LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Vorbereitung auf die bevorstehenden Europawahlen und den damit einhergehenden Prozess der Bildung einer neuen EU-Kommission richten deutsche Unternehmen ihre Aufmerksamkeit auf die wirtschaftspolitischen Prioritäten, die möglicherweise die Grundlage für eine Stärkung der Außenwirtschaft legen könnten. Die Herausforderungen für die hochvernetzte deutsche Wirtschaft sind zahlreich und umfassen geopolitische Spannungen sowie schwierige Standortbedingungen. In diesem Kontext stehen die Unternehmen vor erheblichem Druck, da jeder vierte deutsche Arbeitsplatz, und in der Industrie sogar jeder zweite, vom Außenhandel abhängt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil C-218/22 vom 18. Januar 2024 eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Arbeitnehmern in Bezug auf nicht genommenen Urlaub bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Dienst stärkt. Die Entscheidung, die auf der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) und Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union basiert, könnte weitreichende Auswirkungen auf nationale Regelungen haben.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In dieser Ausgabe tauchen wir tief in die Entwicklungen des deutschen Gesundheitssektors ein. Von wegweisenden Veränderungen im E-Rezept-Austausch über den radikalen Wandel bei Bayer bis hin zur kontroversen Diskussion um Apotheken-Schließungen - wir halten Sie über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden. Erfahren Sie auch mehr über die Herausforderungen des E-Rezepts, steigende Schadenersatzklagen gegen COVID-19-Impfstoffhersteller, innovative Erkenntnisse zu 'trainierter Immunität' bei Impfstoffen und vieles mehr. Tauchen Sie ein in die Welt der Apotheken und bleiben Sie informiert!
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Urteil IX R 13/22 vom 26.09.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen betrifft. Die Pressemitteilung Nr. 1/24 vom 18.01.2024 gibt Einblick in die Hintergründe und Konsequenzen dieses richtungsweisenden Urteils.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Aktenzeichen IV R 10/21 am 30. November 2023 entschieden, dass der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten nicht ohne Weiteres als originär gewerbliche Tätigkeit betrachtet werden kann. Die Entscheidung bringt Klarheit in die Frage, inwieweit der Handel mit notleidenden Forderungen als gewerbliche Aktivität einzustufen ist und stärkt dabei die Rechtsprechung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 – IX R 13/22 entschieden hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der aktuellen wirtschaftlichen Landschaft gibt es Anzeichen dafür, dass es für Unternehmen etwas leichter geworden ist, neue Kredite zu erhalten. Laut aktuellen Daten des ifo Instituts berichteten 25,6 % der Unternehmen, die derzeit Verhandlungen über Kredite führen, im Dezember von einer gewissen Zurückhaltung seitens der Banken. Dies markiert einen Rückgang im Vergleich zu den 29,2 % im September. Trotz dieser Entwicklung betont Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen, dass die Banken weiterhin vorsichtig in Bezug auf die Kreditvergabe bleiben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 entschieden, dass die Freigaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aus dem Jahr 2016 für insgesamt 62 ältere Fahrzeugtypen des Volkswagen-Konzerns rechtswidrig waren. Die Klage, eingereicht vom Deutschen Umwelthilfe e.V., fokussierte sich auf Dieselfahrzeuge, in denen Motoren des Typs EA 189 Euro 5 verbaut sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 17. Januar 2024 hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine bedeutende Richtlinie angenommen, die darauf abzielt, die Produktkennzeichnung zu verbessern und irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu verbieten. Das Abstimmungsergebnis von 593 Stimmen für, 21 gegen und 14 Enthaltungen spiegelt die breite Unterstützung für diese Maßnahme wider.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) haben die zuständigen Behörden beider Länder eine Konsultationsvereinbarung zur einheitlichen Anwendung und Auslegung bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren für in der Grenzzone ansässige Ärzte getroffen. Die Vereinbarung, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens, soll Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten klären, die mit Kliniken in der Grenzzone des jeweiligen Landes Arbeitsverträge haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Urteil 3 O 180/23 vom 22.12.2023 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz über die Haftung einer depotführenden Bank im Fall Wirecard entschieden. Der Kläger hatte ein Wertpapierdepot bei der Beklagten und