LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die KfW hat die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, in der untersucht wurde, ob mittelständische Unternehmen mit ihren Digitalisierungsaktivitäten auch strategische Ziele verfolgen.
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Der vzbv nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen Stellung.
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Vom ZEW Mannheim befragte Finanzexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass im Zeitraum 2022 bis 2024 die Inflationsrate im Euroraum das EZB-Inflationsziel von 2,0 Prozent deutlicher übersteigen wird, als noch im August 2022 angenommen.
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Das LG München I hat die die u. a. gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen (Az. 29 O 7754/21).
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Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt.
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Ab dem 1. Januar 2023 soll die Bewertung von Immobilien angepasst werden. Dadurch könnte die Erbschaft- und Schenkungsteuer für Immobilien steigen.
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Dieses BMF-Schreiben ersetzt das Anwendungsschreiben vom 23. Oktober 2017 und ist in Bezug auf die Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 und das Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 für Veranlagungszeiträume ab 2020, im Übrigen in allen noch offenen Fällen anzuwenden (Az. IV C 8 - S-2265-a / 22 / 10001 :001).
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Das BMF hat ein Schreiben zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Saldierung der Vorsteuer veröffentlicht (Az. III C 2 - S-7316 / 19 / 10003 :002).
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Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit der Vereinbarung einer an einen Immobilienmakler zu zahlenden Gebühr für die Reservierung eines Grundstücks zugunsten privater Kaufinteressenten zu entscheiden.
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Der EuGH hat zur Geldwäscherichtlinie entschieden. Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig (Rs. C-37/20 und C-601/20).
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Viele Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe haben bisher Erdgas mit nur geringen Einschränkungen der Fertigung eingespart. Das wird allerdings in der Zukunft schwerer, wie eine Umfrage des ifo Instituts ergeben hat.
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Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen ist. Das BMF berücksichtigt dies in seinem Schreiben (Az. IV C 6 - S-2240 / 20 / 10006 :002).
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Mit dem Jahressteuergesetz 2022 werden in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts gesetzliche Regelungen getroffen,. Dazu zählt lt. BMF auch die Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer.
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Durch die gesetzliche Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 31.12.2022 hinaus befristet bis zum 31.12.2023 hat das BMF die in dem Schreiben vom 02.07.2020 enthaltenen Verwaltungsregelungen verlängert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10006 :006).
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Das Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbstständigen ist im zweiten Quartal 2022 um 21,3 % gestiegen und hat damit ein Rekordhoch erreicht, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW Research zeigt.
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Das OVG Schleswig-Holstein hält die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier nach der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung im Jahre 2020 zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten (Az. 5 MB 23/22).
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Studierende und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett gefasst.
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Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) vorgelegt.
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Das BMF hat am 18.11.2022 die bundeseinheitliche Bescheinigung für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN) neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7359 / 20 / 10007 :001).
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Das BMF teilt mit, das der UStAE durch die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 16. November 2016 - V R 1/15, vom 23. Oktober 2019 - XI R 18/17 - und vom 23. Oktober 2019 - V R 46/176 - geändert wird (Az. III C 2 - S-7306 / 19 / 10002 :002).
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