2017 in drei Revisionsverfahren (Az. B 3 KR 17/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 KR 1/16 R) entschieden, dass Krankenkassen die Kosten für die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie beziehungsweise -deformation nicht erstatten müssen.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Am 01.01.1995 wurde die gesetzliche Pflegepflichtversicherung für alle Menschen in Deutschland eingeführt und mit einem eigenen Beitrag an die Krankenversicherung gekoppelt.
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Das Oberlandesgericht Nürnberg folgt der Rechtsprechung des EGMR und hat einem Kläger, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 17.01.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg abgeändert.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Nach dem nordrhein-westfälischen Pflegegesetz werden u. a. die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen gefördert. Dass die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind, wird in der sog. Abstimmungsbescheinigung bescheinigt.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen. Das hat der 15. Zivi
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der u. a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das SG Karlsruhe hat den Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens bei einem Arzt des Vertrauens des Klägers mangels Nachweises, dass der benannte Arzt bereit und in der Lage ist, das Gutachten innerhalb einer angemessenen Frist zu erstatten und vorzulegen, abgelehnt.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 02.03.2017 entschieden.
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Die private Pflegeversicherung einer an Demenz erkrankten Versicherten muss sich entsprechend den vertraglichen Bestimmungen an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Im Rahmen einer Notfallbehandlung rieten die Krankenhausärzte einer Versicherten der Beklagten zu einer stationären Behandlung und Überwachung. Die Versicherte lehnte dies ab und verließ nach entsprechender schriftlicher Aufklärung das Krankenhaus.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Ein Krankenhaus, das zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassen ist, muss nachweisen, dass die für die Vergütung relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung tatsächlich stattgefunden haben. Kann das Krankenhaus den Nachweis nicht führen, muss es anteilig die von der Krankenkasse schon gezahlte Vergütung zurückerstatten.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Ein Kläger aus Langenfeld blieb mit seiner Klage auf höheres Krankengeld erfolglos. Der Kläger machte geltend, ihm stehe ein höheres Krankengeld zu, da er bei seiner vorhergehenden Tätigkeit mehr als offiziell abgerechnet, verdient habe. Er habe einen Teil seines Lohnes "schwarz" erhalten.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 15. Februar 2017 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben und die beklagte Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und der beigeladenen Herstellerin eines Arzneimittels vereinbarten Rabattsatzes für dieses Arzneimittel verpflichtet.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

In der Nacht zum 01.01.2009 hielt sich die Klägerin aus Bottrop in einer Bottroper Diskothek auf, um dort mit Freunden Silvester zu feiern. In den frühen Morgenstunden kam sie auf der Tanzfläche zu Fall und zog sich eine tiefe Schnittverletzung an der rechten Hand zu, die notfallmäßig versorgt werden musste. Sie hat behauptet, an ihrer Hand seien Nerven und eine Hauptarterie durchtrennt worden.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

An einem Nachmittag im Mai 2013 stürzte der seinerzeit 62 Jahre alte Kläger aus Frechen im Außenbereich des von der beklagten Gesellschaft in der Esserstraße in Hagen betriebenen Lebensmittelmarktes. Hierzu behauptet der Kläger, er sei über eine 3 cm hohe Unebenheit der Gehwegplatten zu Fall gekommen und habe sich den komplizierten Bruch seines linken Oberarms zugezogen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Dezember 2016 und Januar 2017 in einer Reihe von Fällen Entscheidungen des Berliner Sozialgerichts geändert und Berliner Sozialämter in dem Versuch gebremst, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Pflegebedürftigen wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einem Betrug zulasten der Sozialämter zu kürzen.
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