Politik | Strukturreform soll beschlossen werden |
Am heutigen Mittwoch trifft sich die ABDA zu ihrer Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung steht neben dem Haushalt auch der Beschluss über die Neustrukturierung von ABDA, BAK und DAV. Die Mitgliederversammlung hatte vor drei Jahren den Auftrag zur Durchführung einer Organisationsüberprüfung erteilt. Seitdem wurde ein Konzept erarbeitet, über das nun abgestimmt werden soll.
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Politik | ABDA-Mitgliederversammlung |
Am morgigen Mittwoch tagt die ABDA-Mitgliederversammlung. Wichtige Punkte auf der Tagesordnung sind unter anderem der Haushalt – er sieht beachtliche Beitragssatzsteigerungen vor – und der geplante neue Daten-Hub mitsamt Kostenschätzung.
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Politik | ALBVVG |
Das ALBVVG ist nach dem Bundestagsbeschluss vom vergangenen Freitag auf der Zielgeraden. Es muss am 7. Juli 2023 nochmals den Bundesrat passieren – dann kann es in Kraft treten. Für die Apotheken bringt es ab dem 1. August 2023 unter anderem eine gesetzliche Verstetigung der erleichterten Austauschregeln im Fall von Engpässen. Lesen Sie hier, was künftig gilt.
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Politik | ALBVVG |
Der Bundestag hat das Engpassgesetz mitsamt allen Änderungsanträgen beschlossen. Bei der Debatte im Bundestag hoben fast alle Abgeordneten nochmals die Apotheken hervor – denn immerhin bringt das Gesetz für sie einige Erleichterungen mit sich. Die Opposition ging mit dem Gesetz der Ampel jedoch hart ins Gericht. Und auch ABDA-Präsidentin Gabriele Overwiening zog in einem Video-Statement ein „bestenfalls gemischtes Fazit“.
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Politik | Retaxationen und kein Ende? |
„Schluss mit Retaxationen!“: Diese auch am Protesttag lautstark vorgetragene Forderung der Apothekerschaft hat es anscheinend in das Lieferengpass-Gesetz geschafft. Warum damit aber noch gar nichts gewonnen ist, das machte nun der Apothekerverband Westfalen-Lippe in einem offenen Brief an den Gesundheitsminister klar – und verlangt nach einem Mechanismus, um die Krankenkassen besser zu kontrollieren.
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Politik | Digitalisierung des Gesundheitswesens |
Die Gematik ist zuversichtlich: Das E-Rezept kann nun wirklich flächendeckend kommen. Ihre Gesellschafter haben den sofortigen bundesweiten Rollout beschlossen. Nicht alle sind darüber glücklich – die Kassenärztliche Bundesvereinigung stimmte dagegen. Sie verweist auf Unwägbarkeiten, auf die Ärztinnen und Ärzte keinen Einfluss hätten – etwa, ob die eGK-Technik in den Apotheken überhaupt funktioniert.
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Politik | Nachlese zum Protesttag |
Der Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, Dr. Kai Christiansen, wertet den Protesttag als „bombastischen Erfolg“. Er berichtete am Mittwoch bei der Kammerversammlung über seinen Kontakt zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und über viel Unterstützung für die Apotheken aus der schleswig-holsteinischen Landespolitik. Der Protest müsse nun weitergehen. Für den Sommer werden neue Ideen gesucht, um Aufmerksamkeit zu erzielen.
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Politik | Apobank-Umfrage |
Corona-Pandemie, Fachkräftemangel und steigende Kosten überall: Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank wollte wissen, wie sich die Heilberufe in diesen Zeiten der vielfältigen und sich verstärkenden Krisen schlagen. Bei der Umfrage kommt heraus: Die Apothekerschaft sieht sich in vielerlei Hinsicht am stärksten betroffen.
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Politik | Kammerversammlung Brandenburg |
In Brandenburg ist die Situation für die Apotheken nicht besser als in anderen Teilen der Republik. Immerhin: Der erfolgreiche Protesttag, die ersten erfüllten Forderungen aus dem 10-Punkte-Katalog und die neu aufgestellte ABDA-Kommunikation geben Hoffnung. Zu Gast bei der Kammerversammlung am gestrigen Mittwoch war der neue ABDA-Pressechef Benjamin Rohrer. Er gab einen Einblick, wie die ABDA ihre Ziele in der Politik weiterverfolgen will – denn das Honorarthema bleibt für sie ganz oben auf der Agenda.