erlitt Verluste durch den Handel mit Aktien der Wirecard AG. Die Klage zielte darauf ab, dass die Beklagte für diese Verluste haftbar sei, da sie angeblich ihre Geschäftsbeziehung zur Wirecard AG abrupt beendet habe, ohne entsprechende Informationen an die Kunden weiterzugeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt (Az. L 21 U 180/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat heute einen wegweisenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine substantielle Anhebung der monetären Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht vorsieht. Dieser bahnbrechende Schritt wurde auf Empfehlung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beschlossen und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürokratiebelastung von Unternehmen haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im jüngsten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, datiert auf den 13. Juli 2023 (Az. 5 Sa 5/23), wurde über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung entschieden, die auf einen Vorfall zurückzuführen ist, bei dem ein 29-jähriger Industriemechaniker ein scharfes Filetiermesser während der Arbeit geschwenkt haben soll. Die Entscheidung, die von weitreichender Bedeutung für arbeitsrechtliche Fragen ist, betraf einen Vorfall vom 1. Juni 2022, bei dem der Kläger mit einer Mitarbeiterin und einem Kollegen an einem Probierstand arbeitete.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Wirtschaft deuten darauf hin, dass die Rezessionsgefahr im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen hat, bleibt jedoch auf einem besorgniserregenden Niveau. Laut dem Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung liegt die Rezessionswahrscheinlichkeit für den Zeitraum von Januar bis März bei 56,8 Prozent. Dies markiert einen moderaten Rückgang im Vergleich zu den 68,9 Prozent, die Anfang Dezember für die folgenden drei Monate verzeichnet wurden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. Januar 2024 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in fünf verschiedenen Fällen zu Verkehrsunfällen über die Haftung bei Reparaturkosten entschieden. Die Urteile (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) beleuchten insbesondere das sogenannte Werkstattrisiko und wer dafür haftet, wenn der Unfallverursacher behauptet, die Werkstattrechnung sei überhöht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Bundesregierung aufgefordert, dringende Nachbesserungen am kürzlich vorgelegten Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz vorzunehmen. Die Kammer betont, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den "Bürokratie-Burn-Out" in Deutschland effektiv zu beenden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Hessische Finanzgericht am 21. November 2023 über die Rückwirkung von Steuergesetzen und die Besteuerung von Abfindungszahlungen entschieden. Die Richter entschieden, dass Deutschland auch dann das Besteuerungsrecht für nachträglich ausgezahlte Abfindungen hat, wenn der Wohnsitz des Empfängers ins EU-Ausland verlagert wurde. Diese Regelung, gemäß § 50d Abs. 12 Satz 1 EStG, gilt seit 2017 und ermöglicht es dem deutschen Fiskus, Abfindungen zu besteuern, selbst wenn die Abfindungsvereinbarung vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossen wurde.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Bei den aktuellen Apotheken-Nachrichten steht der holprige Start des E-Rezepts in Deutschland im Fokus. Lieferengpässe bei der HIV-Prophylaxe und eine Enthüllung über manipulierte Reichweitenangaben von Elektroautos werfen ebenfalls Schlaglichter auf aktuelle Geschehnisse. DocMorris startet eine innovative Werbekampagne, während Krankenhäuser finanzielle Hilfe fordern. Bundesgesundheitsminister Lauterbach präsentiert eine Notfallreform, und ein Skandal um illegalen Paxlovid-Verkauf erschüttert das Vertrauen. Umsatzentwicklungen bei DocMorris, Herausforderungen bei Hilfsmittel-E-Rezepten und Neues zur digitalen Gesundheitsreform runden die Nachrichten ab. Bleiben Sie informiert über wichtige Entwicklungen im deutschen Gesundheitssektor!
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem bedeutenden Schritt zur Förderung der Digitalisierung und Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) traten heute neue Vorschriften in Kraft. Die Verordnung über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und den Zugang zum Recht zielt darauf ab, die Kommunikation in der EU zu harmonisieren und grenzüberschreitende Zivil- und Strafverfahren durch digitale Innovation zu transformieren. Diese wegweisende Maßnahme verspricht, Verfahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden erheblich einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten.
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