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Politik | Mangelverwaltung im Gesundheitssystem |
1.000 Gesundheitskioske hat Minister Karl Lauterbach angekündigt. Es ging um niedrigschwellige Angebote in Kommunen mit mangelnder Gesundheitsversorgung. Jetzt gibt es mit einem Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz langsam etwas Klarheit, was es mit den Gesundheitskiosken auf sich haben könnte und wer sie finanzieren soll. Apotheken spielen derzeit jedenfalls absolut keine Rolle in dem Entwurf.
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Politik | Gesundheitsausschuss billigt Änderungsanträge zum ALBVVG |
Am kommenden Freitag wird das Bundestagsplenum das ALBVVG in einer geänderten Fassung verabschieden. Einige der Nachbesserungen sind ganz im Sinne der Apotheken – darüber freut sich auch der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann. Dass Nullretaxationen künftig unter anderem ausgeschlossen sind, wenn ein Rabattvertrag nicht bedient wurde, schmeckt allerdings den Krankenkassen gar nicht.
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Politik | Kammerversammlung BaWü |
Am heutigen Mittwoch traf sich die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg zu ihrer Vertreterversammlung – in Stuttgart und vor den Bildschirmen, also hybrid. Erwartungsgemäß nahm der Protesttag vom 14. Juni einigen Raum im Bericht von Kammerpräsident Dr. Martin Braun ein.
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Politik | Neue Allgemeinverfügung |
Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben ihre Mindestöffnungszeiten bereits angepasst – jetzt ziehen auch die Kammern in Nordrhein-Westfalen nach. Nur noch 27 Stunden Dienstbereitschaft sind Pflicht. Die Versorgung bleibt sichergestellt, heißt es von den Kammern, sie werde erleichtert.
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Politik | Neue Gremienstruktur für die Apothekerkammer Hamburg |
Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, wertet bei der Kammerversamlung den Protesttag als großen Erfolg und mahnt zugleich: „Protest ist ein Marathon, kein Sprint.“ Das größte Thema am Dienstagabend war aber die künftige Gremienstruktur der Kammer. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Vorgabe wird die Kammer eine Delegiertenversammlung einführen.
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Politik | Lieferengpass-Management |
Als im Winter wegen der Lieferengpässe Fiebersäfte für Kinder knapp waren, wurden einige Apotheken aktiv und stellten sie selbst her. Nun flatterten die ersten Null-Retaxationen der Krankenkassen ein, unter anderem weil Dosierungsangaben fehlten. Die IKK classic tat sich dabei hervor – DAZ.online fragte nach.
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Politik | ALBVVG |
Die Regierungsfraktionen haben nochmals eifrig am Engpassgesetz gefeilt – ein wenig auch an den künftig gesetzlich verstetigten Austauschregeln im Fall von Engpässen. So weit, wie die ABDA es sich gewünscht hätte, sind sie allerdings nicht gegangen.
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Politik | Änderungsanträge zum ALBVVG |
Ende der Woche könnte das Engpassgesetz (ALBVVG) im Bundestag verabschiedet werden. Die eine oder andere Forderung der Apothekerschaft ist in den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen tatsächlich aufgegriffen worden. So soll beispielsweise für apothekenübliche Hilfsmittel keine Präqualifizierung mehr erforderlich sein.
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Politik | Änderungsanträge zum ALBVVG |
Die Proteste der Apotheker haben offenbar Wirkung gezeigt. Nullrexationen wegen Formfehlern sind demnächst Geschichte und wenn Rabattverträge nicht eingehalten werden, sollen Apotheken künftig nur auf ihr Honorar verzichten müssen. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen ins ALBVVG eingebracht.
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Politik | Lauterbachs Digitalgesetze |
Die elektronische Patientenakte (ePA) wird zur Opt-Out-Anwendung und soll zunächst das Medikationsmanagement unterstützen. E-Rezepte werden ab 1. Januar 2024 Pflicht und der Zugriff auf sie soll künftig auch über Kassen-Apps möglich sein. Überdies sollen Versicherte einen Anspruch auf „assistierte Telemedizin in Apotheken“ erhalten – wobei es Apotheken selbst überlassen bleibt, ob sie diese anbieten. Unter anderem dies sieht der jetzt vorgelegte Referentenentwurf für das Digitalgesetz vor.
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Politik | Gesundheitsversorgung in Gefahr |
Jedes fünfte Krankenhaus könnte in den kommenden zehn Jahren schließen – es fehlt an Geld. Die Versorgung in Deutschland ist gefährdet wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, heißt es von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Aus diesem Grund protestieren an diesem Dienstag die Kliniken bundesweit. Der Vorwurf an die Bundesregierung: Sie schaut dem Niedergang der Gesundheitsversorgung tatenlos zu.
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